Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ansehung einer unter Beweis gestellten mittelbaren Tatsache als bedeutungslos - Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des sonstigen Beweisergebnisses, die richterliche Überzeugung zu beeinflussen - Anforderungen an die gerichtliche Einstufung eines Zeugen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 468
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche …
Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83
Eine solche Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BGH GA 64, 77; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75; Beschluß vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 334/81 und Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 492/81). - BGH, 16.10.1981 - 2 StR 408/81
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Heroin in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83
Der neu entscheidende Tatrichter wird allerdings die von der Revision vermißte Prüfung vorzunehmen haben, ob und in welchem Umfang der Angeklagte auch gegen die Abgabenordnung verstoßen hat, sofern die Verfolgung nicht auf das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz beschränkt werden sollte (vgl. BGHSt 30, 237, 243) [BGH 16.10.1981 - 2 StR 408/81]. - BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen
Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83
Eine solche Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BGH GA 64, 77; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75; Beschluß vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 334/81 und Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 492/81). - BGH, 02.12.1981 - 2 StR 492/81
Versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mit Beeinträchtigung der …
Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83
Eine solche Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BGH GA 64, 77; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75; Beschluß vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 334/81 und Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 492/81).
Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1983 - 5 StR 247/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Antrags auf Vernehmung von Zeugen - Ablehnung der Zeugenvernehmung auf Grund der bereits erfolgten Einlassung als Angeklagte - Möglichkeit der inhaltlichen Abweichung von Zeugenaussagen und der Einlassung als Angeklagte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 468
- StV 1983, 358
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Auszug aus BGH, 31.05.1983 - 5 StR 247/83
Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das Beweisthema mit den früheren Aussagen der als Zeugen benannten Personen übereinstimmt (BGH NStZ 1982, 476, 477 = Strafverteidiger 1982, 507), braucht der Senat nicht zu entscheiden. - BGH, 11.09.1981 - 2 StR 519/81
Ablehnung der Zeugenvernehmung auf Grund der bereits erfolgten Vernehmung als …
Auszug aus BGH, 31.05.1983 - 5 StR 247/83
Mit dieser Begründung durfte der Beweisantrag nicht abgelehnt werden (vgl. BGH NStZ 1981, 487 = Strafverteidiger 1982, 2 = MDR 1982, 104 bei Holtz).
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
Soweit die Rechtsprechung in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ein Beweisantrag dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Zeuge bereits früher als Mitangeklagter ausgesagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1984 - 4 StR 781/83, NJW 1985, 76; Beschluss vom 11. September 1981 - 2 StR 519/81, NStZ 1981, 487; differenzierter Urteile vom 31. Mai 1983 - 5 StR 247/83, NStZ 1983, 468 und vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83, StV 1984, 498, 499; zweifelnd Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, StV 1982, 507), ergibt sich daraus im Ergebnis ebenfalls nichts anderes. - BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83
Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren
Im übrigen könnten auch diese Ausführungen der Strafkammer die Ablehnung des Beweisantrages nicht rechtfertigen, da sie eine unzulässige Vorwegnahme der Beweis Würdigung darstellen (…vgl. Herdegen in KK, § 244 StPO Rdn. 72); die Vernehmung eines Zeugen darf nicht mit Rücksicht auf dessen Einlassung als früherer Mitangeklagter abgelehnt werden (vgl. BGH NStZ 1981, 487; 1983, 468; BGH, Urteil vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83). - BGH, 18.01.1984 - 2 StR 360/83
Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung - Anforderungen an die Rüge der …
Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen darf nicht mit Rücksicht auf dessen Einlassung als früherer Mitangeklagter abgelehnt werden (BGH NStZ 1981, 487; 1983, 468).