Rechtsprechung
LG Bremen, 09.03.1989 - 2 O 2287/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
Unzulässige verweisungsklauseln in Makleralleinaufträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 761
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 18 U 236/99
Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision
Darüber besteht, soweit diese Frage behandelt wird, im Ergebnis Einigkeit (…vgl. Staudinger/Reuter, BGB, § 652 Rdz. 198 a.E.;… Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rdz. 733; LG Bremen NJW-RR 1989, 761), wenn auch die Begründungen unterschiedlich sind.Ob die Klägerin sich dadurch, daß sie die Beklagten den Vertrag mit der rechtlich unzulässigen Hinzuziehungsklausel unterschreiben ließ und diese dadurch über ihre Rechte und Pflichten täuschte, nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß (c.i.c.) schadensersatzpflichtig gemacht haben könnte mit der Folge, daß sie die Beklagten von einer etwaigen Provisionspflicht freizustellen hätte (so in einem vergleichbaren Fall LG Bremen NJW-RR 1989, 761;… ablehnend - wenn auch ohne nähere Begründung - Staudinger/Reuter a.a.O., §§ 652, 653 Rdz. 198 a.E.), kann hier offen bleiben, da die Klägerin jedenfalls im Hinblick auf die Verwirkung keinen Provisionsanspruch hat und sich das Problem des Schadensersatzes daher nicht stellt.