Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Einheitsstrafe - Erwachsenenstrafrecht - Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht - Auseinandersetzung eines Gerichts hinsichtlich eines minder schweren Falles räuberischer Erpressung nach dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
JGG § 105
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 251
- NStZ 1981, 355
- StV 1981, 130
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.05.1960 - 4 StR 107/60
Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage (BGHSt 14, 287; Urteil vom 25. Juli 1972 - 1 StR 252/72) ist damit überholt. - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Die Aufklärungsrüge kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht es versäumt habe, einem vernommenen Sachverständigen weitere Fragen zu stellen oder ihm Vorhalte zu machen (vgl. BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352). - BGH, 25.07.1972 - 1 StR 252/72
Verweisung der Jugendkammer auf ein früheres Urteil ohne Wiedergabe des …
Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage (BGHSt 14, 287; Urteil vom 25. Juli 1972 - 1 StR 252/72) ist damit überholt.
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Die Aufklärungsrüge kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht es versäumt habe, einem vernommenen Sachverständigen weitere Fragen zu stellen oder ihm Vorhalte zu machen (vgl. BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352). - BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71
Fahrerflucht - Finnendolch - § 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation, …
Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Die fUr erwachsene Täter möglicherweise die Anwendung des gemilderten Strafrahmens nach §§ 255, 250 Abs. 2 StGB begründenden umstände behalten freilich bei Verhängung von Jugendstrafe ihre Bedeutung im Rahmen der hier gebotenen Strafzumessungserwägungen (BGH MDR 1972, 791, 792). - RG, 15.02.1921 - IV 41/21
1. Kann räuberische Erpressung mit Raub in Tateinheit zusammentreffen? 2. Sind …
Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Der weitere Einwand der Revision, der Angeklagte hätte wegen der Tat vom 22. Oktober 1979 nicht nur wegen räuberischer Erpressung, sondern auch wegen Raubes verurteilt werden müssen, ist bei den getroffenen Feststellungen an sich begründet (vgl. BGH LM Nr. 17 zu § 73 StGB a.F.; RGSt 55, 239, 241).
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …
Eine solche "Gesamtstrafenbildung" wird in analoger Anwendung des § 32 JGG in der Literatur teilweise befürwortet (Brunner JGG 8. Aufl. § 32 Rdn. 5, Dingeldey ZBlJugR 1981, 150 und NStZ 1981, 355;… Eisenberg JGG 3. Aufl. § 32 Rdn. 8; Knüllig-Dingeldey NStZ 1987, 226), auch in der Rechtsprechung ist diese Ansicht gelegentlich vertreten worden (…OLG Koblenz GA 1954, 281 zu § 66 JGG; LG Osnabrück MDR 1980, 957 [LG Osnabrück 07.06.1980 - 18 Ls 191/78] zur Bildung einer einheitlichen Geldbuße aus einer Geldbuße nach Jugend- und einer Geldstrafe nach Erwachsenenstrafrecht; AG - Jugendschöffengericht - Hannover bei Böhm NStZ 1981, 253). - BGH, 06.08.1986 - 3 StR 281/86
Jugendstrafe - Freiheitsstrafe - Analoge Anwendung
Die Entscheidung des BGH in NStZ 1981, 355 besage zu dieser Frage nichts anderes.[daraus] Argumente für eine Ä von der Rechtspr. des BGH bisher abgelehnte Ä analoge Anwendung des § 32 JGG auf Fälle nicht gleichzeitiger Aburteilung einer Erwachsenen-Tat herleiten lassen, kann offen bleiben (vgl. dazu [u. a.] LG Osnabrück, MDR 1980, 957 [hier: III (340) 101 a-b]; Dingeldey, ZBlJR 1981, 150 f.; ders., NStZ 1981, 355 ).«.
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81
Strafbarkeit wegen Mordes, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung - …
Soweit damit mangelnde Sachaufklärung beanstandet wird, scheitert die Rüge schon daran, daß mit der Revision grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann, das Gericht habe ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft (BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 451/80 -).
- LG Kassel, 18.06.2020 - 1 KLs 4760 Js 46916/19 Bei der Anwendung des Jugendstrafrechts auf zum Tatzeitpunkt Heranwachsende ist eine Einbeziehung auch dann vorgesehen, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist (BGH, Urteil vom 21.10.1980 - 1 StR 451/80 - NStZ 1981, 355).
