Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.05.1987 - 1 VAs 28/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG §§ 23 ff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 218 (Ls.)
- MDR 1988, 255
- NStZ 1988, 93
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 20.08.1982 - Ws 530/82
Anordnung von Disziplinarmaßnahmen und des Empfangs von Besuchen in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 21.05.1987 - 1 VAs 28/87
Für sie ist wesentlich, daß sie keinen konkreten Einzelfall regeln, der durch Ort, Zeit und Kreis der Betroffenen abgegrenzt ist, das heißt, daß bei ihrer Anordnung nicht feststeht, wer von ihr betroffen wird (vgl. OLG Nürnberg Beschluß vom 20. August 1982 - NStZ 1982, 526 ). - OLG Hamm, 20.03.1986 - 1 Vollz (Ws) 242/85
Auszug aus OLG Hamm, 21.05.1987 - 1 VAs 28/87
Eine Allgemeinanordnung regelt jedoch nicht bestimmte Verhältnisse im Einzelfall und stellt somit auch keine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 23 EGGVG dar (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 20. März 1986 - 1 Vollz (Ws) 242/85 = ZfStrVo 1987, 119, ergangen zu der gleichgelagerten Problematik des § 109 StVollzG ; weiterhin OLG Hamm Beschluß vom 02.02.1984 - 1 Vollz (Ws) 34/84; KG, Beschluß vom 12.09.1984 - 5 Ws 309/84 Vollz bei Franke NStZ 1985, 354.
- OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96
Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 23.09.1997 - 4 VAs 15/97
Anfechtung der generellen zeitlichen Beschränkung von Verteidigerbesuchen bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 16.03.1995 - 4 VAs 13/95 Dem steht nicht die Auffassung des OLG Hamm (NStZ 1988, 93 ) entgegen, das für Anordnungen und Maßnahmen die Rechtsberatung Inhaftierter betreffend den Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG für gegeben hält.
Rechtsprechung
| OLG München, 31.03.1987 - 1 Ws 735/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 93
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 21.02.1980 - 1 Ws 125/80
Auszug aus OLG München, 31.03.1987 - 1 Ws 735/86
»Im Fall der Vollstreckung von Unterbringung und Freiheitsstrafe aus verschiedenen Erkenntnisssen hat die Vollstreckungsbehörde und nicht das Gericht zu entscheiden, ob abweichend von der Regel des § 44a Abs. 1 S. 2 i.V. mit Satz 1 StVollstrO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach einer in einem anderen Verfahren verhängten Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Beschluß vom 21.2.1980 - 1 Ws 125/80, NJW 1980, 1910 (Ls) = MDR 1980, 686 ).«. - OLG Düsseldorf, 02.04.1980 - 1 Ws 152/80
Auszug aus OLG München, 31.03.1987 - 1 Ws 735/86
»Im Fall der Vollstreckung von Unterbringung und Freiheitsstrafe aus verschiedenen Erkenntnisssen hat die Vollstreckungsbehörde und nicht das Gericht zu entscheiden, ob abweichend von der Regel des § 44a Abs. 1 S. 2 i.V. mit Satz 1 StVollstrO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach einer in einem anderen Verfahren verhängten Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Beschluß vom 21.2.1980 - 1 Ws 125/80, NJW 1980, 1910 (Ls) = MDR 1980, 686 ).«.
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Eine Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit wird über den gesetzlich geregelten Fall hinaus nur dann für möglich erachtet, wenn hinsichtlich der noch zu vollstreckenden Urteile und des Urteils, in dem die Maßregel verhängt wurde, die Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung vorliegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. März 1987 - 1 Ws 735/86 -, NStZ 1988, S. 93 ). - OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14
Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
b) Liegen die Voraussetzungen einer nachträglich aus den verfahrensfremden Strafen und der zugleich mit der Maßregel im Urteil verhängten Freiheitsstrafe zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe nicht vor (…vgl. hierzu BVerfG, a.a.O., S. 1786 Tz. 66; OLG München, Beschl. v. 31. März 1987 - 1 Ws 735/86, NStZ 1988, 93, 94), ist zur Bestimmung eines vollstreckungsrechtlichen Härtefalls eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. - BGH, 30.10.1990 - 1 StR 570/90
Bewertung des bloßen Mitgenusses von Diebesbeute im Rahmen des …
Über die Reihenfolge des Vollzuges von Freiheitsstrafen und Maßregeln aus verschiedenen Verfahren entscheidet vielmehr die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 44 b Abs. 2 StVO; vgl. OLG München NStZ 1988, 93 m.w.Nachw.). - OLG Koblenz, 05.11.1996 - 1 Ws 781/96 Erst gegen dessen Entscheidung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (…vgl. LK-Hanack, 11. Aufl., § 67 StGB Rdn. 14 m.z.N. bei Fußnote 10;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 463 Rdn. 13; OLG Nürnberg, NStZ 1990, 152 ; München NStZ 1988, 93 mit Anmerkung Chlosta; Hamm, NStZ 88, 430; Stuttgart, Die Justiz 1989, 306 f).