Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen schweren Raubes und Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen Nötigung - Ermittlung einer Blutalkoholkonzentration - Neigung zur Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1043
• MDR 1989, 78
• NStZ 1989, 17
• StV 1989, 58

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.12.1986 - 4 StR 668/86

  Schuldfähigkeit - Alkohol - Verminderte Steuerungsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten des Täters hat in erster Linie Beweiswert für die Frage seiner Einsichtsfähigkeit; es steht jedoch einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit nicht entgegen (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4 m.w.Nachw.).

  Wie der Senat wiederholt betont hat, kann sich insbesondere der alkoholgewohnte Täter meist im Rausch noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten, obwohl sein Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4 m.w.Nachw.); deshalb kommt auch der Beurteilung des Trunkenheitsgrades eines Menschen durch - für eine solche Aufgabe nicht besonders geschulte -Zeugen allenfalls geringer Beweiswert hinsichtlich des Nachweises voll erhaltener Schuldfähigkeit des Täters zu (…vgl. Salger in Festschrift für Gerd Pfeiffer, S. 379, 387 m. Rechtspr.-Nachw.).

  Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 2Promille an aufwärts zwar nicht zwingend ist, aber zumindest naheliegt (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4); ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 6Promille liegt sie sogar besonders nahe (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), so daß andere indizielle Tatsachen, auf deren Grundlage ein gegenteiliges Ergebnis nur möglich oder wahrscheinlich ist, zur Begründung voller Schuldfähigkeit nicht ausreichen.

• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Zur Zurückverweisung an eine andere allgemeine Strafkammer vergleiche BGHR JGG § 47 a Zurückverweisung 1.
• BGH, 07.08.1986 - 4 StR 308/86

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs, …

  Auszug aus BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Die neu entscheidende Strafkammer wird zugunsten des Angeklagten die höchstmögliche Blutalkoholkonzentration zu den jeweiligen Tatzeiten aus dem genossenen Alkohol unter Berücksichtigung eines Resorptionsdefizits von 10% und eines stündlichen Abbauwertes von 0, 1Promille zu ermitteln haben; mit einem höheren "wahrscheinlichen" stündlichen Abbauwert darf insoweit nicht zurückgerechnet werden (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1).
• BGH, 17.10.1986 - 2 StR 543/86

  Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Blutalkoholkonzentration …

  Auszug aus BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Unter diesen Umständen kann der Senat allein aufgrund der Feststellung, daß der Angeklagte vor der Tat innerhalb von sieben Stunden "etwa 10 bis 12 Glas Bier à 0, 4 l" trank (UA 5), nicht überprüfen, ob die Strafkammer die Blutalkoholkonzentration bezogen auf die von ihr angenommene Tatzeit von 2, 00 Uhr mit maximal 2, 1 Promille zutreffend errechnet hat (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2 m.w.Nachw.).
• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Auszug aus BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 2Promille an aufwärts zwar nicht zwingend ist, aber zumindest naheliegt (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4); ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 6Promille liegt sie sogar besonders nahe (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), so daß andere indizielle Tatsachen, auf deren Grundlage ein gegenteiliges Ergebnis nur möglich oder wahrscheinlich ist, zur Begründung voller Schuldfähigkeit nicht ausreichen.

• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

  Eine derartige Relativierung hat jedoch - jedenfalls bei Berechnungszeiträumen bis zu zehn Stunden - aus Rechtsgründen auszuscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juli 1990. - 3 StR 187/90; Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1988, NStZ 1989, 17).
• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

  Während der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Anwendung für geboten erachtet (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15 m. Anm. von Blau JR 1989, 337;… ebenso Herdegen in KK 2. Aufl. StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1984, 342; Tenckhoff, Die Wahrunterstellung im Strafprozeß S. 147 f.), halten sie andere für verfehlt (Foth NJW 1974, 1572; Hanack JR 1974, 384; Stree JZ 1974, 299;… Grünwald, Festschrift für Honig S. 65;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 261 Rdn. 29).

  Der Zweifelssatz gebietet es zunächst, bei der rechnerischen Ermittlung der Tatzeit-BAK die dem Täter günstigsten Abbauwerte, nicht dagegen Wahrscheinlichkeitswerte zu verwenden (BGHSt 35, 308, 316 m.w.Nachw.; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).