- LG Kassel, 18.06.2020 - 1 KLs Bei der Anwendung des Jugendstrafrechts auf zum Tatzeitpunkt Heranwachsende ist eine Einbeziehung auch dann vorgesehen, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist (BGH, Urteil vom 21.10.1980 - 1 StR 451/80 - NStZ 1981, 355).
- OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92
Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.11.1988 - 1 StR 498/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 15.09.1986 - 1 Ss 323/86 NStZ 1981, 355 davon spricht, daß es dem das JGG beherrschenden Erziehungsgedanken widerspricht, Strafen und Maßnahmen aus den verschiedenen Strafrechtsordnungen nebeneinander bestehen zu lassen und zu vollstrecken, bezieht sich dieser Ausspruch lediglich auf die vom BGH zu prüfende Frage der Anwendung des § 105 Abs. 2 JGG in einem Fall, in dem ein heranwachsender Angekl. in einem anderen Verfahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden war und später in einem weiteren Verfahren zu Jugendstrafe verurteilt wurde.
- BGH, 16.01.1985 - 3 StR 529/84
Aufhebung eines jugendgerichtlichen Urteils nach Revision
Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob es sich der nach den Feststellungen nicht ausgeschlossenen Möglichkeit bewußt war, unter Einbeziehung der früheren Verurteilung gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 2 JGG auf eine einheitliche Jugendstrafe zu erkennen (BGH NStZ 1981, 355).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.05.1981 - 1 Ss OWi 177/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 355 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 27.07.1995 - 5 Ss OWi 258/95
Führen eines Kfz in vorschriftswidrigem Zustand
In sachlicher Hinsicht erfüllt er diese Aufgabe, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn mithin feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336; Senatsbeschluß vom 13. Februar 1990 in VRS 79, 36 = wistra 1990, 284 = NZV 1990, 324 (LS); OLG Karlsruhe in NStZ 1986, 321 ; Bay0bLG in VRS 62, 131 ; OLG Schleswig in NStZ 1981, 355 ; OLG Zweibrücken in StV 1982, 564; OLG Hamm in VRS 60, 50;… Kurz in KK, 0WiG, § 66 Rdnr. 38;… Göhler, 0WiG, 11. Aufl., § 66 Rdnr. 11 und 38 ff.;… Rebmann/Roth/Herrmann, 0WiG, 2. Aufl., § 66 Rdnr. 25).
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.02.1981 - 1 ObOWi 544/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge der mangelnden Zuständigkeit des Amtsgerichts im Rahmen einer Rechtsbeschwerde; Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verhängung einer Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit; Örtliche Zuständigkeit zwischen dem Hauptgericht und der ...
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Rechtsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeiten (OWi)-Verfahren; Bestehen eines Interesses der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Notwendigkeit der Nachprüfung eines angefochtenen Urteils in verfahrensrechtlicher ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 355 (Ls.)
- StV 1981, 225
- BayObLGSt 1981, 14
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 20.01.2014 - 83 Js 960/06
Aussetzung Hauptverhandlung - Zurückhaltung von Aktenteilen
Letzteres gilt insbesondere, wenn durch die Ermittlungsbehörden die Ermittlungsakte dahingehend manipuliert wurde, dass schriftlich erstellte Unterlagen, die in einem Ermittlungsverfahren angefallen sind, in rechtswidriger Weise zurückgehalten wurden und dadurch das Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO sowie das Recht auf faire Verfahrensgestaltung verletzt wurde (BayOLG VRS 60 (1981), 378 f. und VRS 61 (1981), 129 f.; KG StV 1989, 8 ff.; LG Nürnberg/Fürth JZ 1982, 260 f.; LG Duisburg StV 1984, 19 f.; LG Koblenz StV 1997, 239 f.;… LG Leipzig a.a.O. , Rdnr. 58;… Stuckenberg, in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 265 Rdnr. 104 m. w. H.).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.01.1981 - 1 Ss 77/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 355
- StV 1981, 333
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 62/99
Unterbrechung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Mahnverfahrens
Der Erledigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle begründet den vollen Beweis, daß die Verfügung des Rechtspflegers erledigt wurde (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1981, 355; BayObLG bei Rüth, DAR 1974, 186; Hess. Finanzgericht, BB 1987, 2362, 2363; ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.1983, Az. 13 Sa 538/83, bei Juris). - OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86
Einspruchsverwerfung; Aussetzungsantrag; Nichteinhaltung der Ladungsfrist
Denn jedenfalls müsse die Kenntnis des Verteidigers von dem Termin und die Einhaltung der Ladungsfrist feststehen (OLG Zweibrücken, NStZ 1981, 355 ); dies sei hier nicht der Fall.