Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld oder Sicherungshypothek im Hinblick auf den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Justizgewährungsanspruch

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch einen Streifwertfestsetzungsbeschluss; Streitwertbestimmung eines Antrags auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld oder Sicherungshypothek; Berechnung des Streitwerts nach dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung einer nicht mehr in vollem Umfang valutierenden Grundschuld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 946

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 85, 337).

  Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich auch für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 85, 337 [345]).

  Die entsprechenden Vorschriften müssen aber der Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 85, 337 [345 f.]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs regelmäßig dann zu bejahen, wenn es nicht nur um geringfügige Beträge geht und wenn schon das Gebührenrisiko für eine Instanz das wirtschaftliche Interesse eines Beteiligten an dem Verfahren erreicht oder sogar übersteigt (vgl. BVerfGE 85, 337 [347 f.]).

• OLG Köln, 02.03.1995 - 16 W 16/95

  Streitwert der Klage auf Rückgewähr einer nicht (mehr) valutierten Grundschuld - …

  Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Es ist vom Bundesverfassungsgericht insoweit nicht zu entscheiden, ob dies mittels verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (…in diesem Sinn Lappe, a. a. O., S. 31) oder durch eine Wertfestsetzung durch Schätzung gemäß § 3 ZPO (so OLG Köln, BB 1995, S. 952) zu geschehen hat.
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

  Kindergeld für Besserverdienende

  Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Beschwerdeführer ein besonderes Interesse an einer raschen, abschließenden Klärung der Sache haben, hinter dem etwaige Kostennachteile und der Verlust von gerichtlichen Instanzenzügen zurücktreten, und wenn eine solche Klärung durch die Fortführung des letztinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 84, 1 [5]).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 74, 228 [234]).
• OLG Celle, 29.06.1977 - 3 W 7/77

  Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

  Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  a) Der Fall zwingt allerdings nicht zur Klärung der in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Frage, ob es von Verfassungs wegen stets unzulässig ist, den Streitwert eines Anspruchs auf Löschung einer Grundschuld oder Sicherungshypothek auch dann in wortgenauer Anwendung von § 6 Satz 1 ZPO nach dem Nennwert der zugrunde liegenden Forderung zu bestimmen, wenn die Forderung nicht mehr (voll) valutiert ist (vgl. zu diesem Problem OLG Köln, KostRsp § 6 Nr. 78 mit Anmerkung Lappe; OLG Celle, MDR 1977, S. 935;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., 1999, § 6 Rz. 12).

• BGH, 16.02.2017 - V ZR 165/16

  Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass lediglich ein Bruchteil des Nennbetrags der Grundschuld anzusetzen sei, da es nur um die Beseitigung einer formell noch bestehenden grundbuchmäßigen Position gehe (OLG Stuttgart, MDR 2010, 778; OLG Nürnberg, MDR 2009, 217; OLGR Frankfurt 2008, 321; OLGR Rostock 2009, 969, 970; OLG Celle, MDR 2005, 1196;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort "Löschung";… MüKo-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 6 Rn. 18;… Wieczorek/Schütze/Kruis, ZPO, 4. Aufl., § 3 Stichwort "Löschung";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 3 Rn. 99;… N. Schneider in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 14. Aufl., Rn. 3548 ff.; offen gelassen BGH…, Beschluss vom 12. März 2013 - II ZR 214/10, juris Rn. 4; BVerfG, NJW-RR 2000, 946, 947; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 15. April 2010 - V ZR 182/09, juris Rn. 5).
• OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11

  Berechnung der Kosten der Mangelbeseitigung durch einen Besteller gegenüber einem …

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.1999 (1 BvR 1821/94) entschieden, dass es den Justizgewährungsanspruch der kostenbelasteten Partei im Zivilprozess verletzt, wenn durch eine Festsetzung des Streitwerts weit über dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens bereits die Kosten einer Gerichtsinstanz ihr wirtschaftliches Interesse an einer Rechtsverteidigung übersteigen.
• OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …

  Für einen besonders gelagerten Ausnahmefall der Löschung einer Sicherungshypothek über 2.4 Millionen DM bei einer Gegenforderung rund 1% des Nennbetrags hat das Bundesverfassungsgericht auf die Kosten der Löschung abgestellt, weil andernfalls der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch gefährdet sei (Beschluss vom 16. November 1999 - 1 BvR 1821/94, NJW-RR 2000, 946;… siehe dazu Schneider/Herget, aaO, Rn. 2600;… Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 6 Rn. 3).

