Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung sowie Untreue - Strafschärfende Berücksichtigung einer Handlung ohne wirtschaftliche Not - Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2, 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 343

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81

  Mitberücksichtigung des Gesichtspunkts der Abschreckung bei der Bemessung einer …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß es zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen kann, wenn sich der Täter, der sich zu bereichern sucht, in wirtschaftlicher Not befindet, daß aber das bloße Fehlen eines solchen Umstandes nicht umgekehrt einen Strafschärfungsgrund bildet (vgl. BGH DRiZ 1980, 352; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - 4 StR 21/80 -, vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 - und vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81 - vgl. ferner Mösl DRiZ 1979, 165, 168 mit zahlreichen w.Nachw.).
• BGH, 28.05.1980 - 3 StR 176/80

  Unzulässigkeit einer Strafschärfung wegen bloßen Fehlens eines …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß es zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen kann, wenn sich der Täter, der sich zu bereichern sucht, in wirtschaftlicher Not befindet, daß aber das bloße Fehlen eines solchen Umstandes nicht umgekehrt einen Strafschärfungsgrund bildet (vgl. BGH DRiZ 1980, 352; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - 4 StR 21/80 -, vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 - und vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81 - vgl. ferner Mösl DRiZ 1979, 165, 168 mit zahlreichen w.Nachw.).
• BGH, 05.11.1980 - 2 StR 488/80

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Berücksichtigt werden darf allerdings, daß ein in besonders guten finanziellen Verhältnissen lebender Angeklagter nicht den geringsten Anlaß zu einer auf Bereicherung an fremdem Gut gerichteten Tat hatte, und dies deshalb unter den gegebenen Umständen besonders verwerflich war (BGH, Urteile vom 5. November 1980 - 2 StR 488/80 - und vom 18. Dezember 1980 - 4 StR 275/80).

 
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 21/80

  Mögliches Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes wegen finanzieller, persönlicher …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß es zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen kann, wenn sich der Täter, der sich zu bereichern sucht, in wirtschaftlicher Not befindet, daß aber das bloße Fehlen eines solchen Umstandes nicht umgekehrt einen Strafschärfungsgrund bildet (vgl. BGH DRiZ 1980, 352; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - 4 StR 21/80 -, vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 - und vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81 - vgl. ferner Mösl DRiZ 1979, 165, 168 mit zahlreichen w.Nachw.).
• BGH, 14.03.1952 - 2 StR 685/51

  Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Urteils - "Zeitpunkt der Verurteilung" …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  In diese kann die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Darmstadt nicht mehr einbezogen werden, da insoweit zwischenzeitlich Straferlaß (§ 56 g Abs. 1 StGB) eingetreten ist (vgl. Bd. IX Bl. 182 d.A.) und deshalb die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr vorliegen (vgl. BGHSt 2, 230;… Vogler in LK, 10. Aufl., § 55 Rdn. 17).
• BGH, 30.04.1981 - 4 StR 213/81

  Vorliegen eines Milderungsgrunds wegen Tatbegehung zur Beseitigung einer …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß es zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen kann, wenn sich der Täter, der sich zu bereichern sucht, in wirtschaftlicher Not befindet, daß aber das bloße Fehlen eines solchen Umstandes nicht umgekehrt einen Strafschärfungsgrund bildet (vgl. BGH DRiZ 1980, 352; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - 4 StR 21/80 -, vom 11. März 1981 - 2 StR 104/81 - und vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81 - vgl. ferner Mösl DRiZ 1979, 165, 168 mit zahlreichen w.Nachw.).
• BGH, 09.12.1980 - 5 StR 610/80

  Anforderungen an die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Von einem leugnenden Angeklagten kann nicht erwartet werden, daß er sich zu Schadensersatzleistungen bereit erklärt; hierdurch würde er seine Verteidigungsposition gefährden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 610/80 -, Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 187/80).
• BGH, 21.08.1980 - 4 StR 441/80

  Handeln ohne wirtschaftliche Not als Strafschärfungsgrund

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Derartige Feststellungen sind aus dem Urteil jedoch nicht ersichtlich, so daß der Senat nicht ausschließen kann, daß die Strafkammer das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes in rechtlich fehlerhafter Weise strafschärfend gewertet hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 1980 - 4 StR 441/80).
• BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80

  Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Berücksichtigt werden darf allerdings, daß ein in besonders guten finanziellen Verhältnissen lebender Angeklagter nicht den geringsten Anlaß zu einer auf Bereicherung an fremdem Gut gerichteten Tat hatte, und dies deshalb unter den gegebenen Umständen besonders verwerflich war (BGH, Urteile vom 5. November 1980 - 2 StR 488/80 - und vom 18. Dezember 1980 - 4 StR 275/80).
• BGH, 27.08.1980 - 2 StR 187/80

  Bewertung der Weigerung Schadensersatz zu leisten bei die Tat bestreitendem …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - 4 StR 137/81

  Von einem leugnenden Angeklagten kann nicht erwartet werden, daß er sich zu Schadensersatzleistungen bereit erklärt; hierdurch würde er seine Verteidigungsposition gefährden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 610/80 -, Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 187/80).

