Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 147

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige Verwaltungsübung

Papierfundstellen

• MDR 1986, 516
• NStZ 1986, 236

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85

  "... Bei Prüfung der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange dritten Personen Einsicht in die Akten abgeschlossener Strafverfahren zu gewähren ist, haben die Ausführungen des BVerfG [zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung] in BVerfGE 65, 1 [hier: V (510) 101 a-d] grundlegende Bedeutung.
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85

  Wie das BVerfG schon früher ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber in solchen Fällen eine Übergangsfrist für eine sachgerechte Regelung zu gewähren (BVerfGE 33, 1, 13 betreffend das Fehlen eines StVollzG ).

• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch

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• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96
  Die RiStBV als Verwaltungsanordnungen ohne Gesetzeskraft genügen den Anforderungen des BVerfG zur gesetzlichen Grundlage nicht (einhellige Auffassung, vgl. zunächst LG Regensburg, Beschl. v. 21.01.85 - 1 Qs 185/84 -, NStZ 1985, 233 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.85 - 1 VAs 106/85 -, NStZ 86, 236; OLG Celle, Beschl. v. 28.05.91 - 1 VAs 1/91 -, NJW 92, 253 f. u.a.).

  Das OLG Koblenz führte bereits mit dem Beschluß vom 30.05.86 (NStZ 1987, 289 ff., 290) aus, die insbesondere vom OLG Hamm (NStZ 86, 236) zugrundegelegte Übergangslösung sei an die Bedingung gebunden, "daß die bisherige Praxis nicht ohne gravierende Nachteile für das Gemeinwohl ... aufgegeben werden kann".

• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …

  Zwar ist im Anschluß an das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ) zweifelhaft geworden, ob angesichts des durch das Grundgesetz geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die in Akten enthaltenen personenbezogenen Daten ohne gesetzliche Regelung Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, doch sind für eine Übergangszeit bis zur Neuregelung Einzelfallentscheidungen über die Akteneinsicht in Anknüpfung an Nr. 185 Abs. 3 RiStBV und unter verfassungskonformer Abwägung der beteiligten Interessen hinzunehmen (vgl. HansOLG Hamburg in NJW 1995, 1440; OLG, Hamm in NStZ 1986, 236 ).
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
  Auch stellt Nr. 185 III RiStBV kein Gewohnheitsrecht dar, da diese Richtlinie gerade nicht als Rechtssatz angewendet wurde (Senatsbeschluß vom 11.11.1985, 1 VAs 106/85, NStZ 1986, 236 ).
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
  Die Auffassung, Nrn. 182 ff. RiStBV hätten die Qualität von Bundesrecht erlangt (Schaefer, NStZ 1985, 202), ist auf Ablehnung gestoßen und vermag nicht zu überzeugen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1986, 3093; OLG Hamm, NStZ 1986, 236).