Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vor der Straftat eines Jugendlichen entwickelt gewesene Persönlichkeitsmängel - Auswirken von schädlichen Neigungen eines Jugendlichen schon auf die erste Straftat - Störung der Ordnung der sozialen Gemeinschaft durch Mängel der Charakterbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 250
- NStZ 1981, 251
- StV 1981, 77
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Schädliche Neigungen II
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Es muß sich dabei mindestens um, sei es anlagebedingt, sei es durch ungünstige Umwelteinflüsse begründete Mängel der Charakterbildung handeln, die den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und namentlich befürchten lassen, daß er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (BGHSt 11, 169; 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Urteile vom 1. Juli 1976 - 4 StR 207/76 - und vom 27. Juni 1978 - 2 StR 208/78).Da jedoch nicht auszuschließen ist, daß die Höhe der Strafe durch die möglicherweise unberechtigte Annahme schädlicher Neigungen beeinflußt ist (BGHSt 16, 261, 262) [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61], ist der Strafausspruch aufzuheben.
- BGH, 09.01.1958 - 4 StR 514/57
Schädliche Neigungen I
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Es muß sich dabei mindestens um, sei es anlagebedingt, sei es durch ungünstige Umwelteinflüsse begründete Mängel der Charakterbildung handeln, die den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und namentlich befürchten lassen, daß er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (BGHSt 11, 169; 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Urteile vom 1. Juli 1976 - 4 StR 207/76 - und vom 27. Juni 1978 - 2 StR 208/78). - BGH, 13.03.1975 - 4 StR 50/75
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen eines …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Klaus K. hat sich, wie seine Verwarnung erkennen läßt, bisher lediglich nicht einwandfrei geführt (BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 50/75).
- BGH, 01.07.1976 - 4 StR 207/76
Äußerungsrecht der Eltern in einem Jugendprozess - Zulässigkeit der Ablehnung …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Es muß sich dabei mindestens um, sei es anlagebedingt, sei es durch ungünstige Umwelteinflüsse begründete Mängel der Charakterbildung handeln, die den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und namentlich befürchten lassen, daß er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (BGHSt 11, 169; 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Urteile vom 1. Juli 1976 - 4 StR 207/76 - und vom 27. Juni 1978 - 2 StR 208/78). - BGH, 11.11.1976 - 3 StR 333/76
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht - Abänderung von Schuldsprüchen - Erfüllung …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Rechtsfehlerhaft ist zwar die Annahme des Landgerichts, Dieter K. und Armin K., die selbst keine Latten bei sich führten, hätten das Regelbeispiel des § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB verwirklicht (vgl. BGHSt 27, 56). - BGH, 27.06.1978 - 2 StR 208/78
Revision aufgrund Folgerung einer schädlichen Neigungen ausschließlich aus der …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Es muß sich dabei mindestens um, sei es anlagebedingt, sei es durch ungünstige Umwelteinflüsse begründete Mängel der Charakterbildung handeln, die den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und namentlich befürchten lassen, daß er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (BGHSt 11, 169; 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Urteile vom 1. Juli 1976 - 4 StR 207/76 - und vom 27. Juni 1978 - 2 StR 208/78).
- BGH, 10.03.1992 - 1 StR 105/92
Vorliegen schädlicher Neigungen
Schädliche Neigungen sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 11, 169, 170; BGH NStZ 1981, 250; BGH StV 1982, 335;… w. Nachw. bei Brunner JGG 9. Aufl. § 17 Rdn. 11). - BGH, 18.12.1981 - 2 StR 504/81
Unzureichende Substantiierung eines Persönlichkeitsmangels
Allerdings ist die Annahme schädlicher Neigungen des Angeklagten (1. Alternative des § 17 Abs. 2 JGG) nicht zureichend begründet: die Kammer bezieht sich hierfür allein auf die Tat selbst, obgleich es regelmäßig der Feststellung bedarf, daß schon vorher jene Persönlichkeitsmängel vorlagen, die dann in der Tat "hervorgetreten" sind (BGHSt 16, 261, 262 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 1 StR 288/80 -).Daß sich die möglicherweise unberechtigte Annahme schädlicher Neigungen auf das Strafmaß ausgewirkt haben könnte (vgl. BGHSt 16, 261, 262 f. [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 1 StR 288/80 -), ist nach den von der Kammer angeführten Strafzumessungsgründen im hier vorliegenden Fall auszuschließen (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 355/81 -).
