Rechtsprechung
| KG, 20.05.1998 - Kart 24/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf öffentlicher Auftraggeber vom Bieter eine Tariftreueerklärung verlangen? (IBR 1998, 464)
Verfahrensgang
- KG, 20.05.1998 - Kart 24/97
- BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
- BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 1600
- NJWE-WettbR 1998, 284
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Die gegen die Untersagung gerichtete Beschwerde des Landes hat das Kammergericht zurückgewiesen (Beschluss vom 20. Mai 1998 - Kart 24/97 -, ZIP 1998, S. 1600). - BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Die gegen diese Untersagungsverfügung gerichtete Beschwerde des betroffenen Landes hat das Kammergericht zurückgewiesen (KG WuW/E Verg 111 = ZIP 1998, 1600 = NJWE-WettbR 1998, 284). - OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
(vgl. z. B. Noch, Vergaberecht Kompakt, 184 ff;… Heyermann/Riedel/Rusam, VOB, A § 25 Rdnr. 32 c; KG ZIP 1998, 1600 aus kartellrechtlicher Sicht).
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 122/01
Öffentlichen Ausschreibung im Baugewerbe: Verweigerung des Zuschlags wegen …
24/97 - (ZIP 1998, 1600).24/97 - (ZIP 1998, 1600).
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Diese Entscheidungen sind jedoch nicht rechtskräftig und im Hinblick auf den hier maßgebenden vergaberechtlichen Aspekt (vgl. § 97 Abs. 7 GWB) nur von beschränkter Aussagekraft (vgl. Boesen IBR 1998, 177; Dieckert IBR 1998, 464; siehe auch Vergaberechts-Report 1998 Heft 10 S. 4). - VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
Unternehmen, die rechtmäßig niedrige Löhne zahlen, würden gezwungen, ihren Wettbewerbsvorteil aufzugeben (KG, Beschluss vom 20.05.1998 - Kart 24/97, WuW 1998, 1023). - KG, 02.07.1998 - Kart W 1804/98 Diese Verfügung ist zwar nicht präjudizierend für den vorliegenden Rechtsstreit, und zwar schon deshalb nicht, weil sie nicht bestandskräftig ist, sondern die Beschwerde des Landes Berlin beim Senat anhängig ist (Kart 24/97).