Rechtsprechung
LG Hildesheim, 07.11.1988 - 16 Qs 2/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 111k
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 336
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 27.08.2001 - 2 Ws 165/01
Strafverfahren; Beschlagnahme; Gewahrsam; Herausgabe von Gegenständen; …
Der ebenfalls von einigen für anwendbar gehaltene Rechtsweg nach § 23 EGGVG (z. B. LG Hildesheim NStZ 1989, 336 - allerdings ohne nähere Begründung) ist demgegenüber subsidiär. - OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12
Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei …
Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene - Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336). - OLG Nürnberg, 30.12.2005 - 1 VAs 12/05
Rechtliche Qualifizierung der Weigerung der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von …
Der ebenfalls von einigen für anwendbar gehaltene Rechtsweg nach § 23 EGGVG (z.B. LG Hildesheim, NStZ 1989, 336) ist demgegenüber subsidär.