Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 25.03.1988

Rechtsprechung
   OLG München, 15.04.1988 - 23 U 6557/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2571
OLG München, 15.04.1988 - 23 U 6557/88 (https://dejure.org/1988,2571)
OLG München, Entscheidung vom 15.04.1988 - 23 U 6557/88 (https://dejure.org/1988,2571)
OLG München, Entscheidung vom 15. April 1988 - 23 U 6557/88 (https://dejure.org/1988,2571)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablauf der Gewährleistungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 786
  • BauR 1988, 596
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

    Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen

    Ob durch eine solche Abänderung der 2jährigen Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B der mit der Verdingungsordnung für Bauleistungen/Teil B im ganzen angestrebte Interessenausgleich der Vertragspartner gestört wird (so Bartsch ZfBR 1984, 1, 5; aA Ingenstau/Korbion aaO B § 13 Rdn. 236, vgl. auch OLG München - 23. Zivilsenat - BauR 1988, 596), kann dahingestellt bleiben.
  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

    Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

    Aber auch gegen die Wirksamkeit vorformulierter konkreter Ersatzklauseln, die - wie hier - für den Fall der Unwirksamkeit der entsprechenden Hauptklausel gelten sollen, bestehen erhebliche Bedenken (Brandner aaO; ausführlich Harry Schmidt, Vertragsfolgen der Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1986, S. 230 bei Fn. 32; vgl. auch OLG München, NJW-RR 1988, 786 [OLG München 15.04.1988 - 23 U 6557/88]).
  • LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05

    Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Erhöhung des Arbeitspreises

    Abgesehen davon, dass die AVBGasV in die Verträge der meisten Kläger nicht und wenn, dann nur im Sinne einer subsidiären Geltung mit einbezogen sein dürfte (s.o), stellte sie - als § 6 Abs. 2 AGBG, § 306 Abs. 2 BGB einschränkendes vorformuliertes Ersatzklauselwerk - einen Umgehungstatbestand dar (§ 7 AGBG, § 306a BGB n.F.), der seinerseits gegen § 9 AGBG, § 306 BGB n.F. verstieße (vgl. OLG München NJW-RR 1988, 786).
  • OLG Koblenz, 23.04.1997 - 9 U 760/96

    Schlußzahlungseinrede: Bei Vereinbarung der "VOB als Ganzes" zulässig?

    Der Senat schließt sich insoweit der im Vordringen begriffenen, wenn nicht sogar schon herrschenden Meinung an, wonach eine ins Gewicht fallende, die Ausgewogenheit und Interessenabwägung des Gesamtgefüges der VOB(B ) in Frage stellende Einschränkung jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn die VOB(B ) die Änderung ausdrücklich zuläßt und diese in einem Rückgriff auf die gesetzliche Regelung besteht, die ja ihrerseits auf einer Interessenabwägung des Gesetzgebers beruht (vgl. OLG München, BauR 88, 596 ; OLG Düsseldorf MDR 84, 315; Ingenstau-Korbion, VOB, 13. Aufl., A § 10 AGBG, Rdn. 72 m.w.N.; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., Rdn. 1019; Bunte a.a.O.; Weyer, BauR 84, 553 ; Beigel, BauR 88, 142 ; Jagenburg, NJW 87, 2414; Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGBG, 7. Aufl. Anh. §§ 9 bis 11, Rdn. 911; a.M. OLG München, NJW-RR 95, 1301; für die Zulässigkeit der isolierten Vereinbarung des § 13 VOB(B ) bei fünfjähriger Verjährungsfrist BGH NJW 89, 1602).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3922
OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87 (https://dejure.org/1988,3922)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.03.1988 - 2 U 155/87 (https://dejure.org/1988,3922)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. März 1988 - 2 U 155/87 (https://dejure.org/1988,3922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verbandsklage; Verlängerung der Lieferfrist; Verkürzung der Verjährungsfrist ; Bestimmung der Leistungszeit "nach dem Kalender

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 786
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84

    AGB: lsolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Bei einer isolierten Betrachtung, die dann notwendig ist, wenn nicht die VOB/B im wesentlichen in ihrer Gesamtheit vereinbart ist und damit nicht davon ausgegangen werden kann, daß sich die jeweiligen Vor- und Nachteile von Bestimmungen der VOB kompensieren, ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre jedoch eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. §§ 11 Nr. 10 f und 9 AGBG (BGH NJW 1986, 315 = BB 1986, 24).

    Daß die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 2 Jahre [Klagantrag Ziff. 1 f) gemäß Ziff. VI 2 der AG gegen § 11 Nr. 10 f, § 9 AGBG verstößt hat der Bundesgerichtshof bereits in bezug auf § 13 VOB/B dargelegt (BGHZ 96, 129 = NJW 1986, 315).

  • OLG Stuttgart, 19.12.1980 - 2 U 122/80

    Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) -Gesetz; Wirksamkeit von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Läßt sich ein solcher Verstoß schon aufgrund der Gestaltung des Regelwerks selbst, also unabhängig von der konkreten Verwendung der Klausel im Einzelfall, beurteilen, so gebietet es der mit § 13 AGBG verfolgte Zweck, den Rechtsverkehr vor der Verwendung verbotswidriger Klauseln zu schützen, einen solchen Verstoß im Rahmen des Verfahrens nach § 13 AGBG zu berücksichtigten (Senat in NJW 1981, 1105, 1106 [OLG Stuttgart 19.12.1980 - 2 U 122/80] m.w.N.).

