Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 269

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Leistungsort für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

• webshoprecht.de

  Erfüllungsort für die Gewährleistung für Sachmängel (Nacherfüllung)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nachbesserung einer Sache im Zweifel an dem Ort, wo sie sich vertragsgemäß befindet

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ort der Nachbesserung wegen des Mangels eines Werkes bei Fehlen von Absprachen durch die Parteien; Kostentragung der Nachbesserung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nachbesserungsarbeiten Yacht - Nachbesserungsort

• Judicialis

  BGB § 269

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 269
  Ort der Nachbesserung ist im Zweifel der vertragsgemäße Lageort des nachzubessernden Werks

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 269
  Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schiffsbau: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Der Leistungsort der Nacherfüllung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ort der Nachbesserung bei Mangel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neue Yacht mit Macken - Wo muss der Verkäufer die Mängel ausbessern?

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Ort der Nachbesserung bei fehlender Absprache

• ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Nachbesserungsort einer mangelhaften Yacht

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Ort der Nachbesserung

• rechtvoraus.de (Kurzinformation)

  Yachtrecht - Leistungsort für die Nachbesserung einer mangelhaften Yacht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Gewährleistungsrecht/Erfüllungsort: Verkäufer muss bei der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache die Transport- und Fahrtkosten tragen

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf und Kfz-Reparatur - BGH zum Nacherfüllungsort

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die Nachbesserung ist im Zweifel dort zu erbringen, wo sich die Sache vertragsgemäß befindet

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Nachbesserung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen? (IBR 2008, 380)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 724
• MDR 2008, 552
• VersR 2008, 933
• BauR 2008, 723
• BauR 2008, 829

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 12.10.2005 - 15 U 2190/05

  Zur Frage nach dem Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach dem …

  Auszug aus BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05

  Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung ist vor diesem Hintergrund als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (so auch für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, OLG München NJW 2006, 449), hier also am Liegeplatz der Yacht.

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  b) Da die Frage des Erfüllungsorts bei der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend (…OLG Köln, aaO;… Ball, aaO;… Haas, aaO; vgl. im Ansatz auch OLG München, NJW 2006, 449, 450;… AnwK/Büdenbender, aaO;… Erman/Grunewald, aaO;… Unberath/Cziupka, aaO S. 872; Skamel, DAR 2004, 565, 568; für das Werkvertragsrecht vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/95, NJW-RR 2008, 724 Rn. 11).

  Umgekehrt kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies für das Werkvertragsrecht entschieden hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, aaO Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.

• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Tz. 13, unter Bezugnahme auf OLG München, NJW 2006, 449 zum kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch).
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

  An der Bestimmung des Erfüllungsorts hat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 nichts geändert (BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rz. 13).

 
• OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09

  Wohnsitz eines Käufers als Erfüllungsort für die Durchführung einer Nacherfüllung …

  Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

  Der Bundesgerichtshof ist der letztgenannten Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ausdrücklich gefolgt (BGH NJW-RR 2008, 724 = MDR 2008, 552).

  Der Bundesgerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf die erstgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449) gestützt (BGH NJW-RR 2008, 724).

• OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln …

  Zwar hat der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Teilziffer 13).
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

  Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …

  (aa) Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen (BGH…, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 = NJW 2013, S. 1074 (S. 1076);… Reinking/Eggert, Der Autokauf, a.a.O. Rn. 899; für die Nacherfüllung: BGH…, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 29; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rn. 13).
• OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12

  Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

  Insbesondere kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies zuvor für das Werkvertragsrecht entschieden hatte (BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724 f. Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.

  Der BGH setzt sich auch entgegen der Meinung des Klägers nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 08.01.2008 (a.a.O.), denn jene betraf das Werkvertragsrecht.

• LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem …

  Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn. 13).
• OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16

  Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich hieran nichts geändert (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, juris Rn. 13 m. w. N.; OLG München…, Urteil vom 14.10.2009, 20 U 2948/09, juris Rn. 33).
• OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12

  Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?

  Hier hätten nach der Ablieferung grundsätzlich evtl. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchgeführt werden müssen (vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05 -), sofern das technisch möglich war.
• LG Saarbrücken, 30.11.2010 - 5 T 517/10

  Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
• OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12

  Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG München, 14.10.2009 - 20 U 2948/09

  Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen einer Vielzahl von Mängeln im …
• LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
• AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

  Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des …
• LG Magdeburg, 29.03.2011 - 11 O 1081/08

  Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der …
• OLG Köln, 20.09.2022 - 4 U 222/21

  Anspruch auf Kostenvorschuss zum Zwecke der Selbstvornahme im Sinne des § 637 …
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 SV 32/19

  Gescheiterte Nacherfüllung nach Kauf eines Motorrades