- BGH, 03.10.1985 - 1 StR 453/85
Annahme schädlicher Neigungen - Ersttäter - Jugendstrafe
Derartige Persönlichkeitsmängel müssen nicht nur entscheidend zur Begehung der Tat beigetragen haben und im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhanden sein; sie müssen schon vor der Tat im Charakter des jugendlichen oder heranwachsenden Täters, wenn auch verborgen, angelegt gewesen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 16, 261, 262; BGH, Beschl. v. 13.11.1980 - 1 StR 288/80;… Urt. v. 17.2.1982 - 2 StR 661/81 - bei Holtz MDR 1982, 448; Beschlüsse v. 31.3.1982 - 2 StR 28/82; 30.5.1983 - 3 StR 142/83; 7.2.1984 - 3 StR 395/83; 18.4.1984 - 3 StR 6/84; 29.3.1985 - 2 StR 140/85). - BGH, 31.03.1982 - 2 StR 28/82
Jugendstrafrecht - Schädliche Neigungen - Schwere Schuld - Beurteilungskriterien
Es muß sich dabei mindestens um anlagebedingte oder durch ungünstige Umwelteinflüsse begründete Mängel der Charakterbildung handeln, die den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und namentlich befürchten lassen, daß er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (BGHSt 16, 261; BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 1 StR 288/80). - OLG Zweibrücken, 24.02.1989 - 1 Ss 22/89
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Schädliche Neigungen i.S. von § 17 …
Persönlichkeitsmängel im Sinne dieser Vorschrift müssen bereits vor der Tat im Charakter des jugendlichen Täters, wenn auch verborgen, angelegt sein, entscheidend zur Begehung der Tat beigetragen haben und darüber hinaus in einer Weise fortwirken, daß die Begehung weiterer Straftaten zu befürchten ist (vgl. BGHSt 16, 261, 262; BGH Strafverteidiger 1981, 77; 1982, 335; Goldammer's Archiv 1986, 370).
Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mitberücksichtigung des Gesichtspunkts der Abschreckung bei der Bemessung einer Jugendstrafe - Missachtung des Erziehungsgrundsatzes bei der Verhängung einer Jugendsstrafe
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 250
- StV 1981, 241
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60
"Schuldstrafe" nach § 17 JGG
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Auf Jugendstrafe darf auch bei schwerer Schuld gemäß § 17 Abs. 2, 2. Alternative JGG nur dann und gemäß § 18 Abs. 2 JGG nur in dem Umfang erkannt werden, wie dies aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1981 - 1 StR 582/80). - BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Schädliche Neigungen II
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Auf Jugendstrafe darf auch bei schwerer Schuld gemäß § 17 Abs. 2, 2. Alternative JGG nur dann und gemäß § 18 Abs. 2 JGG nur in dem Umfang erkannt werden, wie dies aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1981 - 1 StR 582/80). - BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75
Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Jedenfalls reicht die formelhafte Wendung, die Tat unterscheide sich nicht vom Durchschnitt der üblicherweise vorkommenden Fälle, hier nicht aus, um das Vorliegen eines minder schweren Falles zu verneinen (vgl. BGHSt 26, 97; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1981 - 1 StR 763/80 und vom 28. Januar 1981 - 3 StR 505/80).
- BGH, 27.11.1980 - 2 StR 590/80
Rechtsfehlerhaftigkeit einer Strafzumessungserwägung
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Das bloße Fehlen eines solchen Strafmilderungsgrundes darf umgekehrt jedoch nicht zu Lasten des Angeklagten bewertet werden (vlg. BGH, Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 590/80). - BGH, 13.01.1981 - 1 StR 582/80
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Auf Jugendstrafe darf auch bei schwerer Schuld gemäß § 17 Abs. 2, 2. Alternative JGG nur dann und gemäß § 18 Abs. 2 JGG nur in dem Umfang erkannt werden, wie dies aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1981 - 1 StR 582/80). - BGH, 13.01.1981 - 1 StR 763/80
Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falles der räuberischen …
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Jedenfalls reicht die formelhafte Wendung, die Tat unterscheide sich nicht vom Durchschnitt der üblicherweise vorkommenden Fälle, hier nicht aus, um das Vorliegen eines minder schweren Falles zu verneinen (vgl. BGHSt 26, 97; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1981 - 1 StR 763/80 und vom 28. Januar 1981 - 3 StR 505/80). - BGH, 21.01.1981 - 2 StR 775/80
Zulässigkeit der Mitberücksichtigung des Gesichtspunkts der Abschreckung Anderer …
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Bei ihrer Bemessung darf vor allen der Gesichtspunkt der Abschreckung anderer nicht mitberücksichtigt werden (BGH, Beschl. vom 21. Januar 1981 - 2 StR 775/80). - BGH, 28.01.1981 - 3 StR 505/80
Voraussetzungen an die Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falles - …
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Jedenfalls reicht die formelhafte Wendung, die Tat unterscheide sich nicht vom Durchschnitt der üblicherweise vorkommenden Fälle, hier nicht aus, um das Vorliegen eines minder schweren Falles zu verneinen (vgl. BGHSt 26, 97; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1981 - 1 StR 763/80 und vom 28. Januar 1981 - 3 StR 505/80).
- BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23
Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von …
b) Der 2. Strafsenat hatte zunächst ebenfalls - tragend - entschieden, dass auf Jugendstrafe auch bei Schwere der Schuld gemäß § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG nur dann erkannt werden dürfe, wenn dies aus erzieherischen Gründen erforderlich sei (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81; vgl. auch Beschluss vom 23. April 1982 - 2 StR 192/82, NStZ 1982, 332, wonach auch bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang wegen schwerer Schuld Jugendstrafe verhängt werden soll, der Erziehungsgedanke vorrangig zu beachten und erst in zweiter Linie die Schwere der Schuld zu berücksichtigen sei). - BGH, 01.12.1981 - 1 StR 634/81
Vorrang des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe - Eigenständige …
Das verstößt gegen den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannten Grundsatz, bei Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe dürfe - über die mit jeder gerichtlichen Ahndung verbundene generalpräventive Wirkung hinaus - der Gesichtspunkt der Abschreckung anderer keine Rolle spielen (BGH JR 1954, 149;… Urt. vom 26. April 1955 - 1 StR 94/55, bei Herlan GA 1955, 364; BGHSt 15, 224, 226 und 16, 261, 263;… Urt. v. 15. November 1979 - 2 StR 445/78; Beschl. v. 21. Januar 1981 - 2 StR 775/80; Beschl. v. 11. März 1981 - 2 StR 104/81); an diesem Grundsatz ist festzuhalten.Soweit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus neuerer Zeit dahin verstanden werden könnten, der Erziehungszweck sei bei Prüfung der Rechtsfolge gemäß § 17 Abs. 2, 2. Alternative JGG das allein ausschlaggebende Kriterium und bestimme auch allein die Obergrenze der nach § 18 Abs. 2 JGG zu bemessenden Jugendstrafe (Beschl. v. 13. Januar 1981 - 1 StR 582/80; Beschl. v. 24. Februar 1981 - 1 StR 753/80; Beschl. v. 11. März 1981 - 2 StR 104/81; Beschl. v. 14. Mai 1981 - 1 StR 211/81), wird hieran nicht festgehalten.
- BGH, 23.04.1982 - 2 StR 192/82
Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Schwere Schuld - Erziehungsgedanke - …
Auch bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang wegen schwerer Schuld Jugendstrafe verhängt werden soll, ist der Erziehungsgedanke vorrangig zu beachten (BGHSt 15, 224; 16, 261, 263; BGH, Beschlüsse vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 und vom 14. Mai 1981- 1 StR 211/81).
- BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81
Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung sowie Untreue …
Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß es zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen kann, wenn sich der Täter, der sich zu bereichern sucht, in wirtschaftlicher Not befindet, daß aber das bloße Fehlen eines solchen Umstandes nicht umgekehrt einen Strafschärfungsgrund bildet (vgl. BGH DRiZ 1980, 352; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - 4 StR 21/80 -, vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 - und vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81 - vgl. ferner Mösl DRiZ 1979, 165, 168 mit zahlreichen w.Nachw.). - BGH, 20.03.1984 - 1 StR 96/84
Geistiger Entwicklungsrückstand - Intelligenz - Minderbegabung - Schwachsinn - …
Die formelhafte Wendung, es seien keine Gesichtspunkte erkennbar, die den Regelstrafrahmen für unangebracht erscheinen ließen, genügt nicht (BGH Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81). - BGH, 04.06.1981 - 4 StR 248/81
Umfang der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Bemessung einer …
Sie lassen besorgen, daß die Jugendkammer verkannt hat, daß auch bei der Bemessung einer Jugendstrafe, die nur wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (§ 17 Abs. 2, 2. Alternative JGG), der Erziehungsgedanke vorrangig zu berücksichtigen ist (BGHSt 15, 224, 226; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH Strafverteidiger 1981, 26; Beschlüsse vom 13. Januar 1981 - 1 StR 582/80 -, vom 24. Februar 1981 - 1 StR 753/80 -, vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 - und vom 14. Mai 1981 - 1 StR 211/81). - BGH, 27.05.1981 - 2 StR 204/81
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines Rücktritts vom versuchten …
Sollte der neu entscheidende Tatrichter wieder zu einer Verurteilung des Angeklagten kommen, so wird er bei der Strafzumessung den Vorrang des Erziehungsgedankens zu beachten haben (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261, 263; BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81).