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| OLG Düsseldorf, 14.08.1987 - 2 Ws 361/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 341
- NStZ 1988, 194
- Rpfleger 1987, 518
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 127/03
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des …
Da das die Ablehnung eines Richters betreffende (Beschwerde-)Verfahren - kostenrechtlich - Bestandteil des Hauptverfahrens ist, ist über die dort entstandenen Kosten einheitlich durch die instanzabschließende Sachentscheidung zu befinden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - RPfleger 1987, 518; KG StV 1985, 448 [449]; Huber NStZ 1985, 18). - OLG Hamm, 22.01.2009 - 5 Ws 300/08
Haftbeschwerde; Kostenentscheidung; Freispruch; Kostentragungspflicht
Da bei solchen unselbstständigen Zwischenverfahren, zu denen auch Haftentscheidungen gehören, noch nicht abzusehen ist, wie das Strafverfahren endgültig ausgehen wird, wird teilweise die Ansicht vertreten, Entscheidungen in derartigen Zwischenverfahren - auch Beschwerdeentscheidungen - seien mit keinem Kostenausspruch zu versehen (zu vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 194; OLG Hamburg, NStZ 1991, 100). - BayObLG, 23.09.2004 - 6St ObWs 3/04
Auswahlermessen des Vorsitzenden bei Beiordnung des auswärtigen Wahlverteidigers …
- LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
Anklageerhebung; Auslagen; Beschwerdegericht; Besetzung; Drittbeteiligter; …
Die Beschwerde dient hier als "Zwischen-Rechtsmittel" nur der Überprüfung dieser Einzelentscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 194; Huber, NStZ 1985, 18, Wasserburg, NStZ 1988, 195). - OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 2 Ws 584/13
Kein Widerruf der Haftverschonung wegen der Verhängung einer hohen …
Da die Beschwerde ein Zwischenverfahren betrifft, entfällt eine Kostenentscheidung (vgl. Senat NStZ 1988, 194; OLG Hamburg NStZ 1991, 101). - OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07
Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls nach dreimonatiger Haftdauer wegen …
Eine Kosten- und Auslagenentscheidung für die im Ermittlungsverfahren getroffene Zwischenentscheidung über die Untersuchungshaft ist nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 194;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, Rdnr. 11 zu § 464 m.w.N.). - OLG Naumburg, 02.12.2009 - 1 Ws 756/09
Akustische Besuchsüberwachung in einer Vollzugsanstalt aufgrund einer konkreten …
II. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung war hinsichtlich der als unbegründet verworfenen Beschwerde nicht veranlasst, da es sich nach Auffassung des Senats bei einer die Untersuchungshaft betreffenden Entscheidung - auch im Rechtsmittelverfahren - um eine das Verfahren nicht abschließende Zwischenentscheidung handelt (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 1 Ws 266/09; OLG Düsseldorf MDR 1988, 341). - OLG Hamm, 16.08.1994 - 4 Ws 312/94
Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren oder Nebenverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 128/03
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des …
Da das die Ablehnung eines Richters betreffende (Beschwerde-)Verfahren - kostenrechtlich - Bestandteil des Hauptverfahrens ist, ist über die dort entstandenen Kosten einheitlich durch die instanzabschließende Sachentscheidung zu befinden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - RPfleger 1987, 518; KG StV 1985, 448 [449]; Huber NStZ 1985, 18). - OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 129/03
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des …
Da das die Ablehnung eines Richters betreffende (Beschwerde-)Verfahren - kostenrechtlich - Bestandteil des Hauptverfahrens ist, ist über die dort entstandenen Kosten einheitlich durch die instanzabschließende Sachentscheidung zu befinden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - RPfleger 1987, 518; KG StV 1985, 448 [449]; Huber NStZ 1985, 18). - LG Düsseldorf, 22.07.2010 - 11 Qs 86/10
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis