Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke - Unverhältnismäßigkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 211, § 49 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

• NStZ 1982, 69
• StV 1982, 22

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81

  Mit diesem auf Vorlage des 4. Strafsenats gemäß § 137 GVG ergangenen Beschluß hat der Große Senat für Strafsachen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76]) Rechnung getragen, wonach es auf der Grundlage der bisherigen Interpretation des § 211 StGB bei der Begehungsmodalität der Heimtücke nicht ausgeschlossen war, daß in einzelnen Grenzfällen die Verhängung dieser Strafe das Verfassungsverbot unverhältnismäßigen staatlichen Strafens verletzte.
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81

  Soweit ein Rechtsfehler darin gesehen wird, daß ein entsprechender Beweisantrag des Angeklagten abgelehnt worden ist (§ 244 Abs. 4 StPO), trägt die Revision den Wortlaut oder wenigstens den genauen Inhalt des Antrags und des ablehnenden Beschlusses nicht vor, so daß der Senat nicht schon anhand der Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Rechtsfehler vorliegt, falls die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213).

• BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05

  Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft …

  Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß jener Grenzfall eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich gemilderter Schuld unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH NStZ 1982, 69).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände zu prüfen (BGH NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2 und 3).

• BGH, 23.11.2004 - 1 StR 331/04

  Heimtückemord und Rechtsfolgenlösung (BGHSt 30, 105: außergewöhnliche …

  Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß jener Grenzfall eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich gemilderter Schuld unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH NStZ 1982, 69).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände zu prüfen (BGH NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2 und 3).

• BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94

  Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände (BGH NStZ 1982, 69; 1984, 20;… BGHR StGB § 211 I Strafmilderung 2) zu ermitteln.

 
• BGH, 01.07.2004 - 3 StR 107/04

  Mord; Heimtücke (Strafzumessung: Rechtsfolgenlösung, außergewöhnliche Umstände, …

  Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß jener Grenzfall eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich gemilderter Schuld unverhältnismäßig wäre (vgl. Senat NStZ 1982, 69).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände zu prüfen (Senat NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2 und 3).

• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82

  Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …

  Der Beschluß enthält andererseits keine abschließende Definition oder Aufzählung der außergewöhnlichen Umstände, die in Fällen heimtückischer Tötung zur Verdrängung der lebenslangen Freiheitsstrafe führen können, er weist lediglich beispielhaft auf in Betracht kommende Fallgestaltungen hin, so u.a. auf in großer Verzweiflung begangene oder aus "gerechtem Zorn" aufgrund einer schweren Provokation verübten Taten, ebenso auf "Taten, die in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten, zermürbenden Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben" (vgl. dazu auch BGH NStZ 1982, 69; Rengier NStZ 1982, 225, 228 f).

  Dieser war nicht zuletzt auch durch die Morddrohung des Opfers gegenüber dem Täter gekennzeichnet (vgl. auch den Fall BGH NStZ 1982, 69).

• LG München I, 10.06.2021 - 2 Ks 128 Js 129099/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang

  Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, dass jener Grenzfall eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich gemilderter Schuld unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH NStZ 1982, 69).
• BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90

  Verurteilung wegen Mordes aus Heimtücke - Annahme verminderter Schuldfähigkeit - …

  Denn das Tatgericht hat es an einer umfassenden Würdigung des Tatgeschehens und der zur Tat hinführenden Umstände fehlen lassen (vgl. BGH NStZ 1982, 69; 1984, 20;… BGH, Urt. v. 25. Oktober 1984 - 4 StR 578/84).
• BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82

  Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Mord aus Heimtücke - …

  Davon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. September 1981 - 3 StR 35/81 - ausgegangen, in dem er das - in erster Linie vom Tatrichter zu beurteilende - Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen bei einem Sachverhalt für möglich hielt, der durch schwerste beleidigende Herabwürdigungen des Täters von seiten seiner Ehefrau und dadurch gekennzeichnet war, daß dieser von einem gegen ihn gerichteten Tötungsplan seines Nebenbuhlers, des späteren Opfers, ausging.
• LG Dortmund, 07.07.2003 - 14 (Schw) C 1/02
  3 StR 35/81) in einem Verfahren mit besonderem ethnokulturellen Hintergrund nochmals ausdrücklich bezogen.
• BGH, 24.08.1994 - 3 StR 268/94

  Verpflichtung des Überlassers von Betäubungsmitteln zur Abwendung einer durch …

  Für diesen vom Großen Senat für Strafsachen in Heimtückefällen aufgezeigten Weg ist nur dort Raum, wo der Tatrichter wegen des Fehlens gesetzlicher Milderungsgründe eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen müßte, die im Einzelfall aufgrund außergewöhnlicher Umstände schuldunangemessen wäre (BGH NStZ 1982, 69; 1984, 20).
• LG Wuppertal, 17.01.2017 - 25 Ks 17/16