Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestand eines abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages; Einholung einer ärztlichen Auskunft durch die Krankenkasse über bestehende Krankheiten; Verschweigen von gesundheitlichen Beschwerden und ärztlichen Behandlungen bei Abschluss des ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 123; VVG § 22

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 406

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 03.06.1981 - 20 U 61/81

  Arglistige Täuschung; Frühere Krankentagegeldversicherung; Verletzung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Der Versicherungsnehmer muß mit seinen wissentlich falschen Angaben auf die Entschließung des Versicherers Einfluß nehmen wollen und sich bewußt sein, daß der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411; VersR 1987, 91; Senatsurteil VersR 1982, 86;… Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 zu § 22 VVG).
• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Der Versicherungsnehmer muß mit seinen wissentlich falschen Angaben auf die Entschließung des Versicherers Einfluß nehmen wollen und sich bewußt sein, daß der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411; VersR 1987, 91; Senatsurteil VersR 1982, 86;… Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 zu § 22 VVG).
• OLG Frankfurt, 13.10.1983 - 16 U 25/83

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Arglist ist auch dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer weiß und billigt, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur Annahme des Vertrages zu bewegen (vgl. OLG Köln, RuS 1991, 320; OLG Frankfurt, VersR 1984, 1061;… Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 2 zu § 22).
• OLG Köln, 06.06.1991 - 5 U 64/90

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Arglist ist auch dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer weiß und billigt, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur Annahme des Vertrages zu bewegen (vgl. OLG Köln, RuS 1991, 320; OLG Frankfurt, VersR 1984, 1061;… Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 2 zu § 22).
• BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 186/85

  Verschweigen von Wirbelsäulenschäden und Beschwerden bei Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Der Versicherungsnehmer muß mit seinen wissentlich falschen Angaben auf die Entschließung des Versicherers Einfluß nehmen wollen und sich bewußt sein, daß der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411; VersR 1987, 91; Senatsurteil VersR 1982, 86;… Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 zu § 22 VVG).

• SG Dortmund, 11.06.2014 - S 18 KN 703/12

  Anerkennung der Berufskrankheit "Chronische Bronchitis"eines Tunnelbauers unter …

  Denn ein "Aktenwissen" stelle unter Verweisung auf ein Urteil des OLG Hamm vom 07.07.1995 (20 U 378/94) keine positive Kenntnis im Sinne einer tatsächlichen Kenntnisnahme dar und könne, wenn überhaupt, dieser nur dann gleichstehen, wenn die betroffenen Daten jederzeit abgerufen werden könnten.

  Wieder einen anderen Fall betrifft das von der Beklagten angeführte Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 07.07.1995, AZ.: 20 U 378/94 = NJW-RR 1996, 406).

• OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03

  Wertpapierhandel: Anwendbares Recht auf Wertpapiergeschäfte vor dem 21. Juni …

  Danach ist es dem Vertragspartner nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Kenntnis des Bevollmächtigten als dem Geschäftsherrn zurechenbar zu berufen, wenn er weiß oder sich sagen muss, dass der Vollmachtgeber bei Kenntnis der Tatsachen den Vertrag nicht abgeschlossen hätte und zugleich damit rechnet, dass dieser die Kenntnis von seinem Bevollmächtigten nicht erlangen werde (…vgl. RGZ a.a.O.;… BGH a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 406, 407).
• OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/00

  Versicherungsvertrag - kollusives Zusammenwirken von Agent und …

  Der Vorwurf arglistigen Verhaltens trifft einen Antragsteller dann, wenn er weiß oder erkennt und billigt -- bedingter Vorsatz reicht insoweit aus --, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur (uneingeschränkten) Annahme des Antrags zu bewegen (Senat NJW-RR 1996, 406; BGH VersR 1993, 1089; OLG Köln r+s 1991, 320;… OLG Karlsruhe r+s 1997, 38, Prölss/Martin-Kollhosser, Rn. 27 zu § 43 VVG;… Römer-Langheid, Rn. 16 zu § 22 VVG).

 
• KG, 06.01.2004 - 6 U 26/02

  Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit Nichtwissen; …

  Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (z.B. BGH NJW-RR 1991, 411; OLG Hamm NJW-RR 1996, 406, 407;… Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., Rn. 2 zu § 22 VVG m.w.N.), d.h. er gestellte Fragen falsch beantwortet in dem Bewusstsein, dass der Versicherer bei wahrheitsgemäßer Beantwortung den Vertrag nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen abschließen würde.
• OLG Hamm, 20.03.1998 - 20 U 230/97

  Pflichten eines Versicherungsagenten - Verschweigen gefahrerheblicher Umstände

  Der Vorwurf arglistigen Zusammenwirkens trifft den Antragsteller dann, wenn er weiß und billigt - bedingter Vorsatz reicht -, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur (uneingeschränkten) Annahme des Antrags zu bewegen (Senat NJW-RR 1996, 406, 407; vgl. auch BGH VersR 1993, 1089, 1090; OLG Köln r+s 1991, 320; OLG Karlsruhe r+s 1997, 38;… Prölss-Martin, VVG , 25. Aufl., § 22 Anm. 2;… Langheidt in Roemer-Langheidt, VVG , § 22 Rdn. 16).
• LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für …

  Zu Recht weist die Klagepartei auch darauf hin, dass es dem Beklagten wegen des geschilderten Zusammenwirkens mit F verwehrt sein muss, sich auf eine durch diesen vermittelte Kenntnis der Klägerin zu berufen (BGH NJW 2000, 1405; OLG Hamm NJW-RR 1996, 406).