Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsanspruch für zusätzlich bezahlte Verblendsteine; Enthaltensein der Kosten der Verblendsteine in der genannten Abschlagsrechnung zum Werkvertrag; Inhaltliche Bedeutung eines Zahlungsplan; Ersatz des vorprozessualen Aufforderungsschreibens im Wege der ...

 
• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § ... 127 Abs. 4; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 286 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § 631; ; BGB § 632a; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 1. Alt.; ; RVG § 15 Abs. 1; ; RVG § 19; ; RVG § 19 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufforderungsschreiben auf Erstattung von Prozesskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

Verfahrensgang

• LG Münster - 2 O 152/05
• OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 242
• NZBau 2006, 516
• ZfBR 2006, 158 (Ls.)

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.10.1967 - VII ZR 324/64

  Rechtsanwaltsgebühren

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Vorzugswürdig ist die Auffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist (…Göttlich/ Mümmler/ S/Xanke a.a.O.;… Gerold/Schmidt/ von Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO ebenso BGH NJW 1968, 52, 53 und eingehend BGH NJW 1968, 2334).
• BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79

  Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, dass eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 S.1 BGB erst nach Fälligkeit ausgesprochen werden kann; vorher ausgesprochen ist sie wirkungslos und sie bleibt es auch nach Eintritt der Fälligkeit (BGHZ 77, 60, 64; BGH NJW 1992, 1956;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 16;… MünchKom-Ernst, BGB, 4.Aufl. § 286 Rdnr. 51).
• BGH, 19.03.2002 - X ZR 125/00

  Rechte des Bestellers bei Leistung von Abschlagszahlungen vor Fälligkeit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Soweit das Landgericht irrig davon ausgegangen ist, dass die Beklagte ihren Werklohnanspruch noch nicht abgerechnet habe, hätte es zudem berücksichtigen müssen, dass es seit der Entscheidung des BGH vom 11.2.1999 (BGHZ 140, 365, 374 = BauR 1999, 635; BauR 2002, 938, 940; 2002, 1257) der ganz h.M. (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdnr. 1218d;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. § 632a Rdnr. 4) entspricht, dass bei der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen die vertragliche Abrede Anspruchsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch einer Überzahlung ist und nicht § 812 BGB.

 
• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00

  Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Soweit das Landgericht irrig davon ausgegangen ist, dass die Beklagte ihren Werklohnanspruch noch nicht abgerechnet habe, hätte es zudem berücksichtigen müssen, dass es seit der Entscheidung des BGH vom 11.2.1999 (BGHZ 140, 365, 374 = BauR 1999, 635; BauR 2002, 938, 940; 2002, 1257) der ganz h.M. (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdnr. 1218d;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. § 632a Rdnr. 4) entspricht, dass bei der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen die vertragliche Abrede Anspruchsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch einer Überzahlung ist und nicht § 812 BGB.
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Soweit das Landgericht irrig davon ausgegangen ist, dass die Beklagte ihren Werklohnanspruch noch nicht abgerechnet habe, hätte es zudem berücksichtigen müssen, dass es seit der Entscheidung des BGH vom 11.2.1999 (BGHZ 140, 365, 374 = BauR 1999, 635; BauR 2002, 938, 940; 2002, 1257) der ganz h.M. (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdnr. 1218d;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. § 632a Rdnr. 4) entspricht, dass bei der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen die vertragliche Abrede Anspruchsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch einer Überzahlung ist und nicht § 812 BGB.
• BGH, 29.04.1992 - XII ZR 105/91

  Wirksamkeit einer Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, dass eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 S.1 BGB erst nach Fälligkeit ausgesprochen werden kann; vorher ausgesprochen ist sie wirkungslos und sie bleibt es auch nach Eintritt der Fälligkeit (BGHZ 77, 60, 64; BGH NJW 1992, 1956;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 16;… MünchKom-Ernst, BGB, 4.Aufl. § 286 Rdnr. 51).
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82

  Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Gegebenenfalls ist es erforderlich, die (eingeschränkten) Erfolgsaussichten des Versuchs einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mit dem Mandanten unter Hinweis auf die möglicherweise anfallenden zusätzlichen Kosten zu erörtern (zur grundsätzlichen Verpflichtung zu einem Bedenkenhinweis und zum Aufzeigen des richtigen Wegs vgl. BGH NJW 1985, 42;… Palandt/Heinrichs, § 280 BGB, Rdnr. 79).

• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  Das erkennende Gericht bejaht die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG insofern - wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen - somit auch nur dann, wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes und/oder des Gerichts leisten wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will, da nicht ersichtlich ist, dass durch die Neuregelung der 2400 RVG VV eine Änderung dieser Rechtsprechung bezweckt und die Beauftragung von Inkassounternehmen zum Nachteil der Anwaltschaft wirtschaftlich erleichtert werden soll ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Oldenburg , JurBüro 2006, Seiten 481 f. = OLG-Report 2006, Seiten 850 ff.; OLG Hamm , OLG-Report 2008, Seiten 627 f. = ZfSch 2008, Seiten 587 ff. = NZV 2008, Seiten 521 f. = AGS 2008, Seiten 518 ff. = MDR 2008, Seite 1334; OLG Hamm , IBR 2009, Seite 141; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seite 15; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

  Das vorprozessuale Schreiben des Inkassobüros würde nämlich als ein Schreiben eines Rechtsanwaltes bereits der Vorbereitung des hiesigen Gerichtsverfahrens dienen und würde deshalb auch gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG grundsätzlich bereits schon zu diesem Rechtszug gehören und würde somit auch einem Rechtsanwalt nicht gesondert erstattet werden ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rn. 10;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 17;… Mayer/Kroiß , § 19 RVG Rn. 7;… Hartmann , KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rn. 32 ).

  Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt bzw. hier das Inkassobüro zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein un bedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz , JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso : BGH , NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH , NJW 1968, Seite 2334 ).

  Wenn aber auch ein Rechtsanwalt bereits zu Beginn der Beauftragung von der Klägerseite einen Prozessauftrag hätte erhalten müssen, wäre auch bei ihm für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV dann kein Raum mehr ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 10 ).

  Der gebührenrechtliche Rechtszug im Sinne des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 11 ).

  Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen aber zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… Palandt/Heinrichs , § 280 Rn. 76, 79, 80 und 84 ).

  Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es somit auch einem Anwalt, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag von seinem Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH , NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

  Auch für den Rechtsanwalt muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit seiner Hilfe durchaus Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22 ).

  Diese Auffassung des Gerichts steht wohl im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u.a.: OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Heinrichs , 71. Aufl. 2012, § 286 BGB, Rn. 46 m. w. N. ).

  Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Grüneberg , 78. Auflage 2019, § 286 BGB, Rn. 46 ) verneint eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten insofern aber grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und somit Mahnschreiben etc. pp.

  Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg ( Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm ( NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f. ) sowie dem LG Potsdam , ( Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ) und Grüneberg (…in: Palandt, 78. Auflage 2019, § 286 BGB, Rn. 46 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite den Anspruch ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes und ohne Hilfe des Gerichts anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Es kommt für das Entstehen der Gebühr darauf an, ob der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag vorliegt (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 f; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 166/11, BeckRS 2013, 03573 = juris Rn. 55).
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

  Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

  Die vorprozessualen Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite vom 01.02.2018 und vom 18.04.2018 dienten nämlich noch nicht der Vorbereitung der Klage vom 15.10.2018 und gehörten deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG auch noch nicht zu diesem Rechtszug ( BGH , Beschluss vom 10.07.2012, Az.: VI ZB 7/12; BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30.06.2011, Az.: 12 U 156/10; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; LG Berlin , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 21 O 332/06, u.a. in: "juris"; LG Dortmund , JurBüro 2012, Seiten 151 f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , RVG, § 19 RVG Rn. 10;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 17;… Mayer/Kroiß , § 19 RVG Rn. 7;… Hartmann , KostG, RVG VV 3100, Rn. 32 ).

  Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein un bedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30.06.2011, Az.: 12 U 156/10; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz , JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken , § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH , NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH , NJW 1968, Seite 2334 ).

  Nur wenn somit der Rechtsanwalt bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV n. F. dann auch kein Raum mehr ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG, Rn. 10 ).

  Der gebührenrechtliche Rechtszug i.S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seiten 2023 f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG, Rn. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG, Rn. 11 ).

  Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Grüneberg , § 280 BGB, Rn. 70 ff. ).

  Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH , NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

  Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22 ).

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u.a.: OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Grüneberg , § 286 BGB, Rn. 46 ).

  Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Grüneberg , § 286 BGB, Rn. 46 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

  Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg ( Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm ( NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f. ) sowie dem LG Potsdam ( Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ) und Grüneberg (…in: Palandt, § 286 BGB, Rn. 46 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

 
• AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

  Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

  Das vorprozessualen Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 20.02.2023 diente nämlich noch nicht der Vorbereitung der (Drittwider-)Klage vom 24.07.2023 und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG auch noch nicht zu diesem Rechtszug (BGH, Beschluss vom 10.07.2012, Az.: VI ZB 7/12; BGH, NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 12 U 156/10; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; LG Berlin, Urteil vom 08.03.2007, Az.: 21 O 332/06, u.a. in: "juris"; LG Dortmund, JurBüro 2012, Seiten 151 f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, § 19 RVG Rn. 10;… Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rn. 17;… Mayer/Kroiß, § 19 RVG Rn. 7;… Hartmann, KostG, RVG VV 3100 Rn. 32).

  Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist (BGH, NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 12 U 156/10; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken, § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH, NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH, NJW 1968, Seite 2334).

  Nur wenn somit der Rechtsanwalt bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV n. F. dann auch kein Raum mehr (BGH, NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG, Rn. 10).

  Der gebührenrechtliche Rechtszug i.S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2010, Seiten 2023 f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG, Rn. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG, Rn. 11).

  Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen unbedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2010, Seiten 2023f.; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Seiten 3254 ff.;… Grüneberg/Grüneberg, § 280 BGB, Rn. 70 ff.).

  Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert (BGH, NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01).

  Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet (OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f;… Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22).

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u.a.: OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Grüneberg, § 286 BGB, Rn. 46).

  Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Grüneberg, § 286 BGB, Rn. 46) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

  Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.) sowie dem LG Potsdam (Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06) und Grüneberg (…in: Grüneberg, § 286 BGB, Rn. 46) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
  Das vorprozessuale Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite vom 13.07.2005 diente nämlich noch nicht der Vorbereitung der Klage vom 27.12.2007 - Anlage K 3 (Blatt 18 bis 19 der Akte) - und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG auch noch nicht zu diesem Rechtszug ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rn. 10;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG ;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 17;… Mayer/Kroiß , § 19 RVG Rn. 7;… Hartmann , KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rn. 32 ).

  Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz , JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken , § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH , NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH , NJW 1968, Seite 2334 ).

  Nur wenn somit der Rechtsanwalt bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV n. F. dann auch kein Raum mehr ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 10 ).

  Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 11 ).

  Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… Palandt/Heinrichs , § 280 Rn. 76, 79, 80 und 84 ).

  Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH , NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

  Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f;… Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22 ).

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.;… Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 m. umfangr. Nachw. ).

  Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06;… AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

  Das erkennende Gerichtbejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg ( Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm ( NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f. ) sowie dem LG Potsdam ( Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ) und Heinrichs (…in: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

  b) Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört (…AnwK-RVG/Fölsch/Mock/N. Schneider/Theil/Volpert, 8. Aufl., § 19 Rn. 12;… Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 19 Rn. 14) und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist (OLG Hamm, Beschl. v. 31.10.2005, Az.: 24 W 23/05, NJW-RR 2006, 242;… OLG Düsseldorf, Urt. v 30.06.2011, Az.: I-12 U 156/10 zitiert nach Bischof in Bischof/Jungbauer, RVG, 7. Aufl., § 19 Rn. 11), ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats (…BGH, Urt. v. 15.08.2019, Az.: III ZR 205/17, zfs 2019, 702, 703 Tz. 43).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242;… Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV Rn. 27;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; a.A. OLG München, WM 2010, 1622, 1623;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).

  Ist der Gläubiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623).

• AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben

  Das vorprozessuale Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 08.09.2005 diente nämlich der Vorbereitung der Klage vom 01.12.2005 und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG grundsätzlich bereits zu diesem Rechtszug ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rdnr. 10; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke,;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 17;… Mayer/Kroiß, § 19 RVG Rdnr. 7;… Hartmann, KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rdnr. 32 ).

  Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH, NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH, NJW 1968, Seite 2334 ).

  Wenn der Rechtsanwalt nämlich bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gem. 2400 RVG VV dann auch kein Raum mehr ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10 ).

  Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 2;… Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 11 ).

  Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Palandt/Heinrichs, § 280 Rdnrn. 76, 79, 80 und 84 ).

  Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH, NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

  Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 20-22 ).

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.;… Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 m. umfangr. Nachw. ).

  Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

  Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2006, Seiten 242 f .) sowie Heinrichs (…Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn der Kläger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Beklagte ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …

  Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29;… Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72 -, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR 1974, S. 226 ; OLG München…, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 1506; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 ;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46;… Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186;… Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29;… Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. ;… Jäckle, NJW 2013, S. 1393 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

  So wird teilweise vertreten, dass Inkassokosten auch im Falle des Bestreitens durch den Schuldner erstattungsfähig seien, wenn der Gläubiger aufgrund besonderer Gründe darauf habe vertrauen dürfen, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46) oder wenn die Einwendungen offensichtlich unbegründet gewesen seien und nur dem Hinhalten hätten dienen sollen (…vgl. Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 235 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

• OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einparkenden Fahrzeuges …

  Der von ihnen zitierten Ansicht des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 242) ist nicht zu folgen, weil die Anknüpfung des Gebührenanspruchs an die Rechtspflichten des Rechtsanwalts außer Acht lässt, dass "Herr" des Vertrages mit dem Anwalt der Mandant ist, der auch bei zutreffender Beratung durch den Anwalt aus Kosten- oder anderen Gründen eine abweichende Entscheidung über den Umfang der Auftragerteilung treffen kann.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 48/10

