Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.12.1982 - 3 Ws 144/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 690
- NStZ 1983, 571 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
Eine Prüfung anhand der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäbe hätte sich dem Oberlandesgericht um so mehr aufdrängen müssen, als - wie jedenfalls auch ein Teil der einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen belegt - bei der hier vorliegenden Fallgestaltung Bedenken gegen die dem angegriffenen Beschluß zugrundeliegende Rechtsauffassung aus dem Anspruch des Beschuldigten auf freie Verteidigerwahl nicht von der Hand zu weisen sind (…vgl. OLG München, a.a.O.; OLG Hamm, MDR 1983, S. 690;… vgl. auch KG, a.a.O.;… Heinbuch, AnwBl. 1983, S. 489 ff.). - BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
cc) Grundlage des geltenden strafprozessualen Kostenrechts ist das Veranlassungsprinzip (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 464 StPO , Rdn. 3;… LR-Hilger, 24. Aufl., vor § 464 StPO Rdn. 15; OLG Hamm, NStZ 1983, 571 ; OLG München NJW 1983, 1688 [1689]).