 
• OLG Stuttgart, 23.09.2009 - 8 W 392/09

  Gebührenstreitwert einer Auflassungsklage

  In Rechtsprechung und Literatur besteht ein Meinungsstreit darüber, ob bei einer Auflassungsklage sich der Gebührenstreitwert ausnahmslos analog § 6 Satz 1 ZPO nach dem Verkehrswert des Grundstücks richtet (u. a.: OLG Köln MDR 2005, 298; OLGR Hamm 2005, 16; OLG Hamm MDR 2002, 1458; OLG Stuttgart/2. Zivilsenat AGS 2002, 182 mit Verweis auf BGH NJW-RR 2001, 518, der sich jedoch mit der hier streitigen Frage nicht befasst;… Wöstmann in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 3 Rdnr. 35; je m. w. N.) oder aber bei Verweigerung der Auflassung wegen einer geringfügigen Gegenforderung nach deren Höhe (u. a.: OLG Stuttgart/12. Zivilsenat, Beschluss vom 21. Januar 2004, Az. 12 W 14/04; OLGR Köln 2004, 28; OLG Düsseldorf AGS 2004, 28; KG Berlin NJW-RR 2003, 787; BGH NJW 2002, 684, in dessen Entscheidung es allerdings um die Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung ging; OLGR Schleswig 1998, 156; LG Hamburg MDR 1998, 372; OLG Celle NJW-RR 1998, das jedoch nicht die umstrittene Restforderung, sondern einen Bruchteil des Verkehrswertes bei der Festsetzung zu Grunde legen will; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 636; OLGR Düsseldorf 1993, 348; BVerfG NJW-RR 2000, 946, zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld oder Sicherungshypothek im Hinblick auf den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Justizgewährungsanspruch;… Herget in Zöller, ZPO, § 3 Rdnr. 16 "Auflassung" und § 6 Rdnr. 1; je m. w. N.).

  Das BVerfG hat mit dem Beschluss vom 16. November 1999, Az. 1 BvR 1821/94 (NJW-RR 2000, 946), entschieden, dass es den Justizgewährungsanspruch der kostenbelasteten Partei im Zivilprozess verletzt, wenn durch eine Festsetzung des Streitwerts weit über dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens bereits die Kosten einer Gerichtsinstanz ihr wirtschaftliches Interesse an einer Rechtsverteidigung übersteigen.

• OLG Celle, 23.02.2005 - 16 W 11/05

  Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall einer Sicherungszwecks; …

  Wie in dieser Entscheidung ausgeführt wird, wäre eine strikte Anwendung des § 6 ZPO, nach dem der volle Nominalwert maßgeblich sein würde, wegen des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Justizgewährungsanspruchs verfassungsrechtlich bedenklich (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946).
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

  Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …

  Nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2000, 946 f.) kann die Anwendung von § 6 ZPO den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes allerdings dann verletzen, wenn sie zu Kosten führt, die außer Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Interesse an der Rechtsverteidigung stehen und damit die freie Entscheidung, den Anspruch zu erfüllen oder es auf einen Prozess ankommen zu lassen, in rechtsstaatlich nicht mehr zu vertretender Weise beeinträchtigen.
• OLG Rostock, 05.08.2009 - 3 W 44/09

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek

  Der 1. Senat des BVerfG hat in seinem Kammerbeschluss vom 16.11.1999 (1 BvR 1821/94, NJW-RR 2000, 946) die Frage nicht beantwortet, ob der Streitwert für einen Anspruch auf Löschung einer Grundschuld oder Sicherungshypothek auch dann in wortgenauer Anwendung von § 6 Satz 1 ZPO nach dem Nennwert der zugrunde liegenden Forderung zu bestimmen ist, wenn die Forderung nicht mehr (voll) valutiert.
• KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

  Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

  Diese wirtschaftliche Sichtweise gilt stets bei der hier erörterten Fallkonstellation und nicht nur dann, wenn die höhere Wertbestimmung nach § 6 ZPO wegen ihrer Auswirkung auf die Prozesskosten eine Partei vom Beschreiten des Rechtswegs abhalten würde (hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. November 1999, 1 BvR 1821/94).
• BFH, 31.05.2007 - V E 2/06

  Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …

  Danach ist eine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs "regelmäßig" dann zu bejahen, wenn es (erstens) nicht nur um geringfügige Beträge geht und wenn (zweitens) schon das Gebührenrisiko für eine Instanz das wirtschaftliche Interesse eines Beteiligten an dem Verfahren erreicht oder sogar übersteigt (vgl. BVerfG in BVerfGE 85, 337, 348; vom 16. November 1999 1 BvR 1821/94, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2000, 946).
• OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

  Angesichts dieser Möglichkeiten der Beschränkung des Rechtsschutzbegehrens trifft es auch nicht zu, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutz eine Streitwertfestsetzung verbiete, die das wirtschaftliche Interesse des Klägers bei weitem übersteige (so z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94.
• BGH, 14.06.2016 - IX ZR 72/14

  Statthaftigkeit der Gegenvorstellung; Berücksichtigung der tatsächlichen …
• OLG Stuttgart, 05.03.2010 - 10 W 7/10

  Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek
• LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08

  Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den …
• OLG Nürnberg, 27.11.2008 - 6 W 2061/08

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld
• KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12

  Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
• KG, 21.05.2003 - 24 W 101/03

  Streitwertfestsetzung: Wert eines Anspruchs auf Grundbuchlöschung einer nicht …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 6 W 99/15

  Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld
• LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 4 Ta 55/21

  Streitwert; Bürgschaftsbestellung; Herabsetzung; Zugang zu den Gerichten; …
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 20 W 106/03

  Grundbuchverfahren: Gebühren bei Löschung einer nur noch auf einem …
• OLG Nürnberg, 02.07.2003 - 6 W 2019/03

  Erhöhung des Streitwerts einer Klage, wenn neben der Hauptsacheforderung die …
• OLG Stuttgart, 31.01.2002 - 2 W 3/02

  Streitwertfestsetzung: Streitwert einer Auflassungsklage bei geringwertigeren …
• OLG Stuttgart, 25.01.2019 - 3 W 5/19

  Gebührenstreitwert bei einer Auflassungsklage
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13

  Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23

  Zum Vergleichsmehrwert im Zivilprozess
• OLG Celle, 21.08.2002 - 4 W 162/02

  Immobilienrecht; Grundstückskaufverträge; Streitwert bei Klage auf Auflassung; …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 8 W 38/21

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Höhe des Streitwerts im Falle einer …
• OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine …
• KG, 06.03.2007 - 9 W 148/06

  Gegenstandswert; Notar: Wert einer Beschwerde, deren Ziel die Anweisung an einen …
• OLG Karlsruhe, 01.12.2005 - 15 W 43/05

  Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung
• OLG Koblenz, 06.03.2002 - 5 W 100/02

  Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage
• OLG Celle, 23.02.2005 - 16 W 11/04

  Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des …
• OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03

  Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden
• OLG Koblenz, 25.10.2001 - 5 W 642/01

  Streitwert für die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung
• OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - 5 W 2/03

  Verfahrensrecht - Klagewert bei Kaufpreisrestforderung
• FG Sachsen, 27.03.2006 - 3 Ko 243/06

  Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05

  Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2004 - L 3 KA 101/01

  Klage auf Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit - Festsetzung des …
• LG Hagen, 26.03.2010 - 4 O 227/09

  Wirksamkeit der Abtretung der Rechte aus einer Bürgschaft ohne die …
• KG, 04.11.2002 - 22 W 302/02

  Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten …
• KG, 20.05.2020 - 21 W 34/19

  Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung
• FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05

  Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
• OLG Brandenburg, 05.06.2007 - 5 Wx 10/06

  Grundbuchgebühr: Geschäftswert für die Löschung einer nur noch auf einem …
• OLG Koblenz, 26.03.2004 - 14 W 135/04

  Bemessungsgrundlage des Streitwerts einer Löschungsklage im Falle eines …
• OLG Dresden, 08.04.2002 - 11 W 368/02

  Streitwert; Hypothek; Duldung der Zwangsvollstreckung; valutierte Forderung
• OLG Celle, 22.12.2000 - 13 W 84/00

  Streitwert der Klage auf Rückgewähr eines abgetretenen Grundpfandrechtes