Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 23.02.1983 | BGH, 12.04.1983

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,53
BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jüngsten Erfahrungen - Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Auslieferungsverkehr - Türkei - Gefahr politischer Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 197
  • NJW 1983, 1723
  • MDR 1983, 640
  • NStZ 1983, 321 (Ls.)
  • StV 1983, 265
  • DVBl 1983, 546
  • DÖV 1983, 675
  • DÖV 1983, 676
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

    Auslieferung III

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (355 ff.) ausgesprochen, es sei zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft werde, es gebe aber Ausnahmen von diesem Grundsatz in besonders gelagerten Fällen.

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358 f.) darauf hingewiesen, daß zwar bei der Auslieferung an einen Staat mit freiheitlich demokratischer Rechtsordnung und geordneten innerstaatlichen Verhältnissen die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden kann.

  • BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    In einer später eingegangenen Stellungnahme zu dem Fall A ... (vgl. Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 1019/82 - BVerfGE 63, 215 -, Umdruck S. 11 f.) wird jedoch ergänzend mitgeteilt, das türkische Militärkassationsgericht habe durch Urteil vom 24. November 1982 die - den Rahmen der Spezialität wahrende - erstinstanzliche Verurteilung von B ... aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.
  • VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82

    Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)).
  • BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage ging im Verhältnis zur Türkei davon aus, daß die vertragliche Zusicherung, bei einer Auslieferung den Grundsatz der Spezialität zu wahren, als ausreichende Garantie gegen eine politische Verfolgung angesehen werden kann (BVerfGE 15, 249 (251 f.)).
  • VG Berlin, 04.11.1981 - 19 A 628.80
    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,156
BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82 (https://dejure.org/1983,156)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82 (https://dejure.org/1983,156)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 (https://dejure.org/1983,156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslieferungsverfahren - Prüfung durch Fachgericht - Betroffener - Auslieferung - Politische Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 215
  • NJW 1983, 1725
  • MDR 1983, 641 (Ls.)
  • NStZ 1983, 321 (Ls.)
  • DVBl 1983, 549
  • DÖV 1983, 674
 
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Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip mit Verfassungsrang verankert (BVerfGE 30, 392 (403); 50, 244 (250)).

    Zu der speziellen Frage des Vertrauensschutzes im Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 50, 244 (250) Stellung genommen.

  • BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Zur Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität wiederholt der Bundesminister der Justiz seine Ausführungen im Verfahren 1 BvR 990/82 (vgl. Beschluß vom heutigen Tage, BVerfGE 63, 197 - Umdruck S. 11 ff.).

    Zur Beurteilung des Schutzes vor politischer Verfolgung durch den Grundsatz der Spezialität und die hierbei erforderliche besondere Prüfung aller Umstände des konkreten Falles im derzeitigen Auslieferungsverkehr mit der Türkei wird auf den Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 990/82 - BVerfGE 63, 197 - (Umdruck S. 18 ff.) verwiesen.

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip mit Verfassungsrang verankert (BVerfGE 30, 392 (403); 50, 244 (250)).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Daher schützt die Verfassung grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (vgl. BVerfGE 30, 367 (386)).
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 (271)).
  • BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Das Oberlandesgericht muß daher bei Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung insbesondere ihm mögliche Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen veranlassen (vgl. BVerfGE 52, 391 (407) m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1963 - II A 833/62
    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
    Selbst die Gegenmeinung, welche grundsätzlich von einer gerichtlichen Überprüfbarkeit ausgeht, nimmt an, daß die Bundesregierung ein weites Ermessen habe und ihre Gründe für die Ausübung nicht offenlegen müsse (OVG Münster, DVBl. 1963, S. 731).
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

    Grundsätzlich ist eine verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 70).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).

    Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).

  • BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO;

    Die Verfassungsnorm des Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 63, 215, 223 f.; 30, 367, 386).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,598
BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen des angewiesenen Aufenthaltsortes - Bestrafung bei Verstoß gegen die in der erteilten Duldungsbescheinigung enthaltenen Bedingungen, Auflagen oder Beschränkungen - Verwendeter Begriff des ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 35 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 314
  • NJW 1983, 1986
  • MDR 1983, 595
  • NStZ 1983, 321
  • StV 1983, 366
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

    Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des

    Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
    Sie kann auch in diesem Fall nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sein (BGHSt 31, 86).
  • OLG Stuttgart, 16.10.1981 - 3 Ss (12) 655/81
    Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
    Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) möchte das Rechtsmittel verwerfen, sieht sich hieran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 1981 - 3 Ss (12) 655/81 - (StrVert 1982, 24 = NStZ 1982, 73 - NVwZ 1982, 158) und den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1981 - RReg …
  • BayObLG, 20.11.1981 - RReg. 4 St 194/81
    Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
    4 St 194/81">4 St 194/81 - (StrVert 1982, 75 = NVwZ 1982, 272) gehindert.
  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

    Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher

    Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
    Unklarheiten müssen dabei zu Lasten der Verwaltung gehen (BVerwGE 60, 223, 228/229 mit weiteren Nachweisen).
  • RG, 30.05.1924 - II 394/24

    1. Zur Frage der Tragweite eines Verbindungsverbots nach § 14 Abs. 2 RepSchutzG.

    Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
    Eine eigene Wertung steht dem Revisionsgericht nicht zu (RGSt 20, 177, 180; 58, 224; Meyer bei Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 337 Rn. 8 und 138; KMR-Paulus StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 14).
  • RG, 14.01.1890 - 3039/89

    Ist die Zuständigkeit der Polizeibehörde bei der Abwehr und Unterdrückung von

    Auszug aus BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
    Eine eigene Wertung steht dem Revisionsgericht nicht zu (RGSt 20, 177, 180; 58, 224; Meyer bei Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 337 Rn. 8 und 138; KMR-Paulus StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 14).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Im übrigen kann eine Tatfrage auch nicht dadurch zur Rechtsfrage werden, daß die beteiligten Gerichte sie als eine solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95

    Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in

    Eine Tatfrage wird dabei nicht dadurch zur Rechtsfrage, daß die beteiligten Gerichte sie als solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

    Eine eigene Wertung steht dem Revisionsgericht nicht zu (BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 315 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 337 Rn. 32).
  • BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs";

    Das Amtsgericht Braunschweig als insoweit maßgebliches Tatgericht (vgl. BGHSt 31, 314, 315; Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 35) hat dazu entsprechende Feststellungen nicht getroffen.
  • BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

    Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

    Der Inhalt erteilter Genehmigungen ist vom Tatgericht festzustellen (speziell für § 327 Abs. 2 StGB vgl. BVerfGE 75, 329, 346; i.Ü. vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 315; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 25; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 262 Rn. 29 mwN).

    Hierzu hatte sie alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, aaO; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 27).

  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen

    "Die Entscheidung, unter welchen Umständen die Grenzen schuldangemessenen Strafens überschritten sind und dadurch das Übermaßverbot verletzt ist, gehört zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls, die der Klärung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f; Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97; Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97; Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]).
  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99

    Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

    cc) Der Inhalt des Runderlasses ist durch Auslegung anhand des für Verwaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Rechts heranzuziehenden § 133 BGB (BVerwGE 60, 228; 67, 234, 308; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. April 1983, 5 StR 513/82, NJW 1983, 1686) zu bestimmen.
  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen

  • BGH, 14.03.1995 - 4 StR 410/94

    Flucht aus der DDR - Devisenvergehen - Zollvergehen - Rehabilitierung

  • KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05

    D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt,

  • BayObLG, 11.02.1992 - 3 ObOWi 4/92
  • OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 1 Ss 12/13

    Erfordernis einer Wiedergabe wesentlicher Ausführungen des Sachverständigen in

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