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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83   

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OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83 (https://dejure.org/1983,1737)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.05.1983 - 7 VAs 27/83 (https://dejure.org/1983,1737)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 7 VAs 27/83 (https://dejure.org/1983,1737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 75
  • NStZ 1983, 525 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 20.07.1982 - 3 VAs 34/82

    Ablehnung eines Zurückstellungsantrags; Ermessensfehlerhaft; Gerichts des ersten

    Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83
    Der Senat sieht bei dem jetzigen Verfahrensstand keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Staatsanwaltschaft vor einer etwaigen erneuten ablehnenden Entscheidung ggf. zunächst die Stellungnahme des Gerichts des ersten Relchtszuges einholen muß (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1983, S. 156).
  • OLG Hamm, 28.10.1982 - 7 VAs 26/82
    Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83
    Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung kommt dann in Betracht, wenn auch die Vollstreckbarkeit des neuen Urteils gemäß § 35 Abs. 1 BtMG - vorläufig - beseitigt wird (Senatsbeschluß in MDR 83, S. 429, letzter Absatz).
  • KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16

    Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

    Überdies widerspräche die Annahme einer derartigen Bindungswirkung der Liste der Vorschriften der nahezu einhelligen Ansicht, dass selbst die Urteilsfeststellungen nur eine eingeschränkte Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft haben und eine widerlegbare Vermutung begründen, wenn sich das Gericht eingehend damit befasst hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VAs 11 - 12/14, 2 VAs 11/14, 2 VAs 12/14 -, [juris] und StraFo 2009, 470; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75; Patzak a.a.O. § 35 Rdn. 92f m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.11.2014 - 2 VAs 11/14

    Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie:

    Die Feststellungen im Urteil haben letztlich gleichwohl nur die Bedeutung einer widerleglichen Vermutung (Senat, StraFo 2009, 470 mit Anm. Malek; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75; Weber, aaO, § 35 Rn. 49; MK-Kornprobst, aaO, § 35 Rn. 52).
  • OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

    BtM-Abhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung;

    Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, überwiegend eine absolute Bindungswirkung der Urteilsgründe nicht angenommen, sondern die Auffassung vertreten, dass Feststellungen über das Bestehen einer Drogenabhängigkeit sehr hohes Gewicht haben können (OLG Hamm MDR 1984, 75f; KG StV 1988, 213; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626; Senat 2 VAs 23/98 B. v. 11.09.1998, 2 VAs 41/02 B. v. 11.02.20003; ebenso Weber BtMG, 2. Aufl. § 35 Rn 52; MünchKommStGB/Kornporbst aaO Rn 51, 52), dass aber im Vollstreckungsverfahren eine gegenteilige Feststellung in Betracht kommen kann, wenn auch nur aufgrund eindeutiger und beweiskräftiger Tatsachengrundlage (OLG Stuttgart aaO).
  • OLG Karlsruhe, 04.02.1985 - 1 Ws 27/85

    Anschlußvollzug; Unterbrechungsprinzip; Konzentrationsprinzip; Strafverbüßung;

    Die Äußerungen des Verurteilten zu seiner angeblichen Drogenabhängigkeit stehen jedenfalls nicht in Einklang mit den - allerdings insoweit nicht unwiderlegbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 525 ; Katholnigg NStZ 1981, 418) - Feststellungen des Landgerichts Münster).
  • OLG Koblenz, 20.07.2017 - 2 VAs 15/17

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der

    Stützen sich aber die gerichtlichen Feststellungen auf das Gutachten eines Sachverständigen und eine eingehende Erörterung des Vorlebens des Verurteilten, wird ein Abweichen von dem Urteil kaum je in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 525; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626; KPV-Patzak, BtMG, 8. Aufl., § 35 Rn. 92; Weber aaO Rn. 50).
  • KG, 07.12.1987 - Zs 845/87
    Es ist schon zweifelhaft, ob es überhaupt zulässig ist, mit nachträglich durchgeführten Ermittlungen die Urteilsfeststellungen über die Betäubungsmittelabhängigkeit zu erschüttern (bejahend offenbar OLG Hamm MDR 1984, 75 [76]).
  • OLG Frankfurt, 02.08.1993 - 3 Ws 435/93
    Es kann dahinstehen, ob im Vollstreckungsverfahren eine Bindung an die Feststellungen des der Vollstreckung zugrundeliegenden Urteils darüber, ob die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, besteht (vgl. KG StV 1988, 213 ; OLG Hamm MDR 1984, 75 ).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 17.03.1983 - Ws 56/83   

