Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76-StB 31/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der sofortigen Beschwerde - Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts über den Widerruf einer Strafaussetzung, einer Aussetzung des Strafrestes oder deren Widerruf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Gesamtstrafenbildung durch OLG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Anfechtbarkeit - Versagung der Bewährung - Strafaussetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 11.05.1981 - StB 31/81
- BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76-StB 31/81
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 168
- NJW 1981, 2311
- MDR 1981, 859
- NStZ 1981, 489 (Ls.)
- StV 1981, 535
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76
Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695).Der Senat hat sie beiläufig jedenfalls "im engsten Rahmen" für möglich gehalten (BGHSt 27, 96, 97).
- BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695). - BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Auch hat er den Begriff der Beschlagnahme in der Bestimmung des § 304 Abs. 5 StPO, die einen Ausnahmekatalog beschwerdefähiger Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs enthält, nach dem Gesetzeszusammenhang erweitert, indem er ihn auf die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111 d StPO ausgedehnt hat (BGHSt 29, 13).
- BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695). - BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Der Wegfall der genannten Vergünstigungen ist bei einem solchen Sachverhalt vielmehr eine gesetzliche Folge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; er ermöglicht es dem mit der Sache befaßten Gericht, ohne Bindung an Vorentscheidungen neu und selbständig über die Strafaussetzung zu befinden (BGHSt 7, 180, 182, 185; 9, 370, 385; 19, 362; BGH NJW 1955, 1485 f; 1956, 1567 f). - BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695). - BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Der Wegfall der genannten Vergünstigungen ist bei einem solchen Sachverhalt vielmehr eine gesetzliche Folge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; er ermöglicht es dem mit der Sache befaßten Gericht, ohne Bindung an Vorentscheidungen neu und selbständig über die Strafaussetzung zu befinden (BGHSt 7, 180, 182, 185; 9, 370, 385; 19, 362; BGH NJW 1955, 1485 f; 1956, 1567 f). - BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
- BGH, 15.07.1964 - 3 StR 23/64
Beschränkung einer Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Der Wegfall der genannten Vergünstigungen ist bei einem solchen Sachverhalt vielmehr eine gesetzliche Folge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; er ermöglicht es dem mit der Sache befaßten Gericht, ohne Bindung an Vorentscheidungen neu und selbständig über die Strafaussetzung zu befinden (BGHSt 7, 180, 182, 185; 9, 370, 385; 19, 362; BGH NJW 1955, 1485 f; 1956, 1567 f). - BGH, 07.06.1956 - 3 StR 127/56
Auszug aus BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Der Wegfall der genannten Vergünstigungen ist bei einem solchen Sachverhalt vielmehr eine gesetzliche Folge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; er ermöglicht es dem mit der Sache befaßten Gericht, ohne Bindung an Vorentscheidungen neu und selbständig über die Strafaussetzung zu befinden (BGHSt 7, 180, 182, 185; 9, 370, 385; 19, 362; BGH NJW 1955, 1485 f; 1956, 1567 f). - BGH, 12.07.1955 - 2 StR 88/55
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
Mit denjenigen Fallgruppen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen, namentlich das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), eingreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 171: Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195: Anordnung der Erzwingungshaft [zu § 304 Abs. 5 StPO];… vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1: mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge nicht vergleichbar (s. BGH…, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, aaO; ferner - zur Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO - BGH…, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4). - BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).Mit denjenigen Fallgestaltungen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGHSt 30, 168, 171 - Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; BGHSt 36, 192, 195 - zu § 305 Abs. 5 StPO, Anordnung der Erzwingungshaft;… BGHR StPO § 304 IV Untersuchung 1 - mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81 a StPO), ist die Auslagenentscheidung nicht vergleichbar.
- BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine …
Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben.
- BGH, 12.05.2016 - StB 9/16
Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen …
Einer Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchungen von Personen und Sachen steht der - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobene (vgl. BT-Drucks. 5/4086 S. 11, 5/4269 S. 6) - Ausnahmecharakter dieser Norm entgegen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eng auszulegen ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348). - BGH, 13.10.2015 - StB 10/15
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …
Er hat § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO bisher aber nur in solchen Fällen analog angewendet, in denen die angegriffenen Entscheidungen - insbesondere im Hinblick auf die durch sie beeinträchtigten Rechtspositionen - mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar gewesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170f.; Beschluss vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195f.; auch BGH, Beschluss vom 4. August 1995 -StB 46/95, StV 1995, 628). - BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
Für das Nachverfahren gemäß § 460 StPO gilt, dass auch dann eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, wenn in die Gesamtstrafe ausschließlich Freiheitsstrafen einbezogen sind, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt waren (s. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170;… ferner LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 460 Rn. 38 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 460 Rn. 17, jeweils mwN). - BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
- BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92
Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …
So hat er bei § 304 Abs. 4 Nr. 4 StPO in entsprechender Anwendung der Vorschrift die Beschwerdemöglichkeit auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bejaht, soweit darin dem Verurteilten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist (BGHSt 30, 168, 170), und für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft § 98 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO entsprechend angewandt und damit den "vorrangigen" Rechtsweg zum zuständigen Amtsgericht eröffnet (BGHSt 37, 79, 82 mit Nachweisen). - OLG Saarbrücken, 10.03.2006 - Ss (Z) 203/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichteinhaltung des Mindestabstands für …
Dies spricht ebenso gegen eine (analoge) Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO wie der allgemeine Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen generell eng auszulegen sind, es sei denn, die Ausnahme stelle selbst ein bestimmtes Prinzip auf (vgl. BGHSt 25, 120; 26, 270; 30, 168, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Einl. Rn. 199 m.w.N.), wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist. - BGH, 01.06.1984 - StB 7/84
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
Einer der Ausnahmefälle der Nrn. 1-5 dieser Vorschrift, die wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 30, 32, 33; 30, 168, 170; 30, 250, 251), liegt nicht vor.Er steht als einstweilige Maßnahme an Bedeutung auch nicht den darin aufgeführten Entscheidungen gleich, die aus bestimmten Gründen besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen, das Verfahren abschließen oder sonst von besonderem Gewicht sind (vgl. BGHSt 30, 168, 171).
- BGH, 23.10.1981 - StB 45/81
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung von Führungsaufsicht
- BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 13.10.2015 - StB 11/15
10 AZR 63/14
- KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03
Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung …
- BGH, 27.04.2017 - StB 8/17
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BGH, 20.07.2004 - 5 StR 207/04
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen; Besetzungsrüge); …
- KG, 26.09.2005 - 5 Ws 430/05
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit für die Entscheidung bei …
- BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91
Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG
- BGH, 27.05.1986 - KRB 3/86
Gemeinschaftlicher Verteidiger - Einspruch - Bußgeldbescheid - …
- OLG Hamburg, 24.01.2012 - 2 Ws 73/11
Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren
- BGH, 22.12.1992 - StB 15/92
Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges …
- KG, 19.02.2002 - 5 Ws 61/02
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Nachträgliche …
- LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anpassung der Dauer des Vorwegvollzugs der …
- BGH, 08.08.1984 - 3 StR 282/84
Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit sicherheitsgefährdendem …
- OLG Hamburg, 21.11.1983 - 2 Ws 532/83
Anforderungen an das Vorliegen eines strafprozessualen …
- BGH, 09.09.1988 - StB 23/88
Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1981 - 2 ARs 117/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehung der Wiederaufnahme des Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG - 3 AR 232/79
- RG, 23.12.1933 - 15 J 86/33
- LG Berlin, 21.04.1967 - 2 P Aufh 9/66
- BGH, 25.04.1974 - 2 ARs 105/74
- LG Berlin, 15.12.1980 - 510-17/80
- KG, 21.04.1981 - 4 Ws 53/81
- BGH, 10.07.1981 - 2 ARs 117/81
- BGH, 22.12.1981 - 2 ARs 232/81
- KG, 20.12.1982 - StB 15/83
- BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83
- Generalbundesanwalt, 06.12.2007 - 2 AR 187/07
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 489
- StV 1981, 510
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83
Marinus van der Lubbe
Nach früheren erfolglosen Bemühungen (vgl. LG Berlin StrVert 1981, 140; KG NStZ 1981, 273 mit Anm. Rieß; BGH NStZ 1981, 489) hat der Antragsteller, der Bruder des Verurteilten, mit Schriftsätzen seines Verfahrensbevollmächtigten vom 9. Februar und 25. Mai 1982 erneut die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den §§ 359 ff StPO beantragt mit dem Ziel, den Verurteilten freizusprechen.
Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge einer fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Verletzung der Hinweispflicht gegenüber einem Angeklagten sich zur Sache zur äußern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 489
- StV 1981, 271
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Durch die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage wird aber weder gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verstoßen noch eine fehlerhafte Gerichtsbesetzung herbeigeführt (…BGH GA 1976, 142; vgl. auch BGHSt 25, 66, 71; 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76].Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß der Vorsitzende, indem er sich im Ergebnis der Auffassung von Kleinknecht und Schäfer angeschlossen hat, einen klar zutage liegenden Gesetzesverstoß oder einen willkürlichen Eingriff in die Besetzung des Gerichts - und nur eine solche Handlungsweise hätte zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung geführt (vgl. BGHSt 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] - begangen hätte.
- BGH, 10.08.1960 - 2 StR 307/60
Selbstständige Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer sowie …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Das Urteil des Bundesgerichtshofs in BGHSt 15, 107 betrifft einen anderen Fall (vgl. hierzu aber Sieg NJW 1980, 2453). - BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Durch die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage wird aber weder gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verstoßen noch eine fehlerhafte Gerichtsbesetzung herbeigeführt (…BGH GA 1976, 142; vgl. auch BGHSt 25, 66, 71; 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76].
- BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Die Rüge, der Angeklagte sei nicht - wie in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschrieben - darauf hingewiesen worden, daß es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, ist schon deshalb unbegründet, weil der Angeklagte, gegen den in dieser Sache zum dritten Mal vor einem Schwurgericht verhandelt wurde, seine Verteidigungsmöglichkeiten kannte (im übrigen vgl. BGHSt 25, 325, 331 ff) [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]. - BGH, 13.09.1978 - 3 StR 302/78
Hinzuziehen eines weiteren sachkundigen Sachverständigen bei Infragestellung …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Der Senat hatte das Urteil der XV. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts durch Beschluß vom 13. September 1978 - 3 StR 302/78 - aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - BGH, 16.01.1980 - 3 StR 500/79
Rüge der Herbeiführung eines Geständnisses aufgrund unzulässiger polizeilicher …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Deren Urteil ist vom Senat durch Beschluß vom 16. Januar 1980 - 3 StR 500/79 - im Strafausspruch aufgehoben worden.
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
Durch die - ermessensfehlerfreie - Anordnung der Hinzuziehung eines weiteren, nicht bereits durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2007 "verbrauchten" Ergänzungsrichters war eine unvorhersehbare Regelungslücke im Geschäftsverteilungsplan entstanden, die das Präsidium des Landgerichts in entsprechender Anwendung des § 21e GVG - zu schließen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81, NStZ 1981, 489). - BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
a) Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geändert werden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1977 - 5 StR 224/77, BGHSt 27, 209, 210; vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81, NStZ 1981, 489;… Löwe/Rosenberg/ Breidling, StPO, 26. Aufl., § 21e GVG, Rn. 44). - OLG Stuttgart, 05.10.2020 - 1 Ws 105/20
Mehrfach durch das Revisionsgericht zurückverwiesenes Jugendstrafverfahren: …
Ist die Sache vom Revisionsgericht an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts zurückverwiesen worden, obwohl ein solcher nicht besteht, so muss er nachträglich für den Rest des Geschäftsjahres eingerichtet werden (BGH, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81 -, juris, NStZ 1981, 489; BGH NJW 1975, 743;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 354 Rn. 65). - BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
Wie sich bereits aus dem Revisionsvortrag selbst ergibt, war dem Angeklagten sein Schweigerecht bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81, NStZ 1983, 208, 210 bei Pfeiffer;… Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 243 Rn. 39). - BGH, 25.09.1984 - 2 StR 418/84
Voraussetzungen der Verweisung der Strafsache an ein anderes Gericht
Vielmehr ist der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts, an das zurückverwiesen worden ist, nachträglich durch Bildung der erforderlichen (hier weiteren) Auffangkammer zu ergänzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 1970 - 1 StR 49/70 -, 10. Oktober 1972 - 1 StR 358/71 -, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81 - in NStZ 1981, 489;… Karlsruher Kommentar zur StPO, Rdn. 32 zu § 354).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.07.1981 - 1 Ws 434/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 138 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 489 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.08.1981 - 1 Ws 213/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 489 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94
Ablehnungsgesuche - Unterschiedliche Begründung - Grundsatz des gesetzlichen …
In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl. Anm. Frohne;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 27 Rdn. 4; Voormann, NStZ 1985, 444 f.; a.A.: OLG Schleswig NStZ 1981, 489;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 27 Rdn. 36;… Pfeiffer in KK, 3. Aufl. § 27 Rdn. 6).