Rechtsprechung
BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafverfahren - Einleitung - Abschluß - Dauer von Strafverfahren - Rechtsfolgenausspruch - Verfahrenseinstellung - Verfahrenshindernis
- hjil.de , S. 43 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.08.1981 - Ak Nr 117/81
- BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82
- BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83
Papierfundstellen
- NJW 1984, 967
- NStZ 1984, 128
- StV 1984, 97
Wird zitiert von ... (100)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Komme eine angemessene Reaktion auf solche Verfahrensverzögerungen mit vorhandenen prozessualen Mitteln (§§ 153, 153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemessene Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglicherweise durch Absehen von Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, jenseits davon bei der Strafzumessung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewährung und bei der Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung regelmäßig verfassungsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967).Dabei liege es schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und dessen Auslegung durch den EGMR nahe, erscheine aber auch mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, dass die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmen (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; 2003, 2225 f.; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247 f.).
All dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt deshalb den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BverfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2, 239 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Auch eine Reihe von Kammerentscheidungen hat vor allem in Fällen rechtsstaatswidriger Provokationen von Straftaten durch Strafverfolgungsorgane und bei überlanger Verfahrensdauer im Strafprozess unmittelbar rechtsstaatlich begründete Verfahrenshindernisse angenommen (vgl. z.B. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; zuletzt m.w.N. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. - juris).
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NJW 1984, 967).Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (BVerfG NJW 1984, 967; NJW 1993, 3254).
Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden (vgl. BVerfG NJW 1984, 967;… BVerfG NStZ 1997, S. 591; EGMR, EuGRZ 1983, 371, 381 f.).
(vgl. BVerfG NJW 1984, 967).
Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).
Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).
Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -, NStZ 1997, S. 591;… siehe auch EGMR, EuGRZ 1983, S. 371, 381 f.).
Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ; im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).
Dazu hätte es nämlich - wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967) - einer ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots und des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands bedurft.
Ein Fall, in dem die exakte Bestimmung der Strafmilderung ausnahmsweise nicht notwendig gewesen wäre, weil sich ihr Maß schon aus dem Vergleich der in den verschiedenen Instanzen verhängten Strafen ergebe (vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 1984, S. 967), ist hier nicht anzunehmen.
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).
Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -, NStZ 1997, S. 591;… siehe auch EGMR, EuGRZ 1983, S. 371, 381 f.).
Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ; im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
Dies gilt umso mehr, als es in den Fällen, in denen ein Verfahrenshindernis bislang als Folge schwerster Verfahrensmängel in Betracht kommen kann, keine speziellen Gesetzesvorschriften gibt, die Art und Umfang der gebotenen Fehlerkorrektur regeln (vgl. für die Verletzung des Beschleunigungsgebots: BVerfG , Beschluss vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967 f.;… vgl. für die rechtsstaatswidrige Tatprovokation: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87 -, NStZ 1995, S. 95 ). - BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
Die Möglichkeit, wegen Verfahrensmängeln von Strafe abzusehen, ist auf die vom Gesetz vorgesehenen Fälle beschränkt (st. Rspr.; vgl. zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung BGH, Urteile vom 10. November 1971 - 2 StR 492/71, BGHSt 24, 239, 242; vom 12. Oktober 1977 - 3 StR 287/77, BGHSt 27, 274, 275; BVerfG NJW 1984, 967), weil nur dann - wie von § 60 StGB vorausgesetzt - eine Bestrafung aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht erforderlich ist (…vgl. Reich, Überlange Verfahrensdauer und andere Verfahrensfehler im Strafverfahren (...), 2011, S. 66). - BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
aa) Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BVerfGK 2, 239 ; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02 -, NJW 2003, S. 2225 ).Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfGK 2, 239 ; BVerfG, a.a.O., NJW 1984, S. 967;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ).
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 24. November 1983 (NJW 1984, 967) darauf hingewiesen, die Auffassung, aus einer Verletzung des Beschleunigungsgebots könne in keinem Fall ein Verfahrenshindernis hergeleitet werden, begegne verfassungsrechtlichen Bedenken.Auch wenn die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung jedenfalls dann nicht allein auf den insgesamt abgelaufenen Zeitraum gestützt werden kann, wenn dem Verfahren ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, dessen Beurteilung umfangreiche und aufwendige Ermittlungen erforderlich macht (vgl. BVerfG NJW 1984, 967, 1993, 3254, 3255; BGH wistra 1993, 340;… BGHR MRK Art. 6 1 Verfahrensverzögerung 5, 6, 8, 9) so ist doch hier angesichts des Umstands, daß die Grenze der absoluten Verjährung inzwischen um mehr als drei Jahre überschritten wäre und das Verfahren seit Anklageerhebung mindestens fünf Jahre lang aus allein im Bereich der Justiz liegenden Gründen nicht gefördert wurde, ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gegeben.
