Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - Verurteilung wegen Sichverschaffens von Betäubungsmitteln sowie wegen fortgesetzten Diebstahls - Begehung eines Urkundendelikts - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 102
- StV 1990, 261
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85
Ziel der Maßregeln - Wechsel der Vollzugsart - Vorwegvollzug
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß der Strafvollzug eine sinnvolle Vorstufe der Behandlung sein kann (BGHSt 33, 285, 286).Insoweit ist den Feststellungen des Tatrichters nicht zu entnehmen, daß es sich bei dem Angeklagten um einen Straftäter handelt, der sich erst noch in der Strafhaft Rechenschaft darüber geben müßte, daß er durch die Taten auch gegen sich selbst etwas getan hat und der Strafvollzug zu dem Problembewußtsein und zu dem Wunsch führen könnte, die eigene Lage durch Mitarbeit bei einer Therapie in der Entziehungsanstalt zu verbessern (BGHSt 33, 285, 286/287).
- BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung kann dieser Umstand schon für sich zur Verneinung eines besonders schweren Falles führen (Senatsbeschluß vom 27. Februar 1986, abgedruckt in NJW 1986, 1699, 1700;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 46 Rdn. 43;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 46 Anm. II 1 b). - BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Die im angefochtenen Urteil angestellte Überlegung, der teilweise Vorwegvollzug von Strafe sei auch deshalb geboten, weil der Angeklagte einer notwendigen gezielten stationären Langzeit-Drogenentwöhnungsbehandlung bedürfe, "die in der Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB - im vorliegenden Fall im Bezirkskrankenhaus Haar - nicht optimal durchgeführt werden könnte" (UA S. 29), verkennt, daß Schwierigkeiten bei der organisatorischen Ausgestaltung und praktischen Durchführung der Maßregel das Gericht nicht hindern dürfen, das Gesetz so anzuwenden, wie es sein Wortlaut befiehlt (vgl. BGHSt 28, 327, 329).
- BGH, 16.08.1984 - 4 StR 461/84
Vollstreckung der Strafe vor der Maßregel zur Erleichterung einer Therapie
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Die Kammer hat aber nicht bedacht, daß eine spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzugs angeordnet wird (BGH NStZ 1984, 573). - BGH, 23.09.1987 - 2 StR 453/87
Unzulässige Doppelverwertung bei der Strafzumessung im engeren Sinne
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Richtig ist, daß die Gründe, die bereits zur Strafrahmenmilderung herangezogen wurden, bei der konkreten Strafzumessung von geringerer Bedeutung sind; sie dürfen jedoch nicht gänzlich außer Betracht bleiben (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1985, 54, 55; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 bis 4). - BGH, 11.03.1987 - 2 StR 50/87
Berücksichtigung von Umständen, die eine Milderung des Strafrahmens bewirkt …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Richtig ist, daß die Gründe, die bereits zur Strafrahmenmilderung herangezogen wurden, bei der konkreten Strafzumessung von geringerer Bedeutung sind; sie dürfen jedoch nicht gänzlich außer Betracht bleiben (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1985, 54, 55; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 bis 4).
- BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00
Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret …
Schließlich konnte nicht außer acht bleiben, daß eine vom Landgericht ins Auge gefaßte spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzuges angeordnet wird (BGH NStZ 1984, 573; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 6). - BGH, 16.06.1998 - 4 StR 235/98
Durchführung einer Drogentherapie anstelle einer Unterbringung in einer …
Zunächst sind die Voraussetzungen des § 64 StGB und gegebenenfalls die Reihenfolge der Vollstreckung nach § 67 StGB (vgl. hierzu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3, 6, 7, 11-13) zu prüfen. - OLG Hamm, 13.05.2003 - 4 Ss 316/03
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, …
Zunächst sind die Voraussetzungen des § 64 StGB und ggf. die Reihenfolge der Vollstreckung nach § 67 StGB zu prüfen (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3, 6, 7, 11 - 13). - OLG Hamburg, 04.06.1993 - 2 Ws 246/93
Vollstreckungsreihenfolge; Nachträgliche Änderung; Maßregelzweck; Verbüßen der …
So wie das Fehlen eines Therapieplatzes nicht zum Absehen von der Maßregelanordnung nach § 64 StGB bzw. zur Bestimmung einer abweichenden Reihenfolge der Vollstreckung durch das erkennende Gericht nach § 67 Abs. 2 StGB führen darf (h.M., vgl. BGHSt 28, 327 [329] und 36, 199 [201], BGH in NStZ 1990, 102 ;… Dreher/Tröndle, a.a.O., § 64 Rdn. 7 a; a.A. LG Dortmund in StV 1982, 371;… Horn, a.a.O., Rdn. 11 mit Hinweisen auf fehlende Praktikabilität), darf durch Platzmangel auch nicht die nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 StGB bestimmt werden (vgl. OLG Düsseldorf in MDR 1989, 1012 [1013]; OLG Hamm in MDR 1980, 952;… Hanack, a.a.O.;… Stree, a.a.O.). - BGH, 21.03.1990 - 2 StR 102/90
Gesetzeskonkurrenz bei Freiheitsberaubung und Sexualdelikten - Fehlerhaftigkeit …
Auch Umstände, die eine Milderung des Strafrahmens bewirkt haben, müssen bei der Strafzumessung innerhalb des dann anzuwendenden Strafrahmens nochmals - wenn auch mit geringerem Gewicht - Berücksichtigung finden (…ständige Rechtsprechung, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1-4; BGH, Beschlüsse vom 5. April 1989 - 2 StR 82/89 und 12. Oktober 1989 - 1 StR 516/89).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Hs.2 Nr. 1, § 310 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 102
- NStZ 1990, 507 (Ls.)
