Rechtsprechung
| OLG Bremen, 08.10.1998 - 2 U 60/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 2000, 46
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17
Ins Leere gehende Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …
Die gegenteilige Auffassung (OLG Bremen, NJWE-WettbR 2000, 46) überzeugt nicht, da dadurch der Grenzbeschlagnahme, die gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 MarkenG "bei der Einfuhr' erfolgt, diese also voraussetzt, die Grundlage entzogen würde (…Hacker aaO).