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
Im Übrigen stützen sich die Kammerentscheidungen ausschließlich auf Beschlüsse der Kammern oder - früher - der Vorprüfungsausschüsse und hierbei teilweise auch auf solche, mit denen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, die also keine Sachentscheidung enthalten (Verfassungsbeschwerde angenommen: BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1992, 2472; 1993, 3254; NStZ 1994, 553; NJW 2001, 214; 2001, 216; 2001, 2707; 2003, 2225; Beschl. vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03; NJW 2003, 2897; BVerfGK 2, 239; NStZ 2005, 456; NJW 2005, 3485; Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05; Beschl. vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 / Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: BVerfG (jeweils Vorprüfungsausschuss) EuGRZ 1979, 363; NJW 1984, 967; BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1995, 1277; Beschl. vom 16. August 1994 - 2 BvR 1193/94; NStZ 1997, 591 (mit umfänglichem Nachweis der ausschließlich von Kammern getroffenen Vorentscheidungen); EuGRZ 2000, 493; NJW 2003, 1175; 2003, 2228; Beschl. vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
- BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
- OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16
Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
- BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- EGMR, 22.01.2009 - 45749/06
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
- OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 3 Ws 811/97
Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung eines Wirtschaftsstrafverfahrens wegen …
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90
Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94
Vermögensstrafe I
- EGMR, 13.11.2008 - 26073/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der …
- BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03
Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
- OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93
Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
- BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
- BVerfG, 17.07.1985 - 2 BvR 1190/84
Verletzung der Gebietshoheit eines fremden Staates durch Verbringung einer Person …
- BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
- BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
- BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
- LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69
Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97
Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung
- BGH, 08.11.1985 - 2 StR 446/85
Berücksichtigung der Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel bei der …
- BGH, 04.06.1985 - 2 StR 13/85
Tatbeitrag eines V-Mannes der Polizei im Zusammenhang mit der Verurteilung eines …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03
Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
- BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95
Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
- OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16
Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
- BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00
Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …
- BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
- BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02
Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
- OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 2138/96
Keine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenseinstellung
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
- OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wegfall eines Fahrverbotes bei …
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von StPO § 121 Abs 1 für die …
- BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1217/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rechtsstaatsprinzip: Beschleunigungsgebot); …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03
Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
- BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06
Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
- FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
- LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
- BGH, 23.07.1997 - 5 StR 288/97
Versuchte Hinterziehung von Steuern - Auszahlung der Vorsteuerbeträge - Aufhebung …
- OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12
Berücksichtigung rechtskräftiger Kompensationen zum Ausgleich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
- BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85
Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
- BGH, 06.05.1986 - 5 StR 92/86
Aufhebung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in 161 …
- BGH, 05.08.1997 - 5 StR 349/97
Feststellung der Eingangsabgaben zur Feststellung der Steuerhinterziehung - …
- BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88
Anordnung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz - …
- BGH, 22.01.1985 - 5 StR 549/83
Aufhebung eines Strafausspruchs bezüglich einer Verurteilung wegen …
- BGH, 07.05.1997 - 1 StR 638/96
Untreuetatbestand, wenn der Angeklagte als Nachlasspfleger aufgrund von …
- BGH, 18.05.1995 - 5 StR 223/95
Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung
- OLG Jena, 06.09.2011 - 1 Ws 394/11
Einstellung des Strafverfahrens: Verfahrenshindernis bei Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - Kart 51/01
Quotenabsprache zwischen Transportbetonherstellern; Teilnahme an einem …
- OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92