  Dem BAK-Höchstwert wird in einem solchen Fall der Beweiswert eingeräumt, den er als erwiesene Tatsache hätte (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).

• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).

 
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  In weiteren Entscheidungen verlangte der 4. Strafsenat mit Blick auf die besondere Beweisbedeutung des Blutalkoholgehalts die Feststellung des Blutalkoholgehalts anhand von Höchstmengen ohne Berücksichtigung eines "individuellen Abbauwerts", so etwa im Urt. v. 6. März 1986 - 4 StR 48/86 - (BGHSt 34, 29, 31 f.), Beschl. v. 9. März 1986 - 4 StR 643/86 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 3), Beschl. v. 7. August 1986 - 4 StR 308/86 - (…BGHR aaO. 1), Beschl. v. 18. Dezember 1986 - 4 StR 668/86 - (…BGHR aaO. 4), Urt. v. 14. April 1987 - 4 StR 203/87 - (…BGHR aaO. 7), Urt. v. 25. August 1987 - 4 StR 224/87 - (…BGHR aaO. 8), Beschl. v. 17. November 1987 - 4 StR 557/87 - (NStE Nr. 19 zu § 21 StGB), Beschl. v. 6. Oktober 1988 - 4 StR 460/88 - (…BGHR aaO. 15).
• BGH, 19.03.2020 - 3 StR 443/19

  Verminderung der Steuerungsfähigkeit und Alkoholkonsum (Berechnung er BAK; …

  Die Ausführungen im Urteil lassen indes besorgen (UA S. 19), dass das Landgericht bei seiner Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen, nicht in den Blick genommen hat, dass dem Blutalkoholgehalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Prüfung, ob die Schuld des Täters zur Tatzeit erheblich eingeschränkt war, gewichtige Indizwirkung zukommt (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 12, 13, 14, 15).

  Planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Vorgehen des Täters hat in erster Linie Beweiswert für die Frage der Einsichtsfähigkeit des Täters, steht einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit aber nicht entgegen (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 15).

• BGH, 25.01.1991 - 5 StR 601/90

  Bestimmung des Strafmaßes bei Sexualdelikten

  Die Möglichkeit, daß die Blutalkoholkonzentration den Wert von 2 Promille - bei dem erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit naheliegt (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15) - überschritten hat, ist aber nicht fernliegend.

  Bei Zweifeln ist stets von der dem Angeklagten günstigsten Sachverhaltsdarstellung auszugehen (vgl. BGH StV 1987, 477, 478; BGH NStZ 1989, 17;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 8).

  Die Ausführungen des Landgerichts leiden darüber hinaus auch daran, daß es die Berechnungsgrundlagen des Sachverständigen nicht wiedergegeben hat, so daß der Senat nicht überprüfen kann, ob der Tatrichter die Blutalkoholkonzentration zutreffend errechnet hat (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2, 8, 15, 20; BGH NStZ 1986, 114; StV 1987, 477, 478).

• BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95

  Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …

  Der unter Beachtung des Zweifelssatzes errechnete Blutalkoholwert darf nicht durch die Annahme relativiert werden, daß eine geringere Blutalkoholkonzentration dem Erscheinungsbild und Leistungsverhalten des Täters eher entspreche (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1988 - 4 StR 460/88;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 7 und 10).
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90

  Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …

  Er ist bei der Beurteilung des möglichen Wegfalls des Steuerungsvermögens des Angeklagten zur Tatzeit in die Gesamtwürdigung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 20 StGB einzubeziehen (vgl. für § 21 StGB: BGH NStZ 1989, 17).
• BGH, 23.04.1997 - 2 StR 184/97

  Anforderungen an die Verminderung der Schuldfähigkeit - Zum Hemmungsvermögen des …

  Derartige Schlüsse aus dem Leistungsverhalten auf eine bestimmte Höhe der Blutalkoholkonzentration sind indessen generell nicht möglich (vgl. BGHR StGB § 21 BAK 15, 18; § 20 BAK 7, 10; BGH NStZ 1995, 593).

  Nach allem hat das Landgericht volle Schuldfähigkeit rechtsfehlerhaft bejaht (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 1991 - 2 StR 609/90; vom 24. Oktober 1990 - 2 StR 437/90; BGHR StGB § 21 BAK 4, 6, 11, 13, 15).

• BGH, 28.04.1992 - 5 StR 171/92

  Indizwirkung des Blutalkoholgehalts für das Vorliegen verminderter …

  Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, lassen die Urteilsgründe schon nicht erkennen, auf welchen Berechnungsgrundlagen die mitgeteilten Blutalkoholkonzentrationen jeweils ermittelt worden sind, so daß eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht möglich ist, ob der Tatrichter von zutreffenden Voraussetzungen bei seiner Berechnung ausgegangen ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2, 7, 8, 15, 20).

  Dem Blutalkoholgehalt kommt dabei nach ständiger Rechtsprechung eine gewichtige Indizwirkung zu (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 12 bis 15), während andererseits planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Vorgehen - von dem im vorliegenden Fall ohnehin schwerlich die Rede sein kann -, Alkoholgewöhnung und ungetrübtes Erinnerungsvermögen einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen brauchen; diesen Umständen kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung ein eher beschränkter Beweiswert zu (BGHSt 35, 308, 311 m.w.N.).

• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97

  Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende …
• BGH, 12.12.1996 - 4 StR 476/96

  Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Schuldunfähigkeit infolge eines …
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93

  Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
• BGH, 24.01.2006 - 4 StR 416/05

  Beweiswürdigung (Geringschätzung des Zweifelsgrundsatzes bezüglich einer …
• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - …
• BGH, 19.01.1996 - 2 StR 650/95

  Schuldfähigkeit - Alkohol - Beweiswürdigung - Strafrahmenverschiebung - …
• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 534/88

  Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer …
• BGH, 30.10.1996 - 2 StR 511/96

  Blutalkoholkonzentration - Steuerungsfähigkeit - Wertung
• BGH, 24.08.1993 - 4 StR 452/93

  Beurteilung einer altersbedingten Rückbildung der geistigen Kräfte aus eigener …
• BGH, 08.08.1989 - 1 StR 369/89

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Beurteilung der Schuldfähigkeit - …
• BGH, 09.01.1992 - 4 StR 615/91

  Rechtsfehler der Strafkammer durch Ausschluss der alkoholbedingten …
• BGH, 28.02.1996 - 2 StR 581/95

  Voraussetzungen für die Annahme des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf …
• BGH, 16.04.1991 - 5 StR 128/91

  Verminderte Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung eines Nachtrunks - …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 15/95

  Steinwurf - Tötungsvorsatz - Totschlag - Mord - Mordmerkmal - Niedriger …
• BGH, 23.10.1991 - 3 StR 399/91

  Alkoholbedingter Ausschluß der Schuldfähigkeit - Ermittlung der für die Tatzeit …
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit …
• BGH, 01.08.1990 - 3 StR 266/90

  Betäubungsmittel - Strafzumessung - Erwägungen des Tatrichters - Lückenhaftigkeit …
• BGH, 20.07.1990 - 2 StR 304/90

  Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit durch Berechnung der …
• BGH, 22.02.1990 - 4 StR 46/90

  Verfahrensrüge der Verwertung von Urteilsbestandteilen der Vorinstanz trotz …
• BGH, 29.11.1989 - 2 StR 571/89

  Möglichkeit des Fortbrennens aus eigener Kraft - Brennen von für den …
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 206/93

  Revisionen gegen Verurteilungen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller …
• BGH, 18.03.1991 - 5 StR 67/91

  Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol
• BGH, 30.11.1988 - 2 StR 401/88

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Rüge …
• BGH, 29.11.1991 - 3 StR 408/91

  Voraussetzungen eines Rausches nach § 323 a Abs. 1 StGB
• BGH, 25.04.1991 - 5 StR 175/91

  Unzureichende Erörterung einer möglichen Schuldunfähigkeit
• BGH, 24.10.1990 - 2 StR 437/90

  Feststellung einer erheblichen Verminderung des Steuerungsvermögens im …
• BGH, 08.10.1991 - 4 StR 373/91

  Pflicht zur Hinzuziehung eines auf Hirnverletzungen spezialisierten …
• BGH, 02.11.1989 - 2 StR 357/89

  Aufhebung des Strafausspruchs wegen möglicher Zugrundlegung eines zu hohen …
• BGH, 02.06.1992 - 5 StR 178/92

  Mildernde Umstände beim räuberischen Angriff aufgrund Alkoholeinwirkung
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 402/90

  Beruhen eines Urteils auf den Berechnungen zur Blutalkoholkonzentration