Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1982 - 5 StR 267/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Auslösen des Vereidigungsverbotes gemäß § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Zusicherung einer falschen Zeugenaussage als bloße Vorbereitung einer Strafvereitelung - Sinn und Zweck des Vereidigungsverbots
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Absehen der Vereidigung eines verdächtigen Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 60 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 332
- NJW 1982, 947
- MDR 1982, 336
- NStZ 1983, 85
- StV 1982, 151
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 267/81
Schon der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung kann dafür sprechen, sie streng auf die im Gesetz vorgesehenen Fälle zu beschränken (vgl. BGHSt 1, 8, 10). - OLG Hamburg, 23.09.1980 - 1 Ss 118/80
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 267/81
Daran sieht es sich jedoch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. September 1980 (NJW 1981, 771 = JR 1981, 158), dem ein gleicher Sachverhalt zugrunde liegt, gehindert.
- BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81
Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit …
In Fällen wie dem vorliegenden spricht bei Anwendung dieser Grundsätze viel dafür, ein unmittelbares Ansetzen zur Strafvereitelung erst in dem Beginn der Falschaussage in der Hauptverhandlung zu sehen (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, § 258 StGB Rdn. 31; Lackner, § 258 StGB Anm. 2 b;… Dreher/Tröndle, § 258 StGB Rdn. 6, 14; Lenckner in JR 1977, 74, 75; OLG Hamburg JR 1981, 158, 159 mit Anm. Rudolphi; vgl. auch BGH, Beschluß vom 5. Januar 1982 - 5 StR 267/81 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 13.11.1991 - 3 StR 117/91
Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor …
Mit der Unterzeichnung und Aushändigung des Schreibens an den Angekl. L. hat sich der Zeuge R. entgegen der Ansicht der Revision nicht der versuchten Strafvereitelung gemäß §§ 258, 22 StGB schuldig gemacht, die seine in der Hauptverhandlung vorgenommene Vereidigung verboten hätte (vgl. BGHSt 30, 332 ). - BGH, 18.12.1986 - 1 StR 651/86
Anforderungen an Gesamtvorsatz - Versuchte Strafvereitelung bei Antrag auf …
Zwar ist die bloße Zusage oder Verabredung einer Falschaussage nach der Umgestaltung des Tatbestandes der Strafvereitelung durch das EGStGB vom 20. März 1974 (BGBl. I 469, 491) noch kein Versuch dieser Straftat (BGHSt 30, 332, 333; 31, 10, 12) [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81]. - BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82
Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
Nach alledem kann es auf sich beruhen, ob der Ehrengerichtshof bei dem gegebenen Sachverhalt die Verurteilung des Rechtsanwalts wegen versuchter Strafvereitelung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17. März 1982 - 2 StR 314/81 = BGHSt 31, 10 und 18. März 1982 - 4 StR 565/81 = NStZ 1982, 430; vgl. auch BGHSt 30, 332) überhaupt in Zweifel ziehen konnte. - BayObLG, 25.06.1985 - RReg. 4 St 60/85
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Von dieser Rechtsprechung ist [er] in BGHSt 30, 332 , BGHSt 31, 10 und NJW 1982, 1601 abgewichen.
Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 85
- StV 1983, 1
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.01.1963 - 2 StR 534/62
Rechtmäßigkeit einer Beweisverwertung schriftlicher Mitteilungen zwischen einm …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Die abweichende Ansicht läßt sich (…entgegen Herdegen a.a.O.) auch nicht aus der in BGHSt 18, 227 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats herleiten.Den einschlägigen Erwägungen in den Urteilsgründen (BGHSt 18, 227, 229).
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Besonderheiten, die eine ausführlichere Begründung als die von der Strafkammer gegebenen Hinweise erfordert hätten (vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] mit Nachweisen; BGH, Urteil vom 3. August 1977 - 2 StR 252/77), sind nicht zu erkennen und auch von der Revision nicht aufgezeigt worden. - BGH, 28.03.1973 - 3 StR 385/72
Entfallen des Beschlagnahmeverbots zugunsten einer zur Verweigerung des …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Vielmehr bleibt das im Wege zulässiger Beschlagnahme gewonnene Beweismittel auch verwertbar, nachdem der in der Vorschrift vorausgesetzte Tatverdacht entfallen ist (BGHSt 25, 168, 171 [BGH 28.03.1973 - 3 StR 385/72]; vgl. auch BGHSt 28, 122;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 97 Rdn. 31;… Laufhütte in KK, StPO § 97 Rdn. 8;… Meyer in LR, StPO, 23. Aufl., § 97 Rdn. 64;… Müller in KMR, 7. Aufl., StPO § 97 Rdn. 7 i.V.m. § 94 Vorbem. 25).
