Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegung des rechtlichen Interesses; Beweissicherung; Befreiungsanspruch der Nachbarn; Grundstücksnachbarn; Privathaftpflichtversicherung; Gasexplosion

• Judicialis

  ZPO § 485 Abs. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 485 Abs. 2
  Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens auch gegen den Privathaftpflichtversicherer des Schädigers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485 Abs. 2
  Rechtliches Interesse an Beweissicherung gegenüber Haftpflichtversicherer des Nachbarn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweisverfahren gegen Haftpflichtversicherer: Rechtliches Interesse?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Krefeld - 4 OH 29/00
• OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1725
• VersR 2003, 130
• BauR 2001, 1290
• BauR 2001, 687 (Ls.)
• BauR 2002, 365 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 19 U 169/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

  Nur dann, wenn klar auf der Hand liegt, daß der Anspruch, dessen der Antragsteller sich berühmt, nicht bestehen kann, läßt sich das rechtliche Interesse verneinen (OLG Karlsruhe MDR 1999, 497, 498 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 7 W 52/98

  Selbständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit des Antrags ; Rechtliches Interesse; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

  Es ist im allgemeinen zu bejahen, wenn die durch die beantragte Beweiserhebung zu treffenden Feststellungen Grundlage für Ansprüche des Antragstellers sein können, und nur zu verneinen, wenn feststeht, daß das Ergebnis des Beweisverfahrens in einem etwa anschließenden Prozeß keine Bedeutung haben wird oder weder ein Rechtsverhältnis noch ein möglicher Prozeßgegner noch ein Anspruch ersichtlich ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1999, 496).
• OLG Frankfurt, 19.06.1991 - 21 W 16/91

  Erfordernis der Darlegung eines rechtlichen Interesses bei einem Antrag auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

  An die Darlegung des rechtlichen Interesses sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, sofern nur ein Rechtsverhältnis und ein möglicher Prozeßgegner ersichtlich sind (vgl. OLG Frankfurt/Main MDR 1991, 989; KG MDR 1992, 179, 180 = NJW-RR 1992, 574).
• KG, 06.12.1991 - 24 W 2604/91

  Selbständiges Beweisverfahren; rechtliches Interesse an Begutachtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

  An die Darlegung des rechtlichen Interesses sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, sofern nur ein Rechtsverhältnis und ein möglicher Prozeßgegner ersichtlich sind (vgl. OLG Frankfurt/Main MDR 1991, 989; KG MDR 1992, 179, 180 = NJW-RR 1992, 574).
• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

  Bei dieser Sachlage erscheint es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, daß wegen der behaupteten Feuchtigkeitsschäden Schadensersatzansprüche des Antragstellers gegen die Antragsgegner zu 1 und 2 aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 27 Abs. 1 NachbG NW (zur Schutzgesetzeigenschaft von § 27 NachbG NW vgl. BGH MDR 1985, 916 = NJW 1985, 1774, 1775) bestehen, die von dem Haftungsausschluß nach § 152 VVG nicht erfaßt sind und nach Pfändung und Überweisung des Befreiungsanspruchs der Antragsgegner zu 1 und 2 aus der Haftpflichtversicherung unmittelbar gegen die Antragsgegnerin zu 3 geltend gemacht werden können.

• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, daß der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725, 1726).
• OLG Nürnberg, 29.05.2008 - 5 W 506/08

  Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen bezüglich einer fehlerhaft …

  Insbesondere kann ein Rechtsstreit anerkanntermaßen nicht nur dann im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO vermieden werden, wenn die Parteien sich auf der Grundlage des Gutachten gütlich einigen, sondern auch wenn der Antragsteller im Hinblick auf das Ergebnis der Begutachtung auf die Erhebung der Klage verzichtet (…Musielak/Huber, ZPO, 5. Auflage, § 485 Rn. 13;… Zöller/ Herget, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725 je m. w. Nachw.).
• OLG Oldenburg, 14.05.2008 - 5 W 31/08

  Anspruch auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung …

  Das rechtliche Interesse kann dem Antragsteller nur abgesprochen werden, wenn es evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH NJW 2004, 3488. OLG Köln NJW-RR 1996, 573, 574. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725, 1726).

 
• OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05

  Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung

  Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens kann nur dann verneint werden, wenn evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, NJW 2004, 3488; NJW 2000, 960, 961; OLG Köln, NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 68; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1725, 1726).
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"

  Es liegt also keineswegs schon deshalb eine Unrichtigkeit vor, weil das Gericht irgendeinen Verfahrensfehler begangen hat, selbst wenn das höhere Gericht die Sache deshalb an das untere Gericht zurückverwiesen hat (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, 1725).
• OLG Köln, 20.07.2009 - 22 W 38/09

  Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Lediglich in völlig eindeutigen Fällen, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann, kann das für einen Beweissicherungsantrag gemäß § 485 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse des Antragstellers verneint und der Antrag deshalb zurückgewiesen werden (…vgl. BGH a.a.O. sowie OLG Köln NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725, 1726).
• OLG Celle, 16.03.2004 - 6 U 70/03

  Aufhebung eines Urteils wegen wesentlichen Verfahrensmangels; Nichterhebung der …

  Es müsste hinzukommen, dass das Landgericht gegen eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage lag (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 1725;… Hartmann, Kostengesetze, § 8 GKG Rdnr. 8), woran es fehlt.
• OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07

  Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

  lässt sich das rechtliche Interesse verneinen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725; OLG Karlsruhe, MDR 1999, 497 [498] m.w. Nachw.).