Rechtsprechung
BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bauherrenmodell - Treuhänder - Vorvertragliche Pflicht - Cic - Verflechtungen mit Baubetreuer - Schadensersatzumfang - Kündigung des Vertrages - Andauer der Beteiligung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 276, 675
Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der Haftung des Treuhänders (IBR 1991, 190)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 599
- MDR 1991, 767
- WM 1991, 695
- BB 1991, 935
- DB 1991, 964
- ZfBR 1991, 106
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.05.1980 - VI ZR 276/78
Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Für einen - wie hier - auf Vertragsverletzung gestützten Schadensersatzanspruch wird zwar die Ansicht vertreten, lediglich die Ursächlichkeit der die Haftung als solche begründenden verletzenden Handlung gehöre zum Haftungsgrund, während die Schadensentstehung in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität falle (vgl. die Nachweise in BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78 = VersR 1980, 867, 868).Auf diese systematische Unterscheidung kommt es indessen im Rahmen des § 304 ZPO nicht an (BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 aaO).
Die Vorschrift des § 304 ZPO beruht in erster Linie auf prozeßwirtschaftlichen Erwägungen, so daß vom sachlichen Recht geprägte dogmatische Überlegungen bei ihrer Anwendung und Auslegung in den Hintergrund zu treten haben (BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 aaO; BGHZ 108, 256, 259).
Das hängt davon ab, ob wenigstens die Wahrscheinlichkeit eines aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierenden Schadens feststeht, so daß sich das Grundurteil nicht im nachhinein, wenn die haftungsausfüllende Kausalität im Betragsverfahren verneint werden muß, als ein lediglich die Erledigung des Rechtsstreits verzögernder und verteuernder Umweg erweist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 aaO).
- BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89
Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des …
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Allerdings richtet sich die Verjährung von Ansprüchen gegen einen bei einem Bauherrenmodell als Basistreuhänder tätigen Steuerberater nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, sondern - wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat - nach § 68 StBerG, weil ein für die Anwendung dieser Vorschrift ausreichender Zusammenhang mit einer steuerberatenden Tätigkeit besteht (BGHZ 97, 21, 25; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623 unter II 3).Die danach geltende dreijährige Verjährungsfrist war bei Klageerhebung jedenfalls deshalb noch nicht abgelaufen, weil der Beklagte es versäumt hat, die Kläger auf die geltende Verjährungsfrist hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 aaO).
Diese Bestimmung verstößt gegen § 11 Nr. 7 AGBG (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 aaO unter II 2).
- BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75
Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 69, 53, 56f; zuletzt BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89 = WM 1990, 1032 unter II 2f) kann der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte entweder im Wege des Schadensersatzes Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen.Hat sich die Beteiligung insoweit für die Kläger zu 28 und 36 als wirtschaftlich nachteilig erwiesen, so stand es ihnen frei, allein aufgrund dieser Erwägung die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung zu wählen (BGHZ 69, 53, 57; Senatsurteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79 = WM 1980, 1006 unter III 2b bb).
- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89
Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 69, 53, 56f; zuletzt BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89 = WM 1990, 1032 unter II 2f) kann der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte entweder im Wege des Schadensersatzes Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen.Eine solche Entschädigung bestand in nahezu allen bisher entschiedenen, sämtlich Kaufverträge betreffenden Fällen in einer teilweisen Herabsetzung des Kaufpreises, weil sich das vorvertragliche Verschulden auf den Wert der Kaufsache beeinflussende Umstände bezog, so daß der Geschädigte den Betrag als Schadensersatz verlangen konnte, um den er die Sache "zu teuer" gekauft hatte (vgl. die Nachweise im Urteil vom 28. März 1990 aaO).
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Allerdings richtet sich die Verjährung von Ansprüchen gegen einen bei einem Bauherrenmodell als Basistreuhänder tätigen Steuerberater nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, sondern - wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat - nach § 68 StBerG, weil ein für die Anwendung dieser Vorschrift ausreichender Zusammenhang mit einer steuerberatenden Tätigkeit besteht (BGHZ 97, 21, 25; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623 unter II 3).Auf die in § 3 Nr. 4 des formularmäßigen Treuhandvertrages erfolgte Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein halbes Jahr nach Beendigung der Tätigkeit des Treuhänders kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist (vgl. BGHZ 97, 21, 24ff).
- BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 39/83
Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Verweigerung der …
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Das ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu beachten, da das gesamte weitere Verfahren auf einem rechtskräftig gewordenen Grundurteil im Umfang seiner innerprozessualen Bindungswirkung aufbaut (BGH, Urteil vom 20. November 1984 - IVa ZR 39/83 = VersR 1985, 154 unter II m.w.Nachw.).Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, daß der Anspruch in irgend einer rechnerischen Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1984 aaO).
- BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 64/79
Zur Gewährleistung beim Kauf eines Geschäftsanteils
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Hat sich die Beteiligung insoweit für die Kläger zu 28 und 36 als wirtschaftlich nachteilig erwiesen, so stand es ihnen frei, allein aufgrund dieser Erwägung die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung zu wählen (BGHZ 69, 53, 57; Senatsurteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79 = WM 1980, 1006 unter III 2b bb). - BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88
Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Ebenso liegt es, wenn die Beteiligung nur zu Aufwendungen, dagegen nicht zum Erwerb einer Immobilie geführt hat und der Anleger von vornherein nur den Ersatz seiner verlorenen Investitionen verlangen kann (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 340/88 = WM 1990, 1276 unter V 2 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 51/80
Haftung des Verkäufers für Nichteinhaltung der vereinbarten Berechnung des …
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Geschädigte, der am Vertrag festhält, anstelle einer schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung des Vertrages lediglich Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen kann, die er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des anderen Teiles zuviel erbracht hat (Senatsurteil vom 1. April 1981 - VIII ZR 51/80 = WM 1981, 689 unter II 2c). - BGH, 26.06.1980 - VII ZR 143/79
Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Da das Grundurteil schon aus den vorstehenden Erwägungen nicht aufrechterhalten werden kann, braucht nicht entschieden zu werden, ob es nicht auch deshalb unzulässig ist, weil es den hilfsweise auf positive Vertragsverletzung gestützten Klagegrund nicht miterledigt und das Berufungsgericht damit möglicherweise gegen den Grundsatz verstoßen hat, daß ein - wie hier - den ganzen Rechtsstreit betreffendes Grundurteil sämtliche Klagegründe erschöpfend abhandeln muß (BGHZ 72, 34, 36; 77, 306, 309), sofern der hilfsweise geltend gemachte Klagegrund nicht auf einem eigenständigen Streitgegenstand beruht und sich das darauf gestützte prozessuale Begehren daher als selbständiger Hilfsantrag darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 = MDR 1975, 1007 m.w.Nachw.). - BGH, 13.06.1978 - VI ZR 39/77
Teilurteil über Anspruchsgrund
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73
Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang …
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
Denn es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Hinblick auf dessen innerprozessuale Bindungswirkung - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, NJW-RR 1991, 599, 600 mwN).aa) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, aaO; vgl. auch Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 49 Rn. 16; Versäumnisurteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397, 1398).
- LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17
LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz
a.) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht (BGH, Urteil vom 16.1.1991, VIII ZR 14/90, Rn 18, zit. nach Juris). - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Voraussetzung ist weiter, dass es zumindest wahrscheinlich ist, dass der geltend gemachte Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, NJW-RR 1991, 599, 600).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17
Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen …
Andererseits kann er auch an dem Vertrag mit dem Dritten insgesamt festhalten und vom Schädiger lediglich Entschädigung seines enttäuschten Vertrauens fordern; er kann also verlangen, so gestellt zu werden, wie es der von ihm aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens des Schädigers angenommenen Situation entsprochen hätte (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, NJW-RR 1991, 599, 600 [juris Rn. 21];… Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870 [juris Rn. 28 f.];… Urteil vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603 Rn. 10 bis 14, mwN). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
aa) Der Senatsrechtsprechung steht insbesondere nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, NJW-RR 1991, 599, 600; vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603 Rn. 10 ff. mwN) bei einer Haftung wegen Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten auch in Drei-Personen-Verhältnissen ein Wahlrecht desjenigen besteht, der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben eines mit ihm vertraglich verbundenen Schädigers enttäuscht wurde und in diesem Zusammenhang eine vertragliche Bindung mit einem Dritten eingegangen ist. - BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
aa) Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 69, 53, 56 f; 111, 75, 82 f.; zuletzt BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 - NJW-RR 1991, 599, 600), daß der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte entweder im Wege des Schadensersatzes Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen kann.Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 - aaO).