• BGH, 14.08.1990 - 1 StR 62/90

  Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei …

  Allerdings verwendet der 3. Strafsenat (NStZ 1985, 215) - wie dies auch in anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geschieht (vgl. etwa BGH NStZ 1981, 343 (Gewinnstreben bei Betrug und Untreue)) - den Begriff des "normalen Erscheinungsbildes" (gleichbedeutend: "Normalfall", "Regeltatbild", "regelmäßiges Erscheinungsbild"), zu dem bei § 177 StGB der Geschlechtsverkehr "mit einer empfängnisfähigen Frau auch bis zum Samenerguß" gehöre.
• BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20

  Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)

  Gleiches gilt für den ebenfalls als strafschärfend gewerteten Umstand, der Angeklagte sei ?nicht in einer wirtschaftlichen Notlage? gewesen (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18 Rn. 8;… vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4 …und vom 12. Februar 1987 - 4 StR 10/87 Rn. 4; Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 137/81 Rn. 5 mwN).
• BGH, 10.10.1983 - 4 StR 568/83

  Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Notlage zulasten des Angeklagten - …

  Eine finanzielle Notlage kann zwar ein Milderungsgrund sein; das bedeutet aber nicht, daß sich allein aus dem Fehlen eines solchen mildernden Umstandes ein Schärfungsgrund zum Nachteil des Angeklagten ergibt (ständige Rechtsprechung vgl. BGH NStZ 1981, 343 und die Beschlüsse des Senats vom 20. September 1983 - 4 StR 468/83 und 522/83).

 
• BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

  Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …

  Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß der Umstand, daß der Angeklagte nicht aus Not gestohlen hat (UA S. 20), nicht strafschärfend herangezogen werden darf (BGH NJW 1980, 2821; BGH MDR 1980, 240; BGH NStZ 1981, 343; Mösl NStZ 1981, 131, 133).
• OLG Hamm, 02.08.1999 - 2 Ss 1525/98

  Aufhebung, minder schwerer Fall, Fehlen von Strafmilderungsgründen, keine …

  Bei der letzteren Formulierung hat die Kammer unzulässigerweise das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (materielle Not) straferschwerend verwendet (zu vgl. BGH bei Mösl in NStZ 1983, 163; BGH in NStZ 1981, 343).
• BGH, 03.05.1983 - 1 StR 253/83

  Fehlen einer Notlagesituation zur Begründung einer verschärften Strafzumessung

  Eine Notlage hätte für den Angeklagten möglicherweise einen Strafmilderungsgrund darstellen können; das bloße Fehlen eines solchen Umstandes darf aber umgekehrt nicht als strafschärfender Gesichtspunkt herangezogen werden (BGH NJW 1980, 2821; BGH MDR 1980, 240; BGH NStZ 1981, 343; Mösl NStZ 1981, 131, 133).
• BGH, 19.08.1981 - 2 StR 333/81

  Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit …

  Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß es zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen kann, wenn sich der Täter, der sich zu bereichern versucht, in wirtschaftlicher Not befindet, daß aber das bloße Fehlen eines solchen Umstandes nicht umgekehrt einen Strafschärfungsgrund bildet (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 137/81; Rechtsprechungsnachweise in DRiZ 1979, 165, 168; NStZ 1981, 131, 133).
• BGH, 04.06.1982 - 3 StR 141/82

  Revision aufgrund unlösbarer Widersprüche der Urteilsgründe

  Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung sei bemerkt, daß die strafschärfende Verwertung einer Tatplanung "ohne wirtschaftliche Not" (UA S. 13, 14) rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. hierzu BGH in LM StGB 1975 § 46 Nr. 11 = NJW 1980, 2821 = MDR 1980, 858 = NStZ 1981, 60 m.Anm. Bruns; BGH NStZ 1981, 343 Nr. 5).
• OLG Hamm, 03.11.1998 - 3 Ss 793/98

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Dulden einer anderen Straftat, Meineid, …

  Ein solches, seine Verteidigungsposition gefährdendes Verhalten konnte von dem Angeklagten aber nicht erwartet werden, so dass ein bloßes Unterlassen eines solchen Verhaltens nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. BGH NStZ 1981, 343; OLG Hamm VRS Bd. 94, 104;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 46 Rdz. 29 a und 29 c).".