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BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Jüngsten Erfahrungen - Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Auslieferungsverkehr - Türkei - Gefahr politischer Verfolgung
- hjil.de , S. 26 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 39 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 05.07.1982 - Ausl 93/81
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 197
- NJW 1983, 1723
- MDR 1983, 640
- NStZ 1983, 321 (Ls.)
- StV 1983, 265
- DVBl 1983, 546
- DÖV 1983, 675
- DÖV 1983, 676
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (355 ff.) ausgesprochen, es sei zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft werde, es gebe aber Ausnahmen von diesem Grundsatz in besonders gelagerten Fällen.b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358 f.) darauf hingewiesen, daß zwar bei der Auslieferung an einen Staat mit freiheitlich demokratischer Rechtsordnung und geordneten innerstaatlichen Verhältnissen die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden kann.
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
In einer später eingegangenen Stellungnahme zu dem Fall A ... (vgl. Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 1019/82 - BVerfGE 63, 215 -, Umdruck S. 11 f.) wird jedoch ergänzend mitgeteilt, das türkische Militärkassationsgericht habe durch Urteil vom 24. November 1982 die - den Rahmen der Spezialität wahrende - erstinstanzliche Verurteilung von B ... aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. - VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82
Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)). - BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage ging im Verhältnis zur Türkei davon aus, daß die vertragliche Zusicherung, bei einer Auslieferung den Grundsatz der Spezialität zu wahren, als ausreichende Garantie gegen eine politische Verfolgung angesehen werden kann (BVerfGE 15, 249 (251 f.)). - VG Berlin, 04.11.1981 - 19 A 628.80
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203).
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Anhaltspunkte dafür, daß dies den Anforderungen, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 990/82 zum Auslieferungsverkehr mit der Türkei aufgestellt hat (BVerfGE 63, 197 [208 ff.]), nicht gerecht würde, sind nicht ersichtlich.So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben.
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 52, 391 [407 f., 410]; 54, 341 [356]; 63, 197 [214 vor IV.]; 63, 215 [225]). - BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
In diesem Fall war eine genaue Prüfung erforderlich, ob im vorliegenden Fall tatsächlich die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes erwartet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 -, NJW 1983, S. 1723 ). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Denn die Verfolgung erfolgt dann nicht offen, sondern im Wege besonders schwer zu ermittelnder "versteckter Repressalien" (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 - InfAuslR 1983, 148 [153]), hinsichtlich deren dem dafür verantwortlichen Staat regelmäßig daran gelegen sein wird, die wahren Motive seiner Verfolgung zu verbergen.Insoweit werden sowohl etwaige Manipulationen des Strafvorwurfs (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 - InfAuslR 1983, 148 [152]) wie auch die formellen Kriterien zu würdigen sein, nach denen ein staatlicher Eingriff stattfindet, z.B. welches Verfahren angewendet wird und wie die Zuständigkeiten dabei verteilt sind.
- BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
"Grundsätzlich schließen die Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) eine Prüfung des Tatverdachts durch das im Auslieferungsverfahren zuständige Gericht des ersuchten Staates aus, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, in dem ausländischen Strafverfahren, in dem die Auslieferung begehrt wird, seien Beweise zum Zwecke politischer Verfolgung manipuliert worden (BVerfGE 60, 348; BVerfGE 63, 197), oder die Auslieferung und ihr zugrunde liegende Akte verstoßen gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard, der nach Artikel 25 Grundgesetz von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland zu beachten ist, sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.".So hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß es zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft wird, daß es aber in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt, insbesondere dann, wenn Tatsachen aus dem Strafverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dem Auszuliefernden im ersuchenden Staat politische Verfolgung droht (BVerfGE 60, 348, 356/357; 63, 197, 206), und die Prüfung des Tatverdachts darüber Aufschluß geben kann.
Es hat deshalb in einem Fall, in welchem die Türkei die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen mehrerer Tötungsdelikte begehrte, für geboten gehalten, "ausnahmsweise den Tatverdacht und das gerichtliche Verfahren, das zur Verurteilung des Beschwerdeführers in der Türkei geführt hat, insoweit nachzuprüfen, als eine etwaige Manipulation des Strafvorwurfs und eine unzureichende Sachbehandlung durch das türkische Gericht Indizien für eine politische Verfolgung sein konnten" (BVerfGE 63, 197, 206 ff [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]; vgl. auch BVerfGE 63, 215, 225 ff).
- BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00
Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 57, 9; 63, 197; 63, 332); hiernach ist die Verfassungsbeschwerde teilweise im Sinne einer Entscheidungskompetenz der Kammer offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).Ausnahmen von diesem Grundsatz können nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ).
Jedoch kann in besonders gelagerten Fällen eine Prüfung des Einzelfalls geboten sein (vgl. BVerfGE 63, 197 zu politischer Verfolgung durch die Türkei).
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
- BVerfG, 11.05.1983 - 1 BvR 1650/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Türkei
- BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83
Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerfG, 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Auslieferung bei ausländischem …
- VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10
Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von …
- VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16
Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91
Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13
Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 10400.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05
Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 11385.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein …
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 A 1213/16
Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- BVerwG, 14.05.1984 - 9 B 12693.81
Sicherheit eines Asylsuchenden im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen - …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 4 K 119/17
Verfolgung von konvertierten Christen im Nordirak; hier: Provinz Dohuk
- VGH Bayern, 09.08.1995 - 2 BA 95.32963
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1033.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- BVerwG, 20.10.1997 - 9 B 901.97
Auskünfte des Auswärtigen Amts (AA) in Asylsachen als zulässige und …
- BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
- BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83
Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
- BVerwG, 17.09.1984 - 9 B 10143.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 280.83
Anwendbarkeit des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG (Entlastungsgesetz) - Voraussetzungen …
- BVerwG, 02.08.1984 - 9 CB 463.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 20.06.1984 - 9 B 2649.82
Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Antrag auf Asyl - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 28.03.1984 - 9 B 10068.84
Voraussetzung für die Begründung eines Asylanspruchs durch eine Beeinträchtigung …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 15383.82
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung …
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448
Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1036.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1037.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OLG Köln, 13.10.1997 - Ausl 254/97
Auslieferung, Asyl
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 77.85
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 234.85
Sinn und Zweck von § 86 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Frage der …
- BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 235.85
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gruppenverfolgung von Jeziden in ihren …
- BVerwG, 19.02.1985 - 9 B 1.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 18.02.1985 - 9 B 69.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.01.1985 - 9 B 10207.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 20.12.1984 - 9 B 237.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung im …
- BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 205.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfrage über die Echtheit …
- BVerwG, 12.12.1984 - 9 B 10540.83
Feststellung zur Verfolgungssituation des Klägers in Ägypten - Grundsätzliche …
- BVerwG, 05.12.1984 - 9 B 10583.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für die Jugendgruppe Ali …
- BVerwG, 26.10.1984 - 9 B 187.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 B 183.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 15330.82
Eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit als Voraussetzung für eine Anerkennung …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12807.82
Politische Verfolgung bei Betätigung für die NAP in Pakistan - Ausschluss …
- BVerwG, 30.08.1984 - 9 B 10576.83
Politische Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die Heimat - Verletzung …
- BVerwG, 17.08.1984 - 9 B 147.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.08.1984 - 9 CB 483.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 11.07.1984 - 9 CB 255.82
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 06.06.1984 - 9 B 1785.82
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als zulässige und selbstständige …
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 13615.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 70.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 10086.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Behördliche …
- BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3030.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.02.1984 - 9 B 15.84
Verwertbarkeit von Auskünften des Auswärtigen Amtes - Würdigung im Wege des …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3524.82
Ethnische Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Anspruch auf Gewährung von Asyl - …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 272/17
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 23.06.1997 - 9 B 158.97
Berücksichtigung der Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amts als …
- VG Leipzig, 17.08.1994 - A 6 K 30498/94
- BVerwG, 29.01.1985 - 9 B 67.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.10.1984 - 9 B 208.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.10.1984 - 9 B 200.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 10367.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 496.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 13.08.1984 - 9 B 10728.83
Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes
- BVerwG, 23.02.1984 - 9 B 1449.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.01.1984 - 9 B 10403.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verwertbarkeit …
- BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 10124.84
Selbstständigkeit der Auskünfte des Auswärtigen Amts als Beweismittel - Rüge der …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 4854/17
- BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 81.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Celle, 31.08.1983 - 3 ARs 6/82
Rechtsprechung
BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslieferungsverfahren - Prüfung durch Fachgericht - Betroffener - Auslieferung - Politische Verfolgung
- hjil.de , S. 39 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 40 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 15.07.1982 - 4 Ausl (A) 18/82
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 215
- NJW 1983, 1725
- MDR 1983, 641 (Ls.)