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
Der aus der Aufklärungspflichtverletzung herrührende Schaden sind grundsätzlich die Verbindlichkeiten, die zu Lasten des Aufklärungsbedürftigen begründet worden sind und die zu ihrer Erfüllung getätigten Aufwendungen (Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623, 1625 = NJW 1990, 2464 = ZfBR 1990, 238 = BauR 1990, 749; BGH Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 = WM 1991, 695, 698 = ZfBR 1991, 106).aa) Der Ursachenzusammenhang zwischen Prospektmängeln und der Entscheidung des Anlegers liegt vor, wenn diese zumindest auch von den unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben mitbestimmt war und wenn sich der Anleger in Kenntnis der wahren Sachlage nicht an dem Anlageobjekt beteiligt hätte (vgl. BGHZ 74, 103, 112 f.; BGH Urteil vom 25. November 1981 - IVa ZR 286/80 = WM 1982, 90, 91 = NJW 1982, 1095; BGH Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 = WM 1991, 695, 698 = ZfBR 1991, 106 = BauR 1991, 384).
Er wird auch bejaht, wenn der Steuerberater als Treuhänder (BGHZ 97, 21, 25 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 61/85]; BGH Urteil vom 10. April 1986 - VII ZR 214/85 = WM 1986, 940, 941; Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623, 1624 = NJW 1990, 2464 = ZfBR 1990, 238 = BauR 1990, 794; Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 = WM 1991, 695, 697 = ZfBR 1991, 106 = BauR 1991, 384) oder als Anlageberater anläßlich der eigentlichen Steuerberatung (BGH Urteil vom 21. April 1982 - IVa ZR 291/80 = WM 1982, 743, 745 = NJW 1982, 1866) tätig geworden ist.
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Das hat der BGH bereits für entsprechende Klauseln entschieden, die Verjährungsfristen von sechs Monaten und von einem Jahr festlegten (BGHZ 97, 21 (24 f.) = NJW 1986, 1171 = LM § 9 (Cj) AGBG Nr. 4; BGHZ 102, 220 (222) = NJW 1988, 1663 = LM § 675 BGB Nr. 134; BGH NJW 1990, 2464 (2465) = LM § 276 (Hb) BGB Nr. 58; BGH, NJW-RR 1991, 599 = LM § 675 BGB Nr. 160 = WM 1991, 695 (697)). - BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …
b) Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn das Berufungsgericht diese Fragen der haftungsausfüllenden Kausalität - was möglich gewesen wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1983, VI ZR 171/81, MDR 1983, 1014 f; Urt. v. 16. Januar 1991, VIII ZR 14/90, NJW-RR 1991, 599, 600 f) [BGH 16.01.1991 - VIII ZR 14/90] - dem Betragsverfahren vorbehalten hätte. - OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs räumt dem Vertragspartner im Falle einer Verletzung von Aufklärungspflichten beim Vertragsschluss das Wahlrecht ein, entweder im Wege des Schadensersatzes Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen oder am Vertrag festzuhalten und lediglich den durch die Täuschung veranlassten Mehraufwand als Schaden zu beanspruchen (sog. "kleiner Schadensersatz" BGH…, Urteil vom 02.06.1980 - VIII ZR 64/79, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 16.01.1991 - VIII ZR 14/90, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 06.02.2018 - II ZR 17/17, juris Rn. 12 f.; BGH…, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28, jeweils mwN).Im Drei-Personen-Verhältnis ist sie nur anwendbar, wenn der Täuschende mit dem Geschädigten ebenfalls vertraglich verbunden ist (grundlegend: BGH, Urteil vom 16.01.1991 - VIII ZR 14/90, juris Rn. 21 [Treuhandvertrag];… Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02, juris Rn. 28 [Beratungsvertrag];… Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, juris Rn. 20 [Bauherren-Betreuer-Vertrag]: "der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte";… Urteil vom 15.01.2009 - III ZR 28/08, juris Rn. 10 [Beratungsvertrag];… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28 [Vermittlungsvertrag]: "der im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines mit ihm vertraglich verbundenen Schädigers enttäuscht wurde"; Urteile vom 06.02.2018 - II ZR 17/17 und vom 25.09.2018 - II ZR 27/17, juris [Prospekthaftung im weiteren Sinne]).
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
- BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
- BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89
Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
- BGH, 06.12.2006 - IV ZR 34/05
Beginn der Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen; …
- BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm
- OLG Köln, 22.03.2013 - 19 U 111/12
Haftung des Generalunternehmers für Schäden durch Umstürzen eines Krans aufgrund …
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04
Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08
Abfallentsorgung
- BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90
Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …
- LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- BGH, 21.04.2023 - V ZR 86/22
Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen …
- BGH, 02.03.1994 - VIII ZR 14/93
Aufklärungspflicht eines Bautreuhänders
- OLG Köln, 27.04.2006 - 8 U 90/03
Fehlendes Verschulden des Abwicklungsbeauftragten bei unterlassener Aufklärung …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15
Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten
- LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 5/18
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
- OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00
Genossenschaft; Geschäftsanteil; Pflichtanteil; Haftung; Konkurs; Schadensersatz; …
- OLG Köln, 01.03.2022 - 9 U 162/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung im …
- LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
- OLG Naumburg, 25.05.2010 - 9 U 116/09
Räuberische Erpressung in Bernburg
- LG Münster, 15.05.2018 - 115 O 257/16
Ansprüche gegenüber Gebäudeversicherung wegen Überschwemmungsschaden
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 160/17
Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers/ …
- OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07
Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des …
- LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11
Telekom muss wegen Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte im …
- OLG Hamm, 10.04.2014 - 17 U 38/12
Voraussetzungen eines Grundurteils
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09
Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07
Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99
Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
- LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …
- OLG Celle, 03.02.2010 - 3 U 194/09
Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das …
- LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18
Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
- BGH, 18.02.2004 - XII ZR 224/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- BGH, 03.12.1992 - III ZR 90/91
Haftung des Anlagevermittlers für die Werthaltigkeit eines zur Erlangung …
- OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- KG, 18.12.2003 - 8 U 87/03
Gewerberaummietvertrag: BGB-Gesellschaft als Vermieter; Schriftformerfordernis; …
- LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 217/17
Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. …
- OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18
LKW-Kartell - Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs …
- LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 74/99
Flughafen Brand
- LG Hamburg, 24.02.2021 - 401 HKO 29/19
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Fall einer verspäteten …
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18
Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …
- LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99
Flughafen, Brand
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 5/11
Schadensersatz wegen der Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte auf …
- BGH, 30.06.1992 - XI ZR 236/91
Anspruch aus Darlehensvertrag - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 235/91
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens aus Darlehensvertrag und Bürgschaft - …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 237/91
Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages - Verletzung von Aufklärungspflichten - …
- OLG Oldenburg, 28.02.2012 - 2 U 62/11
Ersatz des durch die mangelhafte Ausführung der Fliesenverlegearbeiten in einem …
- BayObLG, 21.02.1995 - 2Z RR 270/94
Amtshaftung der Gemeinde bei verzögerter Bearbeitung einer Bausache?
- LG Hamburg, 23.06.2021 - 336 O 53/19
- LG Hannover, 16.02.2017 - 25 O 28/13
- KG, 16.01.2003 - 22 U 6803/99
Steuerberater als Treuhänder im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds: …