- StV 1990, 26
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..).Entscheidend ist nach Ansicht des Senats die vom BGH betonte besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroff., die sich bereits aus dem Bestand des Haftbefehls ergibt (vgl. BGH, NJW 1980, 140 l i. V. mit BGHSt 25, 120).
Die besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit folgt nicht zuletzt daraus, daß der fortbestehende Haftbefehl Grundlage der bei Anordnung der Haftverschonung getroffenen Auflagen ist, die für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung mit der weiteren Beschwerde sein können (allg. Meinung; vgl. BGHSt 25, 120 und 26, 270), die jedoch u. a. auch die Freiheit des Betroff. erheblich einschränken können.
- KG, 18.06.1979 - 3 Ws 161/79
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..). - OLG Celle, 15.02.1983 - 2 Ws 15/83
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..).
- OLG Düsseldorf, 22.04.1980 - 1 Ws 196/80
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..). - OLG München, 21.04.1988 - 2 Ws 191/88
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..). - BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Die besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit folgt nicht zuletzt daraus, daß der fortbestehende Haftbefehl Grundlage der bei Anordnung der Haftverschonung getroffenen Auflagen ist, die für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung mit der weiteren Beschwerde sein können (allg. Meinung; vgl. BGHSt 25, 120 und 26, 270), die jedoch u. a. auch die Freiheit des Betroff. erheblich einschränken können. - BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77
Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Arbeitszeitverlängerung aus …
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Entscheidend ist nach Ansicht des Senats die vom BGH betonte besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroff., die sich bereits aus dem Bestand des Haftbefehls ergibt (vgl. BGH, NJW 1980, 140 l i. V. mit BGHSt 25, 120). - BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Daß ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl den Beschuld. über die Furcht vor einem erneuten Vollzug hinaus belastet und ihn in seiner Freiheit beschränkt, »liegt auf der Hand« (so BVerfGE 53, 152 ff., 161), so etwa durch Meldeauflagen oder das Verbot, die BR Deutschland zu verlassen, aber auch durch Auflage einer Sicherheitsleistung in einer vom Beschuld. nicht zu erbringenden Höhe.
- OLG Köln, 15.03.1994 - 2 Ws 64/94 Aus der Rechtsprechung sei insoweit verwiesen auf: KG NJW 79, 2626 m. zust. Anm. Kopp; OLG Düsseldorf StV 81, 131 (aufgegeben durch StV 90, 309) m. zust. Anm. Kla-witter; OLG Hamm NJW 81, 294; OLG Hamburg NJW 81, 834; OLG Schleswig NJW 81, 1523; OLG Celle StV 83, 466;OLG Frankfurt StV 89, 113; OLG Koblenz StV 86, 242 und NStZ 90, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 90, 507.
4 St 34/79">NJW 79, 2627; Klawitter StV 81, 131; Hohmann NStZ 90, 507; Paeffgen NStZ 91, 425; Wendisch StV 91, 220; grundlegend in diesem Sinne auch Wendisch in Festschrift für Dünnebier (1982), S. 239, 248 ff.
Anm. Klawitter; OLG Karlsruhe NStZ 83, 41; OLG Koblenz NStZ 88, 327 (aufgegeben durch NStZ 90, 102); OLG Düsseldorf NStZ 90, 248 und StV 90, 309; OLG Zweibrücken StV 91, 219 m. abl.
- OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01
Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, …
Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, mit der weiteren Beschwerde seien nur Entscheidungen anfechtbar, mit denen unmittelbar entschieden werde, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu halten sei (vgl. OLG Stuttgart MDR 1978, 953; OLG Zweibrücken MDR 1979, 695 u. MDR 1990, 945 = StV 1991, 219 m. Anm. Hilger; OLG München MDR 1980, 74; OLG Nürnberg MDR 1980, 75; OLG Karlruhe NStZ 1983, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 1990, 309; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl. NRW 1990, 21; der 1. Strafsenat des OLG Koblenz hat diese früher von ihm vertretene Auffassung in OLGSt § 310 StPO Nr. 3 u. 4 und NStZ 1988, 327 f. aufgegeben; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, StV 1990, 26 = NStZ 1990, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 1990, 507; vgl. auch OLG Bremen StV 1997, 533).Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7;… KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10;… Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).
- OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 306/01
Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, …
Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, mit der weiteren Beschwerde seien nur Entscheidungen anfechtbar, mit denen unmittelbar entschieden werde, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu halten sei (vgl. OLG Stuttgart MDR 1978, 953; OLG Zweibrücken MDR 1979, 695 u. MDR 1990, 945 = StV 1991, 219 m. Anm. Hilger; OLG München MDR 1980, 74; OLG Nürnberg MDR 1980, 75; OLG Karlruhe NStZ 1983, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 1990, 309; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl. NRW 1990, 21; der 1. Strafsenat des OLG Koblenz hat diese früher von ihm vertretene Auffassung in OLGSt § 310 StPO Nr. 3 u. 4 und NStZ 1988, 327 f. aufgegeben; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, StV 1990, 26 = NStZ 1990, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 1990, 507; vgl. auch OLG Bremen StV 1997, 533).Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl für zulässig ( ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7;… KK- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10;… Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).
- OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ws 15/03
weitere Beschwerde, weitere Haftbeschwerde, Haftbefehl außer Vollzug gesetzt
NRW 1990, 21; der 1. Strafsenat des OLG Koblenz hat diese früher von ihm vertretene Auffassung in OLGSt § 310 StPO Nr. 3 u. 4 und NStZ 1988, 327 f. aufgegeben; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, StV 1990, 26 = NStZ 1990, 102 m. zust. Anm. Hohmann NStZ 1990, 507; vgl. auch OLG Bremen StV 1997, 533).Der Senat erachtet deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die weitere Beschwerde auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl als statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2001 in 2 Ws 305 und 306/01, ebenso KG NJW 1979, 2626; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1980, 2426 und StV 1981, 131; OLG Düsseldorf StV 1990, 309; OLG Hamm NJW 1981, 294; OLG Hamburg NJW 1981, 834 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; StV 1994, 323; OLG Köln StV 1994, 321; OLG Schleswig NJW 1981, 1523; OLG Celle StV 1983, 466; OLG Frankfurt/M. StV 1989, 133; OLG Karlsruhe StV 1994, 321; OLG Koblenz, StV 1990, 26; StV 1986, 242; OLG Bremen StV 1997, 533;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 310 Rdnr. 7;… Karlsruher Kommentar- Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 10;… Löwe-RosenbergHilger, StPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 43).
- OLG Celle, 15.03.2006 - 1 Ws 131/06
Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls unter Auflagen; Statthaftigkeit der …
Entscheidungen über die Ausgestaltung der Haftverhältnisse im einzelnen und die bei einer Haftverschonung angeordneten Auflagen sind jedoch mit der weiteren Beschwerde nicht anfechtbar (so auch BGHSt 25, 120; 29, 200; OLG Hamm, StraFo 2002, 140; OLG Dresden vom 20.12.2001, 1 Ws 232/01; KG vom 2.8.2000, 1 ARs 887/00 - 4 Ws 137/00; OLG Köln, StV 1994, 321; OLG Hamburg, StV 1994, 323; OLG Koblenz NStZ 1990, 102;… KK-Engelhardt, 5. Aufl., § 310 Rn. 10;… Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 310 Rn. 7). - OLG Koblenz, 15.12.2003 - 2 Ws 918/03
Tatverdacht, dringender Tatverdacht, hinreichender Tatverdacht
Der gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthafte (vgl. OLG Koblenz in StV 1986, 442 und in NStZ 1990, 102) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere formgerecht eingelegte (§ 306 Abs. 1 StPO) Rechtsbehelf der Angeschuldigten hat in der Sache Erfolg. - OLG Düsseldorf, 18.08.2003 - 3 Ws 232/03 Der Senat geht - in Abkehr von seiner früheren Ansicht (OLGSt StPO § 310 Nr. 6 und 8; Senatsbeschluss vom 4. Februar 1993, 3 Ws 52/93; vgl. auch die Beschlüsse des 4. Strafsenats vom 23. Oktober 1992, 4 Ws 361/92, und vom 18. Oktober 1994, 4 Ws 344-345/94, sowie des 1. Strafsenats, StV 90, 309f. und JMBl. NW 00, 57f.), indes übereinstimmend mit der mittlerweile wohl herrschenden Meinung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 22. Juni 1992, 2 Ws 263/92, vom 7. September 1994, 2 Ws 362/94 und vom 7. Januar 1998, 2 Ws 451/97; OLG Hamm Wistra 02, 238; OLG Köln StV 94, 321; OLG Hamburg StV 94, 323; OLG Koblenz StV 90, 26; OLG Frankfurt NStE Nr. 3 zu § 310 StPO; OLG Celle StV 83, 466) - davon aus, dass die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde stets "die Verhaftung betrifft" und daher auch im Falle einer Haftverschonung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO erfüllt.
- OLG Bremen, 25.10.1994 - Ws 158/94
Beschwerde gegen den Bestand eines Haftbefehls; Berücksichtigung eine bereits …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 4 Ws 361/92 Hierauf weist das OLG Koblenz in seinem Beschluß v. 18.10.1989 (NStZ 1990, S. 102) zu Recht hin.