Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 19.08.1986 - 2 Ws 19/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde; Angeklagter; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Verfahrenseinstellung
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 425
- StV 1987, 161
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
Die vom Europäischen Gerichtshof im Minelli-Fall gezeigte Sensibilität in der Handhabung des Maßstabs der Unschuldsvermutung hat inzwischen die gesamte obergerichtliche Rechtsprechung erfaßt, selbst wo die Entscheidungen vereinzelt ohne die Berufung auf die Unschuldsvermutung auszukommen meinen (…vgl. OLG Hamm, NJW 1986, S. 734; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, S. 425 und NStZ 1989, S. 134 ;… OLG München, NStZ 1989, S. 134 ). - OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14
Berechtigung des Pflichtverteidigers zur Überprüfung der Auslagenentscheidung …
Nach einer restriktiven Auffassung kommt eine Versagung der Auslagenerstattung nur dann in Betracht, wenn ohne das Verfahrenshindernis mit Sicherheit eine Verurteilung erfolgt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, OLGSt § 467 StPO Nr. 9; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 425; OLG Hamm, wistra 2006, 359). - LG Mainz, 07.07.1998 - 1 Qs 144/98
Kostenentscheidung betreffend die notwendigen Auslagen des Angeklagten bei einer …
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- OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder …
Insoweit folgt aus der allgemeinen Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde die Zulässigkeit der Anfechtung der Nebenentscheidung über die Auslagen (OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 425; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 60, 61;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 464 Rdnr. 19). - OLG Köln, 30.10.1990 - 2 Ws 528/90 Dieser, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits früher vertretenen Auffassung ... hat sich nunmehr auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (NJW 1988, 3257 - Engert ...) in Abweichung von früheren Äußerungen (EuGRZ 1982, 297 ff. - Fall Adolf, EuGRZ 1983, 475 ff. - Fall Minelli ...) und abweichend von Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte (vgl. Nachweise bei OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 425 [426]) angeschlossen.
- OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ws 174/06
Gebühren und Kosten: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung wegen …
Dieses Rechtsmittel ist zulässig (…LR-Rieß a.a.O. Rn. 70;… KK-Tolksdorf a.a.O., OLG Düsseldorf MDR 1991, 557 und MDR 1988, 798; OLG Zweibrücken NStZ 1987, 425 ). - LG Cottbus, 16.12.2009 - 24 jug Qs 48/09 Von der Vorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO sollen insbesondere die Fälle erfasst werden, in denen der Angeklagte wegen eines Verfahrenshindernisses nicht verurteilt werden kann, obwohl die Schuld bereits gerichtlich festgestellt ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1987, 425).