- NStZ 1983, 321 (Ls.)
- DVBl 1983, 549
- DÖV 1983, 674
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip mit Verfassungsrang verankert (BVerfGE 30, 392 (403); 50, 244 (250)).Zu der speziellen Frage des Vertrauensschutzes im Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 50, 244 (250) Stellung genommen.
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Zur Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität wiederholt der Bundesminister der Justiz seine Ausführungen im Verfahren 1 BvR 990/82 (vgl. Beschluß vom heutigen Tage, BVerfGE 63, 197 - Umdruck S. 11 ff.).Zur Beurteilung des Schutzes vor politischer Verfolgung durch den Grundsatz der Spezialität und die hierbei erforderliche besondere Prüfung aller Umstände des konkreten Falles im derzeitigen Auslieferungsverkehr mit der Türkei wird auf den Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 990/82 - BVerfGE 63, 197 - (Umdruck S. 18 ff.) verwiesen.
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip mit Verfassungsrang verankert (BVerfGE 30, 392 (403); 50, 244 (250)).
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Daher schützt die Verfassung grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (vgl. BVerfGE 30, 367 (386)). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 (271)). - BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Das Oberlandesgericht muß daher bei Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung insbesondere ihm mögliche Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen veranlassen (vgl. BVerfGE 52, 391 (407) m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1963 - II A 833/62
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Selbst die Gegenmeinung, welche grundsätzlich von einer gerichtlichen Überprüfbarkeit ausgeht, nimmt an, daß die Bundesregierung ein weites Ermessen habe und ihre Gründe für die Ausübung nicht offenlegen müsse (OVG Münster, DVBl. 1963, S. 731).
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Grundsätzlich ist eine verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 70). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).
- BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Im Hinblick auf die Bewilligung im klassischen Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, ist aber von einer in jedem Fall nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ausgegangen (vgl. BVerfGE 63, 215 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE 23, 232 = NVwZ 2002, S. 114 einerseits und Beschluss des VG Berlin vom 12. April 2005 - VG 34 A 98.04 - andererseits).Daher war die gerichtliche Anfechtung der Bewilligungsentscheidung in der Praxis nicht möglich und wurde auch in der Literatur überwiegend abgelehnt (…vgl. Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz, 1970, S. 306 ff. m.w.N.;… ders., in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, § 12 Rn. 20 ff.; ferner BVerfGE 63, 215 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
aa) Das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht trifft deshalb von Amts wegen eine Aufklärungspflicht, die ebenfalls dem Schutzauftrag von Art. 1 Abs. 1 GG unterfällt; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; 140, 317 ). - BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ). - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Darüber hinaus verkörpern der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Idee der materiellen Gerechtigkeit weitere wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 49, 148 m.w.N.; 63, 215 ; 65, 196 ). - BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
c) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; stRspr). - BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15
Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
- BVerfG, 08.06.2009 - 2 BvR 847/09
Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf eines Straferlasses; Rechtstaatsprinzip …
- BGH, 13.01.1987 - 4 ARs 22/86
Todesstrafe als Auslieferungshindernis; Prüfungspflicht des Oberlandesgerichts im …
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
- BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 AuslA 23/15
Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof
- BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00
Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
- OLG Bremen, 23.07.2015 - 1 AuslA 3/15
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslieferung nach Ungarn trotz …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 168/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verlängerung der Bewährungszeit
- OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83
Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …
- BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83
Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- OLG Dresden, 10.07.2014 - Ausl 53/14
Schmuggel geschützter wildlebender Tiere (hier Reptilien und lebende Weichtiere) …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30293
Anderweitige Verfolgungssicherheit; Staatlichkeit der Verfolgung (verneint); …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- OLG Dresden, 04.05.2015 - 2 Ws 198/15
Widerruf der Aussetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe 19 Monate nach Ablauf der …
- VG Gießen, 25.08.2016 - 4 K 5786/15
Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …
- OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17
Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische …
- BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
- OLG Hamm, 06.06.2017 - 2 Ausl 133/16
- BVerfG, 20.12.1989 - 1 BvR 1269/89
Abschnittsbesteuerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 15 A 801/09
Vereinbarkeit der Bildung einer Fraktion in kreisangehörigen Städten und …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- OLG Bremen, 03.01.2022 - 1 AuslA 28/20
Zulässige Auslieferung in die Türkei bei Einhaltung der Standards nach EMRK ; …
