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   BGH, Ermittlungsrichter, 29.03.1989 - 1 BGs 101/89 - 1 BJs 33/89   

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https://dejure.org/1989,23156
BGH, Ermittlungsrichter, 29.03.1989 - 1 BGs 101/89 - 1 BJs 33/89 (https://dejure.org/1989,23156)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29.03.1989 - 1 BGs 101/89 - 1 BJs 33/89 (https://dejure.org/1989,23156)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29. März 1989 - 1 BGs 101/89 - 1 BJs 33/89 (https://dejure.org/1989,23156)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Terroristen - Beteiligung am Hungerstreik - RAF-Gefangener - Tatverdacht - Ermittlungsverfahren - Untersuchungshaft - Verteidigerverkehr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Terroristische Vereinigung - Verdacht auf Unterstützung - Beteiligung am Hungerstreik - Ermittlungsverfahren - Untersuchungshaft - Verteidigerverkehr - Tatverdacht - RAF - Gefangene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2002
  • MDR 1989, 656
  • NStZ 1989, 333
  • StV 1989, 186
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05

    Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen

    Seiner Beurteilung unterliegen dann nicht nur die Notwendigkeit und Angemessenheit der Maßnahme, sondern auch das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und damit die Zulässigkeit des Verfahrens als Ganzes (vgl. BGH Ermittlungsrichter, NStZ 1989, S. 333; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, S. 145; Rieß, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: Juni 2003, § 162 Rn. 44; Wache, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., Stand: 2002, § 162 Rn. 19; Plöd, in: KMR, StPO, Stand: September 2001, § 162 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 162 Rn. 14).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

    Beschlagnahmung - Beschaffung eines Beweismittels - Anhängiges

    Diese Entscheidung steht, was den Tatverdacht angeht, nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1989 (BGHR StPO § 148 Überwachung 1) und vom 23. Mai 1989 (BGHSt 36, 205).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 23.05.1989 - 1 BGs 151/89

    Verteidigung - Beschränkung des Verkehrs mit dem Verteidiger -

    [zuletzt in NJW 1989, 2002].
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