  Inkassokosten können grundsätzlich nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08

  Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten …
• OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13

  Werklohnforderung aus VOB-Vertrag: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei …
• OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung
• AG Düsseldorf, 16.01.2017 - 53 C 12474/14

  Erstattung der vorgerichtlichen Mahnkosten und Anwaltskosten
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11

  Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

  Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10

  Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• LG Dortmund, 01.04.2011 - 3 S 2/10

  Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruches prüfen …
• OLG Celle, 25.10.2007 - 13 U 146/07
• LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13

  Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!
• LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11

  Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines …
• AG Bremervörde, 20.06.2014 - 5 C 90/14

  Schadensersatz wegen Zahlungsverzug: Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …
• LG Frankfurt/Main, 16.07.2009 - 24 S 16/09

  Wasserversorgung, mangelhafte - Entwicklungsland - Reisemangel
• AG Düsseldorf, 24.04.2017 - 53 C 12474/14

  Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Mahnkosten; Erteilung …
• KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13

  Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
• OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 5 U 23/09

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erteilung einer Deckungszusage in der …
• OLG Celle, 22.06.2006 - 11 U 280/05

  Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
• LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
• OLG Hamm, 20.12.2007 - 24 U 53/06

  Haftung des Veräußerers eines Grundstücks für Mängel von Bauleistungen
• OLG Rostock, 14.07.2023 - 4 U 52/23

  Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer …
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• AG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 30 C 2462/13

  Ausgleichsleistungsanspruch Flugannullierung - Haftungsausschluss …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche: …
• LG Duisburg, 14.11.2014 - 7 S 45/14

  Inkassokosten als erstattungsfähiger Verzugsschaden; Eigenbemühungen des …
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 24 S 84/08

  Pauschalreisevertrag: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel; Ersatzfähigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 12 U 156/10

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an ihre …
• LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
• LG Frankfurt/Main, 25.10.2010 - 24 S 35/10

  Reisemangel / Hinweispflicht des Reiseveranstalters
• LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
• AG Köln, 20.01.2016 - 130 C 230/15

  Ersatz von Mahnkosten und Inkassokosten eines ärztlichen Abrechnungsdienstes …
• AG Bremervörde, 16.12.2008 - 5 C 296/08

  Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zusätzlich zu Rechtsanwaltskosten
• LG Stuttgart, 22.10.2008 - 2 O 288/08

  Erstattung außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei einem bedingten …
• AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 5253/06

  Reisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen Nichtverfügbarkeit der …
• LG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 24 S 66/11

  Flächenabweichung bei Zimmergröße / Leistungsänderung / Selbstabhilfe
• LG Paderborn, 25.06.2008 - 4 O 4/06

  Bei fehlerhafter Behandlung eines Thalamusinfarkts in einer psychiatrischen …
• AG Hamburg, 26.01.2016 - 4 C 64/15
• LG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 24 S 205/08

  Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall während …
• LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
• LG Dortmund, 18.06.2008 - 22 O 189/07

  Finanzierungskosten - Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen
• AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08

  Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
• AG Bremervörde, 24.03.2017 - 5 C 250/16

  Erstattungsfähige Anwaltskosten für Aufforderungsschreiben
• LG Dortmund, 01.07.2011 - 3 O 341/10

  Erwerber einer Fondsbeteiligung kann von den Prospektverantwortlichen die …
• AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 24 S 236/08

  Minderung / Ersatzhotel / Geruchsbelästigungen / Fäkalien
• OLG Rostock, 12.02.2018 - 4a) 4 U 100/16

  Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines …
• AG Bremen, 27.11.2014 - 9 C 416/14

  Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes
• AG Hamburg, 09.10.2014 - 49 C 299/14

  Verzugsschaden: Verbindung der Mahnung mit der die Fälligkeit des Anspruchs …
• AG Köln, 29.08.2013 - 271 C 245/12
• AG Köln, 04.09.2012 - 272 C 56/12
• AG Köln, 25.05.2012 - 136 C 104/12

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rücktritts von einem …
• AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 3253/06

  Leistungsverweigerung führt zu Rücktrittsrecht
• AG Iserlohn, 07.12.2016 - 45 C 67/16

  Verkehrsunfall: unberechtigte Abzüge bei Sachverständigenkosten
• AG Hamburg, 20.05.2015 - 49 C 501/14

  Kündigung ist nur bei tatsächlichem Eingang des Faxes wirksam!
• AG Köln, 10.06.2010 - 139 C 662/09

  Vorliegen einer Mandatspflichtverletzung bei getrennter außergerichtlicher und …
• LG Berlin, 26.10.2006 - 98 O 44/06

  Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde