Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1981 - 2 ARs 149/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeitswechsel der Strafvollstreckungskammer, wenn der Verurteilte in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 462a Abs. 1 S. 1, 2
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 404 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1975 - 2 ARs 181/75
Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des …
Auszug aus BGH, 11.06.1981 - 2 ARs 149/81
Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß ein Zuständigkeitswechsel bei der Strafvollstreckungskammer so lange nicht eintritt, als die Kammer nicht abschließend über eine Frage entschieden hat, mit der sie befaßt wurde, während der Verurteilte noch in ihrem Bezirk einsaß (BGHSt 26, 165 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]).
- BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des …
Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -). - OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ws 591/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
Das Befasstsein endet erst, wenn die Strafvollstreckungskammer in der Sache abschließend entschieden hat (BGHSt 26, 165, 167; BGHSt 26, 278, 279; BGH NStZ 1981, 404;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 462 a Rdnr. 12 m.w.N.; BGH NStZ 2000, 391; BGH NStZ-RR 2000, 296 (K)). - OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 258/00
örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
Das Befasstsein endet erst, wenn in der Sache abschließend entschieden worden ist (vgl. BGHSt 26, 165; 278, 279; NStZ 1981, 404). - BGH, 04.09.1981 - 2 ARs 251/81
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur …
hat (BGH, Beschluß vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 -).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.05.1981 - 3 Ws 114/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 08.06.1977 - 3 Ws 57/77
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.1981 - 3 Ws 114/81
Der Senat schließt sich der in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht an, daß zwischen Einlegung und Begründung der Revision der Staatsanwaltschaft für eine zweckentsprechende Verteidigertätigkeit wegen dieses Rechtsmittels in aller Regel kein Raum ist und daher erstattungsfähige notwendige Auslagen des Angeklagten insoweit grundsätzlich nicht entstehen können (Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Beschl. des Senats v. 8.6.1977 - 3 Ws 57/77, JurBüro 1977, 1743 - AnwBl 1978, 37).«.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.06.1981 - 3 Ws 140/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 462a Abs. 1 S. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 404