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02
Metin Kaplan
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92
Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- OLG Hamm, 12.06.2017 - 2 Ausl 94/17
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- BVerfG, 23.11.1983 - 2 BvR 1575/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- OLG Dresden, 11.08.2015 - Ausl 78/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien
- OLG Dresden, 13.07.2015 - Ausl 98/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn
- BVerfG, 11.05.1983 - 1 BvR 1650/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Türkei
- OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89
Weiterführung eines deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeersuchens; Erledigung …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 272/17
- KG, 13.10.1995 - AuslA 64/95
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 4854/17
- OLG Koblenz, 28.02.1984 - 1 Ausl 2/83
Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Türkei zum Zwecke der …
Rechtsprechung
BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen des angewiesenen Aufenthaltsortes - Bestrafung bei Verstoß gegen die in der erteilten Duldungsbescheinigung enthaltenen Bedingungen, Auflagen oder Beschränkungen - Verwendeter Begriff des ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 35 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BGH, 26.01.1983 - 5 StR 513/82
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 314
- NJW 1983, 1986
- MDR 1983, 595
- NStZ 1983, 321
- StV 1983, 366
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Sie kann auch in diesem Fall nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sein (BGHSt 31, 86). - OLG Stuttgart, 16.10.1981 - 3 Ss (12) 655/81
Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) möchte das Rechtsmittel verwerfen, sieht sich hieran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 1981 - 3 Ss (12) 655/81 - (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73 - NVwZ 1982, 158) und den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1981 - RReg … - BayObLG, 20.11.1981 - RReg. 4 St 194/81
Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
4 St 194/81">4 St 194/81 - (StrVert 1982, 75 = NVwZ 1982, 272) gehindert.
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Unklarheiten müssen dabei zu Lasten der Verwaltung gehen (BVerwGE 60, 223, 228/229 mit weiteren Nachweisen). - RG, 30.05.1924 - II 394/24
1. Zur Frage der Tragweite eines Verbindungsverbots nach § 14 Abs. 2 RepSchutzG. …
Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Eine eigene Wertung steht dem Revisionsgericht nicht zu (RGSt 20, 177, 180; 58, 224;… Meyer bei Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 337 Rn. 8 und 138;… KMR-Paulus StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 14). - RG, 14.01.1890 - 3039/89
Ist die Zuständigkeit der Polizeibehörde bei der Abwehr und Unterdrückung von …
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Im übrigen kann eine Tatfrage auch nicht dadurch zur Rechtsfrage werden, daß die beteiligten Gerichte sie als eine solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316). - BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in …
Eine Tatfrage wird dabei nicht dadurch zur Rechtsfrage, daß die beteiligten Gerichte sie als solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316). - BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …
Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 316).
- BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
Eine eigene Wertung steht dem Revisionsgericht nicht zu (BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 315 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 337 Rn. 32). - BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"; …
- BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
Der Inhalt erteilter Genehmigungen ist vom Tatgericht festzustellen (speziell für § 327 Abs. 2 StGB vgl. BVerfGE 75, 329, 346; i.Ü. vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 315;… Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 25;… LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 262 Rn. 29 mwN).Hierzu hatte sie alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, aaO;… Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 27).
- BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
"Die Entscheidung, unter welchen Umständen die Grenzen schuldangemessenen Strafens überschritten sind und dadurch das Übermaßverbot verletzt ist, gehört zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls, die der Klärung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f;… Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59;… KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17
Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides
Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97;… Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97;… Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]). - BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99
Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
cc) Der Inhalt des Runderlasses ist durch Auslegung anhand des für Verwaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Rechts heranzuziehenden § 133 BGB (BVerwGE 60, 228; 67, 234, 308; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. April 1983, 5 StR 513/82, NJW 1983, 1686) zu bestimmen. - BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
- BGH, 14.03.1995 - 4 StR 410/94
Flucht aus der DDR - Devisenvergehen - Zollvergehen - Rehabilitierung
- KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05
D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, …
- BayObLG, 11.02.1992 - 3 ObOWi 4/92
- OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 1 Ss 12/13
Erfordernis einer Wiedergabe wesentlicher Ausführungen des Sachverständigen in …