Rechtsprechung
| OLG München, 19.08.1998 - 29 W 1532/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1999, 156
Wird zitiert von ...
- KG, 13.12.2002 - 5 U 4/02
Zum markenrechtlichen Titel- bzw. Kennzeichenschutz für Bezeichnungen …
Die Kennzeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung mit einem Zeichen, das nicht Unternehmenskennzeichen ist, löst Ansprüche weder aus dem Markenrecht noch aus § 1 UWG aus, solange kein doloses Vorgehen anzunehmen ist (vgl. OLG München NJWE-WettbR 1999, 156).