    Die Frist ist, wie der Senat bereits zu einer gleichartigen Geschäftsbedingung eines Fenster- und Türenherstellers ausgeführt hat (NJW 1981, 1105; so auch BGH NJW 1985, 855, 857 [BGH 06.12.1984 - VII ZR 227/83] zu allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fensterherstellers) unangemessen lang.

  • OLG Stuttgart, 02.12.1983 - 2 U 66/83
    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Eventuelle Ansprüche der Klägerin seien gemäß § 13 Abs. 4 AGBG verjährt, da sie bereits im Jahre 1983 im Rahmen des Rechtsstreits gegen ihre Schwesterfirma, die Firma Wagenblast GmbH & Co. KG Fassadenbau (LG Ellwangen 3 O 3/83-10; OLG Stuttgart 2 U 66/83) die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe.

    Die Klausel gemäß Klagantrag Ziff. 1 b) hat der Senat bereits in seinem gegen die Schwestergesellschaft der Beklagten ergangenen, beiden Parteien bekannten Urteil vom 2.12.1983 (Beiakten 2 U 66/83; LG Ellwangen 3 O 3/83-10; Bl. 78 bis 80, Urteil S. 17 bis 19) behandelt.

  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 165/79

    Unterlassungsanspruch bei unwirksamen Bestimmungen in allgemeinen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Schutzobjekt im Verfahren nach § 13 AGBG ist der Rechtsverkehr, der allgemein von der Verwendung unzulässiger allgemeiner Geschäftsbedingungen freigehalten werden soll (BGH NJW 1981, 979).
  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

    Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Der Vertragspartner muß einer solchen Vorgehensweise entnehmen, daß der Auftragnehmer geltend macht, daß diese Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden seien; es besteht objektiv die gesteigerte Gefahr, daß der Auftragnehmer zumindest versucht, sich bei Abwicklung des Vertrags auf die im günstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen und demgemäß Vorteile für sich daraus herzuleiten (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 5. Aufl., § 13 Rn. 13 sowie zum Sichberufen: BGH NJW 1981, 1511).
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    An die Beseitigung einer einmal entstandenen Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1983, 2026 [BGH 27.01.1983 - 1 ZR 76/81] ; BGHZ 81, 222 = NJW 1981, 2412).
  • BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

    Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Für eine Unterlassungsklage fehlt es auch nicht an einem Rechtschutzbedürfnis; die Möglichkeit, aus den Vertragsstrafversprechen gegen die Beklagte vorzugehen, ist gegenüber einer Titulierung nicht als gleichwertig zu erachten (BGH WRP 1980, 253, 254; vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 13 Rn. 57; zum Wettbewerbsrecht: Senat in WRP 1983, 580 sowie bei: Traub, Wettbewerbsrechtliche Verfahrenspraxis, S. 121).
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 76/81

    Umfang der Prüfung im Verbandsklageverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    An die Beseitigung einer einmal entstandenen Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1983, 2026 [BGH 27.01.1983 - 1 ZR 76/81] ; BGHZ 81, 222 = NJW 1981, 2412).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.1980 - 12 U 111/79

    Vereinbarkeit von Schriftformklauseln mit § 9 AGB-Gesetz; Wirksamkeit von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, durch Streichung unwirksamer Bestandteile der Klausel einen Inhalt zu geben, der den Anforderungen des AGBG noch gerecht wird (so zu Recht: OLG Düsseldorf BG 1980, 388; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1981, 405 [OLG Karlsruhe 17.01.1980 - 12 U 111/79] ).
  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

    Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87
    Die Frist ist, wie der Senat bereits zu einer gleichartigen Geschäftsbedingung eines Fenster- und Türenherstellers ausgeführt hat (NJW 1981, 1105; so auch BGH NJW 1985, 855, 857 [BGH 06.12.1984 - VII ZR 227/83] zu allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fensterherstellers) unangemessen lang.
  • OLG München, 04.02.1981 - 7 U 3098/80
  • OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93

    Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

    zum Ganzen: BGH NJW 1981, 867, 868 f sowie NJW 1982, 331, 333 und 2380 (betr. Wandelung und Minderung); OLG Nürnberg NJW 1977, 1402 (betr. § 537 BGB ); OLG Stuttgart NJW 1981, 1105, 1106; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 91, 92 (betr. Nebenkosten); OLG Hamburg NJW-RR 1986, 1440; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 786 f; LG Karlsruhe NJW-RR 1986, 152; Erman/Hefermehl, BGB , 9. Aufl. 1993, AGBG § 2 Rn 15 a; MünchKomm/Kötz, BGB , 3. Aufl. 1993, AGBG § 2 Rn 14 a; Palandt/Heinrichs, aaO., AGBG § 2 Rn 14; Soergel/Stein, BGB , 12. Aufl. 1991, AGBG § 2 Rn 19; Staudinger/Schlosser, BGB , 12. Aufl. 1980, AGBG § 2 Rn 29; Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 2 Rn 51 f; Wolff/Horn/Lindacher aaO. § 2 Rn 27. - Weniger streng: BayObLG NJW 1984, 1761 und OLG Düsseldorf MDR 1991, 964 (betr. Nebenkosten).
  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89

    Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes

    Das Gebot der Regelungsklarheit ist entgegen der vom Berufungsgericht inzwischen aufgegebenen Ansicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. März 1988 - 2 U 155/87 = NJW-RR 1988, 786, 787) nicht verletzt.
  • OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07

    Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich

    OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 786, 787. OLG Schleswig NJW 1995, 2858, 2859).
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