Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  EDV-Ausdruck; Bußgeldbescheid; Verwaltungsbehörde ; Verfolgungsverjährung; Verfügung ; Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 30
• StV 1987, 108
• StV 1987, 99

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

  Bußgeldbescheid

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.08.1986 - 2 Ss 146/86

  Anzugeben ist vielmehr der Sachverhalt, d. h. der konkrete geschichtliche Lebensvorgang, der die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt (vgl. BGHSt 23, 336, 339;… Göhler, OWiG , 7. Aufl., § 66 Rdn 39).

• OLG Dresden, 26.03.2015 - 21 Ss 122/15

  Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Verfahrenshindernisses wegen …

  Dementsprechend unterbricht im Allgemeinen eine Verfügung der Verwaltungsbehörde, die den Ausdruck eines Bußgeldbescheides im EDV-Verfahren anordnet, die Verjährung auch nur dann, wenn sie inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides nach § 66 Abs. 1 OWiG genügt (vgl. nur OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 30;… Karlsruher Kommentar, OWiG, 4. Aufl., § 33 Rz. 79;… Göhler, a.a.O., vor § 65 Rdnr. 4, m.w.N.).
• OLG Hamm, 03.02.1998 - 4 Ss OWi 1331/97

  Bußgeldbescheid, Erlaß, Eingriff in vorprogrammierten Ablauf, EDV, Computer, …

  Der hier dargelegten Auffassung steht nicht entgegen, daß bei einem Bußgeldbescheid, der im Wege der Datenverarbeitung nach einem vorgegebenen Fristenplan automatisch erstellt wird, grundsätzlich das auf dem Ausdruck befindliche Datum - dies wäre hier der 15.01.1997 - für die Verjährungsunterbrechung entscheidend ist (…vgl. OLG Frankfurt a.M., VRS 60, S. 213; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, S. 30).