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OLG München, 21.12.1999 - 29 W 2861/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlußverfügung; Unterlassungsgebot; Titel; Ordnungsgeld; Wettbewerbsrecht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890 § 775 § 92 Abs. 1
Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 9 HKO 19174/98
- OLG München, 21.12.1999 - 29 W 2861/99
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 2000, 147
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12
Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel
5 Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgericht München, wonach bei erneutem Erlass der einstweiligen Verfügung auf Grund des identischen Sachverhalts der Schuldner auch wegen einer während des Bestands der aufgehobenen Beschlussverfügung begangenen Zuwiderhandlung zu bestrafen sei (NJWE-WettbR 2000, 147) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen.