Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Fehlerhafte Strafzumessung - Strafaussetzung zur Bewährung - Besonders schwerer Fall des Diebstahls ohne Verwirklichung eines der Regelbeispiele

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage des Diebstahls im besonders schweren Fall ohne Vorliegen eines Regelbeispiels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 46, § 56 Abs. 2, § 243

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vorliegenden eines unbenannten Falls eines Regelbeispiels

• spiegel.de (Pressebericht, 23.02.1981)

  Strafmaß: Die Richter würfeln

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ungeschriebene Regelbeispiele

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 319
• NJW 1981, 692
• MDR 1981, 63
• NStZ 1981, 99 (Ls.)

Wird zitiert von ... (369)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70

  Maßregel und Strafe

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Ein Eingriff des Revionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 17, 35, 36 [BGH 09.01.1962 - 1 StR 346/61]; 20, 264, 266 f [BGH 04.08.1965 - 2 StR 282/65]; 24, 132, 133 [BGH 27.10.1970 - 1 StR 423/70]; BGH bei Holtz, NDR 1978, 109, 110; BGH, urteilvom 11. Januar 1980 - 1 StR 753/79).

  Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten inhaltlich lösen (BGHSt 24, 132, 134) [BGH 27.10.1970 - 1 StR 423/70].

  Ebensowenig wie die Anordnung einer Maßregel zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe führen darf (BGHSt 24, 132), darf das Bestreben, dem Täter die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewährung zu verschaffen, dazu führen, daß die Strafe das Schuldmaß unterschreitet.

• BGH, 11.12.1973 - 1 StR 476/73

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der vollstreckung der …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Der Umstand, daß das bestehende Kontrollsystem "erhebliche Lücken und Mängel aufwies" (UA S. 42), kann im Rahmen der Strafzumessung den Angeklagten zugute kommen; er ist jedoch kein besonderer Umstand in der Tat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 476/73).
• BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Allgemeine Strafmilderungsgründe genügen nicht für die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639 [OLG Bremen 26.01.1977 - 3 U 77/76]; BGH, Urteile vom 17. Juli 1979 - 1 StR 269/79 - undvom 30. Januar 1980 - 2 StR 781/79).

 
• BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65

  Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Ein Eingriff des Revionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 17, 35, 36 [BGH 09.01.1962 - 1 StR 346/61]; 20, 264, 266 f [BGH 04.08.1965 - 2 StR 282/65]; 24, 132, 133 [BGH 27.10.1970 - 1 StR 423/70]; BGH bei Holtz, NDR 1978, 109, 110; BGH, urteilvom 11. Januar 1980 - 1 StR 753/79).
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 28, 318, 319; BGH bei Dallinger, MDR 1976, 16;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. vor § 38 Rdn. 47 m. Nachw.).
• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Denn die Regelbeispiele stellen keinen abschließenden Katalog dar; auch bei Fehlen eines Regelbeispiels kann ein besonders schwerer Fall gegeben sein (BGHSt 23, 254, 257) [BGH 21.04.1970 - 1 StR 45/70].
• BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76

  Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Allgemeine Strafmilderungsgründe genügen nicht für die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639 [OLG Bremen 26.01.1977 - 3 U 77/76]; BGH, Urteile vom 17. Juli 1979 - 1 StR 269/79 - undvom 30. Januar 1980 - 2 StR 781/79).
• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70

  Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Allgemeine Strafmilderungsgründe genügen nicht für die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639 [OLG Bremen 26.01.1977 - 3 U 77/76]; BGH, Urteile vom 17. Juli 1979 - 1 StR 269/79 - undvom 30. Januar 1980 - 2 StR 781/79).
• BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

  Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 27, 2, 3) [BGH 13.09.1976 - 3 StR 313/76]; in Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGH NJV 1977, 639).
• BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51

  Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 28, 318, 319; BGH bei Dallinger, MDR 1976, 16;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. vor § 38 Rdn. 47 m. Nachw.).
• BGH, 26.07.1957 - 4 StR 257/57

  Hausangestellte des Vaters - § 247 StGB, untergeordneter Mitgewahrsam
• BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61

  Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …
• BGH, 30.08.1978 - 2 StR 379/78

  Besonders schwerer Fall der Untreue - Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 30.01.1980 - 2 StR 781/79

  Anforderungen an besondere Umstände im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 14.09.1977 - 3 StR 220/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Werbens für eine kriminelle Vereinigung in …
• BGH, 22.01.1980 - 1 StR 753/79

  Strafzumessung im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat, zum Ausmaß der Schuld …
• BGH, 17.07.1979 - 1 StR 269/79

  Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Folgen der Strafvollstreckung …
• OLG Bremen, 26.01.1977 - 3 U 77/76

  Erfolgsaussichten einer Berufung wegen vermeintlicher positiver …

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN).
• OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16

  Vorliegen eines Computerbetruges beim Betreiber eines Card-Sharing-Servers und …

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt; eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345; 29, 319; StraFo 2006, 383).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des Tatgerichts ist möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist aber dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).

 
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 mwN).

  a) Der Tatrichter hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).

  Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten lösen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).

  Ebenso wenig wie die Anordnung einer Maßregel zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe führen darf, darf das Bestreben, dem Täter die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewährung zu verschaffen, dazu führen, dass die Strafe das Schuldmaß unterschreitet (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 f.).

• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.).
• BGH, 16.10.2008 - 4 StR 369/08

  Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher …

  Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20; BGH…, Urt. vom 20. April 2004 - 5 StR 87/04).
• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Der Tatrichter hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden; erst wenn sich ergibt, daß die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGHSt 29, 319, 321; 32, 60, 65;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 29; BGH NStZ 2001, 311;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 815;… Häger in LK 11. Aufl. vor § 38 Rdn. 38).
• OLG Hamburg, 19.12.2016 - 1 Rev 76/16

  Trunkenheitsfahrt: Einstufung eines "Segway" als Kraftfahrzeug

  Auch der Rechtsfolgenausspruch erweist sich - eingedenk der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolldichte (vgl. nur BGH, Urt. v. 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320) - als rechtfehlerfrei.
• OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

  Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

  a) Zwar hält sich die vom Landgericht vertretene Bewertung des vorliegenden Sozialbetrugs als "gewerbsmäßig" im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB grundsätzlich noch innerhalb der "Grenzen des Vertretbaren" (vgl. BGHSt 29, 319, [320]; BGH NStZ-RR 2008, 343 - jeweils m.w.N.).

  Denn immerhin setzt die Annahme eines (allgemeinen) besonders schweren Falls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 319 [322]; 28, 318 [319]; 2, 181; wistra 1987, 257; NStZ 1981, 391; 1982, 246; 1983, 407) voraus, dass "das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist".

• OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Behinderung eines Rettungsdienstes

  In Zweifelsfällen muss daher in der Regel die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden, da eine exakte Richtigkeitskontrolle schon wegen des Ermessensspielraums gar nicht durchführbar ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320).
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16

  Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
• BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92

  Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
• BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03

  Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
• BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13

  Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
• BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09

  Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
• OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15

  Diebstahl von Bekleidung
• OLG Köln, 01.10.2013 - 1 RVs 191/13

  Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf dem …
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen
• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …
• OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16

  Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten …
• BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09

  Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
• LG Hannover, 17.05.2017 - 96 KLs 13/16

  Clan-Mitglieder vor Gericht: "Hameln soll brennen!"
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19

  Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
• BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vorliegen insbesondere einschlägiger …
• BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

  BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
• BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99

  Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige …
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
• OLG Celle, 13.12.2016 - 2 Ss 136/16

  Besitz kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz …
• BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von …
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

  Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
• BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04

  Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

  Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14

  Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt …
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Störung der Religionsausübung
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

  Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
• BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15

  Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16

  Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15

  Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 …
• BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

  Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 04.12.2018 - 1 StR 255/18

  Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge …
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
• BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00

  Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung
• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des …
• KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

  Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
• BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18

  Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
• BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der …
• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18

  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die …
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 1 RVs 209/15

  Gewohnheitsmäßige Tatbegehung als unbenannter besonders schwerer Fall des …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04

  Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und …
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05

  Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

  Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …
• OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08

  Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
• BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99

  Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
• BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06

  Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
• BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08

  Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
• BGH, 10.08.1993 - 5 StR 462/93

  Strafmilderungsgrund - Strafaussetzung - Bewährung - Urteilsgründe - …
• BGH, 23.07.1991 - 5 StR 298/91

  Berücksichtigung der Spezialprävention
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 508/07

  Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim minder schweren Fall; …
• BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91

  Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
• BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 113/94

  Verletzung von Art. 6 MRK - Strafmilderung - Verfahrensverzögerung
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 89/83

  Bereicherung - Unmittelbarer Vermögensvorteil - Anderweitiger Vermögensvorteil - …
• BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21

  Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …
• BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02

  Tateinheit und Tatmehrheit bei Waffendelikten (Dauerstraftat); Strafzumessung …
• BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung; rechtsfehlerhafte …
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

  Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
• BGH, 25.02.2009 - 2 StR 554/08

  Rechtsfehlerhafte Annahme der Entkräftung des Regelbeispiels der Vergewaltigung …
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
• BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02

  Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
• BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97

  Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
• OLG Hamburg, 26.02.2018 - 1 Rev 62/17

  Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit
• BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03

  Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; "Einbrechen" bei Öffnen eines verschlossenen …
• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99

  Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
• BGH, 10.10.2013 - 2 StR 355/13

  Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Kindern (widersprüchliche …
• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09

  Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); …
• BGH, 26.06.2001 - 5 StR 69/01

  Bernsteinzimmer (Beutekunst); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft beim …
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86

  Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

  Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10

  Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten
• BGH, 01.02.2007 - 4 StR 514/06

  Minder schwerer Fall der Geiselnahme; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; …
• BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

  Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92

  Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06

  Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …
• BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18

  Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …
• BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10

  Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; …
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
• BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95

  Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger
• OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

  Strafzumessung: Zusammentreffen mehrerer eigenständiger …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
• BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue
• BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96

  Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung …
• BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

  Strafmaß - Serientäter
• BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
• BGH, 18.09.2013 - 5 StR 375/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (doppelte Berücksichtigung mildernder Umstände …
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
• BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89

  Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16

  Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
• KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10

  Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
• BGH, 22.11.1995 - 3 StR 478/95

  Strafzumessung - Notar - Grundstücksgeschäfte - Untreue
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 507/95

  Tatrichter - Minder schwerer Fall - Gebotene Gesamtwürdigung - Milderungsgründe - …
• BGH, 28.10.2010 - 5 StR 411/10

  Strafaussetzung zur Bewährung (gebotene Prognose im Gegensatz zu hypothetischen …
• BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
• BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00

  Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98

  Überprüfbarkeit der Strafzumessung des Tatrichters durch das Revisionsgericht
• BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13

  Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher …
• BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12

  Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer …
• BGH, 12.03.2008 - 2 StR 85/08

  Zumessung von Jugendstrafe (Ausschluss der Strafaussetzung zur Bewährung)
• BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16

  Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen …
• BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

  Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16

  Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
• OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
• BGH, 13.08.1997 - 3 StR 158/97

  Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Grobe Unrechtsurteile gegen …
• BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

  Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 175/22

  Revisionsbegründung (Widerspruch Revisionsantrag und Revisionsbegründungsschrift: …
• BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17

  Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …
• BGH, 25.10.2016 - 5 StR 162/16

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Prüfungsumfang im Revisionsverfahren; …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
• BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12

  Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; …
• BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98

  Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …
• BGH, 19.03.1997 - 2 StR 619/96

  Strafzumessung liegt im Ermessen des Tatrichters - Zuständigkeit des …
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 368/89

  Betäubungsmittel - Drogen - Unerlaubtes Handeltreiben - Sittenwidriges …
• BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16

  Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
• BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97

  Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Möglichkeit der revisionsrechtlichen …
• BGH, 20.11.2012 - 1 StR 428/12

  Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Anforderungen an die Begründung: …
• BGH, 05.04.2007 - 4 StR 5/07

  Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel …
• BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Strafzumessung (Revisibilität; gerechter Schuldausgleich); bewaffneter …
• BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85

  Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe
• BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des …
• BGH, 31.01.2007 - 5 StR 514/06

  Minder schwerer Fall der schweren Körperverletzung (Revisibilität der …
• OLG München, 13.05.2005 - 4St RR 75/05

  Kein unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln bei Hingabe zum Mitgenuss oder …
• BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03

  Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses …
• BGH, 17.01.2002 - 4 StR 509/01

  Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung; Aussetzung zur Bewährung (besondere …
• BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01

  Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …
• BGH, 22.02.2000 - 5 StR 664/99

  Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs; Besonders schwerer Fall des …
• BGH, 15.07.1998 - 2 StR 192/98

  Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei Bemessung des Strafmaßes als erhöhte …
• BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres …
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
• BGH, 21.06.2022 - 5 StR 110/22

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vermischung von Aspekten der …
• BGH, 24.11.2021 - 2 StR 158/21

  Strafzumessung (eingeschränkte Revisibilität; Strafmilderungsgrund: Verzicht auf …
• BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09

  Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07

  Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …
• OLG München, 25.09.2006 - 4St RR 175/06

  Tilgung von Verurteilungen zu Geldstrafen aus dem BZR; Verwertung einer …
• OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05

  Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04

  Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug …
• BGH, 28.06.1990 - 2 StR 275/90

  Gerechter Schuldausgleich - Unvertretbar hohe Strafe - Abwägung - Strafmilderung …
• BGH, 23.07.1987 - 4 StR 234/87

  Strafzumessung als grundsätzliche Aufgabe des Tatrichters - Eingreifen des …
• OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16

  Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
• BGH, 16.04.2015 - 3 StR 605/14

  Fehlgeschlagener Versuch bei der räuberischen Erpressung; Strafzumessung …
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 312/08

  Revisibilität der Strafzumessung (Strafrahmenmilderung wegen verminderter …
• BGH, 07.06.2006 - 2 StR 42/06

  Strafzumessung (Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle; Berücksichtigung …
• BGH, 04.02.2004 - 5 StR 511/03

  Bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Betrug (Bande); besonders schwerer Fall …
• OLG Hamburg, 11.08.2003 - II-56/03

  Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch …
• BGH, 21.08.2002 - 2 StR 111/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet
• BayObLG, 20.03.2001 - 1St RR 27/01

  Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90

  Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …
• BGH, 05.05.1983 - 2 StR 753/82

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Weinvergehen - Voraussetzungen für die …
• BayObLG, 21.05.2019 - 203 StRR 594/19

  Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 154/04

  Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94
• BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88

  Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85

  Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
• BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16

  Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
• OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16

  Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung
• BGH, 19.08.2008 - 5 StR 244/08

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Wertungsfehler; unzulässige Vermengung von …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08

  Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
• BGH, 24.05.2006 - 5 StR 158/06

  Minder schwerer Fall der schweren Körperverletzung (Strafzumessung; …
• BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des …
• BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93

  Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
• BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93

  Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
• BGH, 05.04.2018 - 1 StR 654/17

  Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Darstellung im Urteil: keine …
• OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

  Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
• BGH, 20.08.2008 - 5 StR 375/08

  Wertungsfehler bei der Prüfung des minder schweren Falles des schweren sexuellen …
• BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06

  Minder schwerer Fall beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
• OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05

  Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
• BGH, 20.04.2004 - 5 StR 87/04

  Minder schwerer Fall der räuberischen Erpressung (beschränkte Revisibilität; …
• BGH, 23.10.2002 - 5 StR 392/02

  Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; …
• BGH, 06.02.2019 - 2 StR 593/18

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; …
• BGH, 20.11.2018 - 4 StR 329/18

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 16.01.2001 - 1 StR 503/00

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung
• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95

  Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 251/93

  Missverhältnis zwischen verhängter Strafe und den Grundsätzen schuldangemessenen …
• BGH, 27.07.1988 - 3 StR 273/88

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Revision aufgrund Strafzumessung des …
• OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19

  Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
• BGH, 11.01.2006 - 5 StR 442/05

  Strafzumessung bei Betäubungsmittelhandel (Überbewertung eines Geständnisses)
• BGH, 29.05.2002 - 5 StR 105/02

  Strafaussetzung zur Bewährung (Ausscheiden bei vollständiger Verbüßung durch …
• BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82

  Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 638/17

  Gesamtstrafenbildung (Mindeststrafe; Härteausgleich; fiktive Gesamtstrafe); …
• BGH, 06.04.2006 - 3 StR 478/05

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); Aufklärungshilfe …
• BGH, 23.03.1999 - 1 StR 25/99

  Vergewaltigung; Natürliche Handlungseinheit; Tateinheit
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93

  Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
• BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18

  Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
• BGH, 25.06.2002 - 1 StR 157/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; gewerbsmäßiges Handeln; …
• BGH, 11.01.2001 - 5 StR 281/00

  Bedingter Vorsatz beim Totschlag; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
• BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89

  Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 353/88

  Gewichtung der für die Strafzumessung wesentlichen Umstände aufgrund des gewonnen …
• LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
• LG Aurich, 25.07.2018 - 11 KLs 14/18
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 265/08

  Revisibilität der Strafzumessung (Verneinung minder schwerer Fälle des …
• BGH, 21.07.1998 - 5 StR 174/98

  Entschädigung für Zeit einer vorläufigen Festnahme und einer erlittenen …
• BGH, 20.04.1993 - 5 StR 65/93

  Mindeststrafe - Strafschärfende Umstände - Strafzumessung - Tatgeschehen
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
• KG, 29.09.2016 - 121 Ss 117/16

  Strafrahmenmilderung bei Betrugsstraftaten eines Beamten: Täter-Opfer-Ausgleich …
• OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
• BGH, 13.07.2010 - 1 StR 277/10

  Revisibilität der Strafzumessung bei Sexualstraftaten
• LG Aurich, 20.09.2019 - 11 KLs 5/19
• BGH, 17.05.2010 - 5 StR 130/10

  Strafzumessung (minder schwerer Fall; Würdigung der Persönlichkeit des …
• BGH, 24.11.2009 - 5 StR 430/09

  Strafzumessung beim Betrug (fehlerhafter Ansatz der Schadenshöhe; Beeinflussung …
• OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08

  Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der …
• BGH, 28.06.2004 - AnwSt (R) 16/03

  Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen
• BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99

  Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
• BGH, 20.01.1999 - 2 StR 137/98

  Schuldprinzip, Generalprävention, Spezialprävention, Vereinigungskriminalität, …
• BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93

  Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit …
• BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92

  Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel
• BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89

  Strafbarkeit wegen Kindesentziehung - Besonders schwerer Fall der …
• BGH, 23.03.1988 - 3 StR 31/88

  Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer …
• BGH, 21.08.2002 - 2 StR 111/02
• OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23

  Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Keine Relevanz von …
• LG Aurich, 12.02.2021 - 13 KLs 15/20

  Unerlaubter Handeltreiben mit und unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln
• KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17

  Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
• BGH, 23.03.2010 - 5 StR 88/10

  Strafzumessung; Urteilsgründe (zwingende Erörterung bestimmender …
• BGH, 17.09.1997 - 2 StR 317/97
• BGH, 04.10.1989 - 2 StR 261/89

  Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen nur im Rahmen der …
• BGH, 02.03.1989 - 2 StR 705/88

  Berücksichtigung von Mängeln der Dienstaufsicht bei der Strafzumessung wegen …
• BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89

  Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
• BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82

  Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19

  Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Feststellungen bei Strafaussetzung …
• OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09

  Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
• OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von …
• KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
• OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06

  Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach einer …
• BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02

  Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur …
• BGH, 04.03.1997 - 1 StR 797/96

  Annahme eines minder schweren Falles einer Betäubungsmittelstraftat wenn der …
• BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95

  Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten …
• BGH, 09.11.1994 - 3 StR 421/94

  Öffentliches Interesse - Antragsdelikt - Anklageerhebung - Minder schwerer Fall - …
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 525/89

  Revision wegen falscher Strafzumessung durch den Richter - Beurteilung, ob eine …
• BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84

  Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
• BGH, 20.03.2018 - 2 StR 531/17

  Berücksichtigung einer Vorstrafe des Täters als strafschärfend i.R.d. …
• OLG Brandenburg, 23.11.2009 - 1 Ss 104/09

  Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 432/97

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Aussetzung der …
• BGH, 11.03.1997 - 1 StR 573/96

  Rechtmäßigkeit der Strafzumessung im Falle einer Untreue und wegen Vortäuschens …
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 590/87

  Günstige Sozialprognose als Voraussetzung für die Strafaussetzung zur Bewährung - …
• BGH, 28.08.1987 - 3 StR 370/87

  Wahl des Strafrahmens - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen - Gerechter …
• BGH, 17.11.1983 - 4 StR 617/83

  Bindung des Richters an den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen - Anwendung der …
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
• LG Aurich, 09.02.2021 - 19 KLs 16/20

  Besonders schwerer Raub
• LG Aurich, 29.09.2020 - 19 KLs 6/19
• OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17

  Diebstahl geringwertiger Sachen - Verhängung einer Freiheitsstrafe
• OLG Frankfurt, 22.11.2013 - 1 Ss 363/13

  Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsstrafe bei Bagetellkriminalität (sechs …
• OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12

  Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; …
• OLG München, 14.07.2006 - 4St RR 129/06

  Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender …
• OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss 261/04

  Verschlechterungsverbot; Strafzumessung; Berufungsgericht; gleich hohe Strafe; …
• OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04

  Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …
• BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03

  Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
• BGH, 18.10.1983 - 1 StR 449/83

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
• KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und …
• KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten
• OLG Hamm, 20.01.2020 - 3 RVs 59/19

  Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Gewerbsmäßigkeit; Betrug; …
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

  Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
• BGH, 13.06.1995 - 4 StR 315/95

  Jugendstrafe - Jugendstrafvollzug - Schuldangemessene Strafe - Strafrahmen - …
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 325/93

  Gesamtstrafenbildung für jahrelang praktikzierten sexuellen Missbrauch an einem …
• BGH, 24.08.1989 - 1 StR 329/89

  Beachtung der Tatsache, dass der Angeklagte den Beruf des Rechtsanwalts auf …
• BGH, 02.12.1986 - 1 StR 599/86

  Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 359/84

  Vorliegen von besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des …
• OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19

  Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu …
• LG Aurich, 22.10.2018 - 13 KLs 4/18
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
• LG Aurich, 27.03.2017 - 11 KLs 3/17
• OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ss 82/09

  Strafzumessung: Anwendbarkeit des Schlechterstellungsverbotes auf die Bemessung …
• OLG Hamm, 07.11.2001 - 5 Ss 776/01

  Strafzumessung, Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht, Bemessung der Strafe, …
• BGH, 09.07.1998 - 4 StR 250/98
• BGH, 14.12.1995 - 4 StR 676/95

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts - Revisionsrechtlicher …
• BGH, 26.04.1995 - 5 StR 73/95

  Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
• KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21

  Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …
• LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
• OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05

  Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
• BGH, 25.10.1995 - 3 StR 380/95

  Tatrichter - Strafzumessung - Rechtsfehler - Revisionsgericht
• BGH, 26.04.1995 - 5 StR 161/95

  Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
• BGH, 13.12.1994 - 5 StR 479/94

  Strafzumessung - V-Mann - Absatz der Betäubungsmittel
• BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91

  Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders …
• BGH, 22.06.1988 - 3 StR 153/88

  Voraussetzungen für die Wahl des Strafrahmens
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 492/86

  Ermessen des Tatrichters im Rahmen der Strafzumessung bei Abwägung von …
• LG Aurich, 28.07.2020 - 11 KLs 21/18

  Besonders schwere räuberische Erpressung
• OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12

  Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
• BGH, 22.07.1997 - 1 StR 243/97

  Anforderungen an die Erörterung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage im Rahmen …
• OLG Zweibrücken, 07.06.1996 - 1 Ss 51/96

  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der …
• BGH, 09.05.1995 - 1 StR 94/95

  Vergewaltigung - Minder schwerer Fall - Strafänderung - Strafzumessung - …
• BGH, 05.01.1994 - 2 StR 621/93

  Sexueller Missbrauch der eigenen Enkeltochter - Vernehmung der Mutter des Opfers …
• BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
• BGH, 24.06.1987 - 3 StR 200/87

  Unzutreffende Verneinung der Regelbeispiele der Gewerbsmäßigkeit und des groben …
• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 80/83

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Gesamtbetrachtung aller Umstände für die …
• BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 70/08

  Strafzumessung bei Ladendiebstahl: Unbedingte Freiheitsstrafe zur Ahndung von …
• OLG Hamm, 09.03.2004 - 1 Ss 680/03

  verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen; …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 4 Ss 202/01

  Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung, Doppelverwertung
• BayObLG, 10.09.1999 - 5St RR 176/99

  Revision nur durch den Angeklagten
• BGH, 04.11.1997 - 1 StR 554/97
• BGH, 23.11.1994 - 3 StR 416/94

  Strafzumessung - Revision - Rechtsfehler
• BGH, 19.05.1992 - 1 StR 209/92

  Strafzumessung als Angelegenheit des Tatrichters - Möglichkeit des …
• BGH, 16.05.1989 - 1 StR 146/89

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes - …
• BGH, 14.05.1987 - 4 StR 199/87

  Versuchter schwerer Raub und räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer - …
• BGH, 21.04.1987 - 1 StR 100/87

  Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses der Verjährung bei der Verfolgung des …
• BGH, 29.10.1985 - 1 StR 470/85

  Voraussetzungen eines Nachteils im Sinne des Untreuetatbestandes
• BGH, 08.12.1982 - 3 StR 425/82

  Beschränkte Möglichkeit des Revisionsgerichts zum Eingreifen in die …
• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 473/81

  Verurteilung wegen Diebstahls - Bestimmungen über die Weiterbehandlung …
• BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81

  Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
• OLG Brandenburg, 21.01.2009 - 1 Ss 95/08

  Vernehmung eines Angeklagten zur Sache; Freiheitsstrafe wegen Diebstahls: …
• AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93

  Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …
• BayObLG, 12.11.1993 - 1St RR 163/93
• BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83

  Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von …
• KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Zulässiges Verteidigungsverhalten keine Strafschärfungsgrund
• KG, 30.11.2006 - 3 Ss 89/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• KG, 05.10.2000 - 1 Ss 227/00

  Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch und Vollendung des Bestimmens einer Person …
• BGH, 14.02.1989 - 1 StR 778/88

  Strafzumessung als Sache des Strafrichters - Beurteilung eines minder schweren …
• BGH, 29.11.1988 - 1 StR 585/88

  Strafrahmenwahl als Teil der Strafzumessung und Sache des Tatrichters - …
• BGH, 09.08.1988 - 1 StR 298/88

  Verhängung einer Strafe als ungerechter Schuldausgleich - Ermessensfehler bei der …
• BGH, 24.11.1987 - 5 StR 544/87

  Umfang der Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch das Revisionsgericht
• BGH, 24.06.1986 - 1 StR 548/85

  Bemessung der Strafe aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen entlastenden und …
• BGH, 05.05.1983 - 2 StR 745/82

  Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung - …
• BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82

  Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …
• OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12

  Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel
• KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98
• BayObLG, 30.06.1997 - 4St RR 150/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe in der Berufungshauptverhandlung
• BayObLG, 14.08.1996 - 4St RR 135/96

  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei nicht ausschließbarer …
• KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
• BGH, 29.04.1985 - 3 StR 97/85

  Gründe für eine Strafaussetzung
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 213/84

  Strafzumessung durch Tatrichter aufgrund des Eindrucks von Tat und …
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 381/81

  Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Gesamtwürdigung …
• KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09
• KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99
• BGH, 27.08.1992 - 4 StR 335/92

  Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit wegen einer Blutalkoholkonzentration …
• BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92

  Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; …
• BGH, 13.11.1985 - 2 StR 451/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 795/83

  Möglichkeit des Eingreifens des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des …
• BGH, 18.11.1983 - 2 StR 758/82

  Vorliegen eines besonders schweren Betrugsfalles - Finanzieller Verlust eines …
• BGH, 14.09.1983 - 3 StR 285/83

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
• KG, 29.12.1998 - 1 Ss 368/97
• BGH, 17.02.1987 - 1 StR 732/86

  Strafrahmenverschiebung als eine dem Tatgericht obliegende Entscheidung im Rahmen …
• BGH, 30.05.1985 - 4 StR 144/85

  Vorliegen eines besonders schweren Falles des Betruges - Notwendigkeit der …
• BGH, 01.09.1982 - 2 StR 381/82

  Zulässigkeit einer Revision, wenn die Revisionseinlegungsschrift keinen gesondert …
• KG, 15.03.2000 - 1 Ss 396/99
• LG Berlin, 07.02.1991 - Kass 3 Js 299/90

  Unvereinbarkeit eines Schuldspruchs mit rechtsstaatlichen Maßstäben bei grob …
• BGH, 22.10.1985 - 5 StR 382/85

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Bankrotts und wegen Untreue in 69 Fällen