Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betrügerischer Verkauf von Warenterminoptionen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 263
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 31, 115
- NJW 1983, 126
- ZIP 1982, 1306
- MDR 1982, 1036
- NStZ 1983, 74 (Ls.)
- StV 1983, 107
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 22.08.2001 - 3 StR 191/01
Betrug; Verleitung zu Börsenspekulationen (Telefonvertrieb); Kausalität …
Der Vermögensschaden der Anleger besteht dagegen nicht in Höhe des gezahlten Optionspreises, wenn die Optionen nicht völlig wertlos waren (vgl. BGHSt 32, 22, 23 ff.;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 26; a.A. noch BGHSt 31, 115).Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts besteht der Vermögensschaden der Anleger nicht in Höhe des gezahlten Optionspreises, da die Optionen nicht völlig wertlos waren (vgl. BGHSt 32, 22, 23 ff.;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 26; BGH StV 1986, 299, 300; a.A. noch BGHSt 31, 115).
- BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98
Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
b) Zur Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Kunden über das Ausmaß der Risikobehaftung der von ihnen erworbenen Anteile hinweggetäuscht worden sind, hätte der Senat gegen die Auffassung des Landgerichts, den Schaden nach der Höhe der gesamten Einzahlungssumme zu bestimmen, deren totalen oder weitgehenden Verlust ein Kunde zu gewärtigen hatte, jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn der Kunde, wie hier für die Mitangeklagten festgestellt, im Gewinn- oder Teilverlustfall unter Ausnutzung der erfolgten Täuschung systematisch zur weiteren überriskanten Anlage seines Guthabens gebracht werden sollte (vgl. auch BGHSt 31, 115). - BGH, 11.07.1990 - 3 StR 84/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 576/82 Eine Anfrage beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ergeben, daß er in dem Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82 - keine Rechtsansicht vertreten findet, die mit der Auffassung des 3. Strafsenats, wie sie insbesondere in den Entscheidungen BGHSt 30, 177 und 31, 115 zum Ausdruck kommt, in Widerspruch stünde.
- BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82
StGB (1975) § 263
Nach anderer Auffassung läßt schon ein Aufschlag von 70% die Gewinnchance soweit sinken, daß die Option ihre "reale Werthaltigkeit" verliert, so daß der Kunde um den gesamten bezahlten Betrag geschädigt ist (BGHSt 30, 177, 181; 31, 115, 117; OLG München NJW 1980, 794; Rochus NJW 1981, 736). - OLG Köln, 02.12.2008 - 83 Ss 90/08
Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen …
Auch bei einer solchermaßen erschlichenen Disposition durch Abschluss eines Austauschschuldverhältnisses liegt eine Vermögensminderung des Getäuschten nicht vor, wenn sich Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Kompensation entsprechen (BGHSt 31, 115; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1841;… Senat a.a.O.;… Fischer a.a.O. § 263 Rn. 77). - BGH, 09.02.1983 - 3 StR 475/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.01.1986 - 3 StR 411/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 358/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 300/83
- BGH, 03.10.1989 - 5 StR 237/89
- BGH, 18.05.1983 - 2 StR 735/82
- BGH, 04.01.1984 - 3 StR 496/83
Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1982 - 2 StR 360/82 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 266
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1983, 74
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84
Konkursantragspflicht wegen Überschuldung
a) Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB , den der Angeklagte nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzt hat, setzt Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201 ; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461 ; BGH NStZ 1983, 74 ; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280). - BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.11.1982 - 1 Ws 178/82 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 1983, 247
- NStZ 1983, 74
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz …
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begründet worden; ein übereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (…siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.;… Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des § 57 a StGB, 1988, S. 53 ff.). - BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
Verfassungsrechtlich unangreifbar legt es § 57 a Abs. 1 StGB dahin aus, daß die hohe Zahl der Mordtaten des Beschwerdeführers, derentwegen er die lebenslange Freiheitsstrafe vielfach verwirkt hat, der Aussetzung des Strafrestes nicht grundsätzlich entgegenstehe, allerdings bei der Bewertung der Schuldschwere (§ 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu berücksichtigen sei (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 [251]; OLG Karlsruhe, NStZ 1983, S. 74 [75];… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 22. Aufl., § 57 a Rdnr. 6 ff.). - OLG Hamm, 13.01.1986 - 1 Ws (L) 1/86
C-d
1982 Ä 2 Ws 202/82; OLG Karlsruhe, NStZ 1983, 74 ff.).
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