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https://dejure.org/1983,2114
OLG Bremen, 17.03.1983 - Ws 56/83 (https://dejure.org/1983,2114)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.03.1983 - Ws 56/83 (https://dejure.org/1983,2114)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. März 1983 - Ws 56/83 (https://dejure.org/1983,2114)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 525
  • StV 1983, 467
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 06.12.2017 - 1 Vollz (Ws) 550/17

    Strafvollzug: Rechtsbeschwerde; aufschiebende Wirkung

    Nach § 116 Abs. 3 S. 1 StVollzG haben Rechtsbeschwerden in Strafvollzugssachen keine aufschiebende Wirkung; diese Regelung ist nicht auf für einen Gefangenen belastende Entscheidung beschränkt (a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 17.03.1983 - Ws 56/83 -, NStZ 1983, 527).

    Dies gilt auch bei einem stattgebenden Verpflichtungsbegehren, solange nicht auf Antrag der Vollzugsbehörde eine Außervollzugsetzung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung gemäß § 116 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 114 Abs. 2 StVollzG angeordnet oder eine anderslautende Sachentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. Laubenthal , in: Schwind u.a. [Hrsg.], Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl. 2013, § 116 Rn. 13, OLG Celle, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 Ws 323/16 (StrVollz) - juris, OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 1979 - 1 Vollz (Ws) 71/79 -, juris) Soweit teilweise vertreten wird, die Vorschrift des § 116 Abs. 3 StVollzG sei auf den Antragsteller belastende und folglich auch von diesem angegriffene Entscheidungen beschränkt (OLG Bremen, Beschluss vom 17. März 1983 - Ws 56/83, NStZ 1983, 527; Arloth , StVollzG, 4. Aufl. 2017, § 116 Rn. 7), steht dem der eindeutige Wortlaut der Norm entgegen.

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 373/08

    Keine aufschiebende Wirkung der durch die Vollzugsbehörde eingelegten

    An seiner entgegenstehenden Auffassung (ZfStrVo SH 1978, 58; ebenso OLG Stuttgart ZfStrVo SH 1979, 109; OLG Bremen NStZ 1983, 525; zust. Arloth zu § 116 Rn 7) hält der Senat nicht mehr fest.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verweisung des § 116 Abs. 3 S. 2 StVollzG auf § 114 Abs. 2 StVollzG (so aber OLG Bremen NStZ 1983, 525).

  • OLG Celle, 14.07.2016 - 1 Ws 323/16

    Keine aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerden der Vollzugsbehörde gegen

    Soweit teilweise vertreten wird, die Vorschrift des § 116 Abs. 3 StVollzG sei auf den Antragsteller belastende und folglich auch von diesem angegriffene Entscheidungen beschränkt (OLG Bremen, Beschluss vom 17. März 1983 - Ws 56/83, NStZ 1983, 527; Arloth , StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 7), steht dem der eindeutige Wortlaut der Norm entgegen.
  • OLG Celle, 01.09.2010 - 1 Ws 443/10

    Aufgaben der Vollzugsbehörde bei Antrag auf Außervollzugsetzung der angefochtenen

    Auch die Vollzugsbehörde kann wegen der ihr zukommenden Pflicht zur Ausführung von Kammerentscheidungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. November 2008, 1 Ws 540/08 (StrVollz) und vom 22. August 2007, 1 Ws 313/07 (StrVollz)) und der wegen § 116 Abs. 3 Satz 1 StVollzG fehlenden Suspensivwirkung von Rechtsbeschwerden (vgl. OLG Karlsruhe, StraFo 2009, 305; OLG Koblenz ZfStrVo 1978, 180; OLG Hamm ZfStrVo 1979, 192; OLG Celle NStZ 1981, 118; KG GA 1980, 258; OLG Frankfurt StV 1983, 467; ZfStrVo 1986, 188; OLG Zweibrücken StV 1987, 543; OLG Stuttgart Justiz 2005, 253; a.A. OLG Bremen NStZ 1983, 525) im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Außervollzugsetzung erwirken.
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   LG Marburg, 31.05.1983 - 7 StVK 167/82   

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LG Marburg, 31.05.1983 - 7 StVK 167/82 (https://dejure.org/1983,12562)
LG Marburg, Entscheidung vom 31.05.1983 - 7 StVK 167/82 (https://dejure.org/1983,12562)
LG Marburg, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - 7 StVK 167/82 (https://dejure.org/1983,12562)
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Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 525 (Ls.)
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