Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.10.1981 - 3 Ss (12) 655/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de
, S. 24 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AuslG § 17, § 7, § 47 Abs. 1 Nr. 5
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 158
- NStZ 1982, 73
- StV 1982, 24
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09
Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die …
b) Das Landgericht erachtet den von ihm festgestellten Sachverhalt (unter Hinweis auf die Entscheidung OLG Stuttgart NStZ 1982, 73) nicht für strafbar.Die vom Landgericht zur Begründung des Freispruchs herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (NStZ 1982, 73) ist nicht geeignet, zu einer anderen Sicht der Dinge zu führen.
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) möchte das Rechtsmittel verwerfen, sieht sich hieran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 1981 - 3 Ss (12) 655/81 - (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73 - NVwZ 1982, 158) und den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1981 - RReg … - BGH, 12.04.1983 - 5 StR 480/82
Voraussetzungen für einen vorsätzlichen Verstoß gegen Beschränkungen der …
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) möchte ihr stattgeben, sieht sich hieran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 1981 - 3 Ss (12) 655/81 - (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73 = NVwZ 1982, 158) und den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1981 - RReg …
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 443/82
Vorlagefrage hinsichtlich der Strafbarkeit eines aufgrund eines Asylantrages in …
Es möchte das Rechtsmittel als unbegründet verwerfen, sieht sich hieran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 1981 - 3 Ss (12) 655/81 - (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73, = NVwZ 1982, 158) und den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1981 - RReg … - BGH, 12.04.1983 - 5 StR 473/82
Befugnis des Gerichts, die im Einzelfall erteilte Duldungsbescheinigung selbst …
Das Oberlandesgericht Celle hat über das Rechtsmittel noch nicht entschieden, weil es sich nach seiner Ansicht in der Frage, ob auch kurzfristige Reisen des Asylbewerbers gegen die in der Duldungsverfügung angeordnete Aufenthaltsbeschränkung verstoßen, entweder mit dem Oberlandesgericht Stuttgart (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73 = NVwZ 1982, 158) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (StrVert 1982, 25 = NVwZ 1982, 272) oder mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Justiz 1981, 218; Justiz 1982, 100 und Urteil vom 4. März 1982 - 1 Ss 322/81 -) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 1. April 1981 - 2 Ss 99/81 - 64/81 III -) in Widerspruch setzen würde. - BGH, 12.04.1983 - 5 StR 482/82
Strafbarkeit eines Asylsuchenden, dessen Aufenthalt auf einen bestimmten Bezirk …
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) möchte ihr stattgeben, sieht sich hieran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 1981 - 3 Ss (12) 655/81 - (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73 = NVwZ 1982, 158) und den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1981 - RReg … - OLG Stuttgart, 07.05.1982 - 3 Ss (12) 41/82 Mehrmalige Aufenthalte eines Asylbewerbers bei einem Verwandten außerhalb des behördlich zugewiesenen Bereiches bis zur Höchstdauer von zwei Wochen können einen Verstoß gegen die diesem auferlegte räumliche Beschränkung des Aufenthaltsrechts darstellen (Fortbildung der Senatsentscheidung vom 16.10.1981 - 3 Ss (12) 655/81, NStZ 1982, 73 ).
Rechtsprechung
| KG, 09.09.1981 - (1) Ss 277/80 (1/81) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 73
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96
Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …
Es liegt daher kein "umgekehrter Verbotsirrtum" vor, der zur Straflosigkeit des Versuchs führen würde (KG NStZ 1982, 73, 74;… Vogler in LK a.a.O. § 22 Rdn. 143). - BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche …
Ein Irrtum des Angeklagten über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in der Form, daß er fälschlicherweise glaubte, ohne Entrichtung der Gebühren die Deponien nicht benutzen zu dürfen, würde nicht zur Straflosigkeit führen (vgl. auch BGHSt 15, 210, 213; KG NStZ 1982, 73 f mit weit. - OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09
Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
Der Täter glaubt, einen von ihm nach Inhalt und Tragweite richtig beurteilten Straftatbestand zu verwirklichen, weshalb kein so genannter umgekehrter Verbotsirrtum (Wahndelikt) vorliegt, der zur Straflosigkeit des Versuchs führen würde (vgl. KG NStZ 1982, 73, 74;… LK-Vogler a.a.O., § 22 Rdnr. 143; zu den Fallgruppen vgl. BGHSt 42, 268, 272 f.).