Verfahrensverzögerung; Beendigung des Verfahrens; Beweisanordnung im …
- EGMR, 03.02.2009 - 22683/04
F. H. gegen Deutschland
- OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der …
- EGMR, 03.04.2007 - 14374/03
H. W. gegen Deutschland
- OLG Hamm, 15.10.2004 - 1 Ws 267/04
Verfahrensverzögerung; Einstellung; Verfahrenshindernis; Kompensation
- BFH, 29.07.1996 - V B 56/96
Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin
- BayObLG, 30.05.1994 - 4St RR 74/94
- LG Lüneburg, 26.05.1989 - 17 Ks 5/83
Horst Czerwinski
- LG Frankfurt/Main, 03.09.1985 - 4 Ks 1/74
Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
- EGMR, 09.05.2007 - 42541/02
J. S. gegen Deutschland
- LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
- OLG Koblenz, 12.08.1986 - 1 Ws 22/86
Europäischer Gerichtshof; Verfahren; Wiederaufnahme
- OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85
In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - VI (Kart) 51/01
Zum Begriff des "sich Hinwegsetzens" bei einer Kartellabsprache und zur Bemessung …
- BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97
Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
- OLG Düsseldorf, 06.04.1995 - 1 Ws 209/95
- BGH, 28.11.1984 - 3 StR 411/84
Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an …
- EGMR, 08.01.2008 - 38082/04
R. K. gegen Deutschland
- EGMR, 06.11.2006 - 51288/99
K. A. gegen Deutschland
- LG Düsseldorf, 08.03.2004 - 10 KLs 5/01
Betrug durch zweckwidrige Verwendung zweckgerichtet angelegter Gelder; …
- OLG Düsseldorf, 06.04.1995 - 1 Ws 209/211
- EKMR, 09.12.1991 - 16052/90
H. v. GERMANY
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.05.2023 - DG 4/22
Rechtsprechung
BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer Haupverhandlung infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen - Gleichsetzung von Niederschriften eines Konsuls mit einer richterlichen Vernehmung
- junsv.nl
Deportation des grössten Teiles der jüdischen Bevölkerung von Przemysl in drei grossen 'Aussiedlungsaktionen' in die KL Belzec und Auschwitz. Einzel- und Gruppenerschiessungen von Juden während und nach der 'Aussiedlung'
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.11.1980 - 8/76
- LG Hamburg, 19.03.1981 - 8/76
- LG Hamburg, 23.07.1981 - 8/76
- BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 128
- StV 1984, 141
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70
Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte B. infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung dem Gang der Hauptverhandlung nicht hätte folgen und sich nicht hinreichend hätte verteidigen können, sind nicht erkennbar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141 und MDR 1973, 902; BGH NJW 1970, 1981). - BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Mit ihren Ausführungen hierzu greift sie indessen nur die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung an, dessen Schlüsse jedenfalls möglich und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGHSt 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19/20). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Mit ihren Ausführungen hierzu greift sie indessen nur die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung an, dessen Schlüsse jedenfalls möglich und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGHSt 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19/20). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Sie gibt nicht an, wie das Gericht die erstrebte weitere Aufklärung hätte versuchen müssen (BGHSt 2, 168).
- BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17
Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine …
Mit der Verfahrensrüge, die eine verfahrensfehlerhafte Wahrnehmung der Sitzungsvertretung durch den als Zeugen vernommenen Staatsanwalt geltend macht, muss daher im Rahmen des nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Tatsachenvortrags konkret dargetan werden, dass der Staatsanwalt bei der Aufgabenwahrnehmung in der Hauptverhandlung seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt oder in sonstiger Weise die Grenzen einer zulässigen Mitwirkung überschritten hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82, NStZ 1984, 182;… vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 5;… Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7;… Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 170, 180 f.). - BGH, 30.01.2007 - 5 StR 465/06
Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen bei zeugenschaftlicher Aussage des …
Daraus folgt, dass der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotene Revisionsvortrag im Fall einer Rüge der vorliegenden Art auch die Mitteilung enthalten muss, ob der als Zeuge gehörte Staatsanwalt bei seiner weiteren Mitwirkung in der Hauptverhandlung - insbesondere im Schlussvortrag - seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt hat oder ob solches nicht geschehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer S. 171, 179 f.;… Rogall in SK-StPO 9. Lfg. vor § 48 Rdn. 51). - BGH, 17.06.1992 - 1 StR 196/92
Zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags - Vernehmung einer …
Dies gilt auch für Vernehmungen eines ausländischen Zeugen, der freiwillig zu einer konsularischen Vernehmung erschienen ist (vgl. BGH NStZ 1984, 128, 129). - OLG Hamburg, 21.01.2016 - 2 Rb 2/16
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gehörsverletzung …
Sofern ein Angeklagter bzw. Betroffener keine Sacheinlassung abgeben will, ist die Rüge örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts mithin bis zu der von ihm oder seinem Verteidiger abgegebenen Erklärung über seine Aussagebereitschaft zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983, Az. 5 StR 736/82).