- BGH, 03.08.1977 - 2 StR 252/77
Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Besonderheiten, die eine ausführlichere Begründung als die von der Strafkammer gegebenen Hinweise erfordert hätten (vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] mit Nachweisen; BGH, Urteil vom 3. August 1977 - 2 StR 252/77), sind nicht zu erkennen und auch von der Revision nicht aufgezeigt worden. - BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78
Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Vielmehr bleibt das im Wege zulässiger Beschlagnahme gewonnene Beweismittel auch verwertbar, nachdem der in der Vorschrift vorausgesetzte Tatverdacht entfallen ist (BGHSt 25, 168, 171 [BGH 28.03.1973 - 3 StR 385/72]; vgl. auch BGHSt 28, 122;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 97 Rdn. 31;… Laufhütte in KK, StPO § 97 Rdn. 8;… Meyer in LR, StPO, 23. Aufl., § 97 Rdn. 64;… Müller in KMR, 7. Aufl., StPO § 97 Rdn. 7 i.V.m. § 94 Vorbem. 25). - BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Deshalb durfte die Polizei in der im Urteil dargeatellten Weise vorgehen (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH JZ 1980, 536; BGH NStZ 1981, 70; BGH NJW 1981, 1626; BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81). - BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80
Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art. …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Deshalb durfte die Polizei in der im Urteil dargeatellten Weise vorgehen (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH JZ 1980, 536; BGH NStZ 1981, 70; BGH NJW 1981, 1626; BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81). - BGH, 23.12.1981 - 2 StR 694/81
Betäubungsmittelstrafrecht: Tatprovokation, Strafzumessung bei Regelbeispiel
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Deshalb durfte die Polizei in der im Urteil dargeatellten Weise vorgehen (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH JZ 1980, 536; BGH NStZ 1981, 70; BGH NJW 1981, 1626; BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81). - BGH, 05.10.1982 - 5 StR 466/82
Vollständige Mitteilung in einer Revisionsbegründung hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Strafkammer eine andere Art der Vernehmung als die vor dem Prozeßgericht unter Gegenüberstellung mit dem Angeklagten als unzureichend angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1982 - 5 StR 466/82). - BGH, 11.09.1980 - 4 StR 16/80
Agent provocateur - Bekämpfung schwerer Kriminalität - Verstoß gegen …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Deshalb durfte die Polizei in der im Urteil dargeatellten Weise vorgehen (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH JZ 1980, 536; BGH NStZ 1981, 70; BGH NJW 1981, 1626; BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81).
- BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01
Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme (vgl. BGHSt 25, 168; BGH NStZ 1983, 85; Senat, Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) lagen keine konkreten Tatsachen vor, die wenigstens einen qualifizierten Teilnahmeverdacht hätten belegen können. - BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00
Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie …
Die Revision teilt auch nicht mit, ob der - gewichtige (BGH NJW 1973, 2035) - Beteiligungsverdacht gegen den früheren Verteidiger erst nach der Beschlagnahme beim Angeklagten entstanden ist (vgl. dazu einerseits BGHSt 18, 227, 228, 229; 25, 168, 169; BGH NStZ 1983, 85 und andererseits Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 97 Rdn. 20). - LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Aufhebung des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht oder bei Verdacht der Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei wegen der abschließenden Regelung der §§ 138 a ff., 148 StPO für den Verteidiger während einer bestehenden Verteidigung nicht gilt (…Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, § 97 Rdnrn. 58 ff.) oder im Hinblick auf § 148 StPO zumindest gewichtige Anhaltspunkte einer Tatbeteiligung erforderlich, aber auch ausreichend sind (BGH, NJW 1973, 2035; NStZ 1983, 85;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 97 Rdnr. 38;… Nack, in: KKStPO, § 97 Rdnr. 33 m. Übersicht über den Streitstand), da vorliegend solche erheblichen Verdachtsmomente - wie bereits ausgeführt - nicht vorhanden sind. - OLG Köln, 11.11.2005 - 2 Ws 531/05
Durchsuchung - Beschlagnahme beim Steuerberater
Die Zulässigkeit der Beschlagnahme wird von dem Wegfall des auf Tatsachen gegründeten Verdachts der Beihilfe nicht tangiert; eine einmal zulässig erfolgte Beschlagnahme bleibt auch nach Abschluss der Ermittlungen zulässig (BGH NStZ 1983, 85;… Meyer-Goßner, § 97 Rdnr. 47 m.w.N.).