Rechtsprechung
BayObLG, 12.12.1989 - RReg. 4 St 222/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArznMG §§ 40, 41, 96
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tatbestandsverwirklichung; Arzneimittel; Geschäftsunfähige; Beschränkt geschäftsfähige; Einwilligung; Gesetzlicher Vertreter; Pfleger; Klinisch getestet
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1552
- NStZ 1990, 288
- DÖV 1991, 217
- BayObLGSt 1989, 164
Wird zitiert von ... (2)
- LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19
Parkverstoß, Erstattung der notwendigen Auslagen, Zugang des Anhörungsbogen
Auch ein verwickelter und schwer aufklärbarer Sachverhalt kann die Zuziehung eines Verteidigers nötig machen (BVerfG NJW 1994, 1855), wofür aber (vgl. LG Freiburg NStZ 1990, 288) sich inhaltlich gegenseitig ausschließende Sachverhaltsschilderungen von Zeugen allein nicht ausreichen. - OLG Hamm, 12.07.2007 - 4 Ws 247/07
Freispruch im Bußgeldverfahren; Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Amtsgericht; …
Die Auslagenentscheidung gem. § 109 a Abs. 1 OWiG ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu treffen (vgl. LG Freiburg, NStZ 1990 S. 288).