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   OLG Karlsruhe, 21.12.1987 - 1 AK 31/87   

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https://dejure.org/1987,2306
OLG Karlsruhe, 21.12.1987 - 1 AK 31/87 (https://dejure.org/1987,2306)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.1987 - 1 AK 31/87 (https://dejure.org/1987,2306)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 1987 - 1 AK 31/87 (https://dejure.org/1987,2306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Transnationales Strafverfolgungsersuchen: Verfolgungshindernis im ersuchenden Staat? (Dr. Kai Ambos, Annika Maleen Poschadel; GA 2011, 95)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 520
  • NStZ 1988, 135
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Lacour

    Für einen Rückgriff auf die allgemeine Bestimmung des Art. 21 EuRHÜbk (vgl. dazu für den Rechtszustand vor Inkrafttreten des SDÜ OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135) ist daneben kein Raum.
  • OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04

    Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im

    Vielmehr können sich hieraus Beschränkungen für die weitere Strafverfolgung im "abgebenden" Staat nur dann ergeben, wenn und soweit sie Gegenstand ergänzender - bilateraler oder multilateraler - völkerrechtlicher Vereinbarungen sind (BGHSt 45, 123 = NJW 1999, 478; vgl. auch BGH GA 1977, 111; ebenso Vogel aaO Rn. 94; Schomburg aaO [Fußn. 29]; auf "Anerkennung" des Verfahrenshindernisses durch den abgebenden Staat stellt auch OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135 ab; unklar im Anschluss NStZ-RR 1997, 285; a. A. Schomburg/Lagodny aaO Art. 6 EuAlÜbk Rn. 5; Art. 21 EuRhÜbk Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 22.04.1997 - 1 AK 1/97
    Mit einer vertraglichen Übertragung der Strafverfolgung auf den ersuchten Staat begibt sich der Tatortstaat seiner Verfolgungskompetenz mit der Folge, daß der Durch- und Weiterführung eines Strafverfahrens wegen derselben Tat im ersuchenden Staat ein Betreibungshindernis entgegensteht, das sich bei Übernahme der Strafverfolgung durch einen Drittstaat im Auslieferungsverfahren als Auslieferungshindernis auswirkt (vgl. Senatsbeschluß NStZ 1988, 135 ; zum Ganzen v. Bubnoff Auslieferung S. 96 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 1 AK 24/06

    D (A), Auslieferung, Türkei, Verjährung, Tötungsdelikte, Tatverdachtsprüfung,

    Nach dieser Ausnahmeregelung, die auf den vertraglichen Auslieferungsverkehr - in engen Grenzen auch im Rahmen des EuAlÜbk (vgl. BGHSt 32, 314, 319 ff) - anwendbar ist (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135).
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