Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor Entzugserscheinungen

• rechtsportal.de

  StGB § 21

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 384
• StV 1990, 303

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.05.1989 - 2 StR 172/89

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer Abhängigkeit von …

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein zwar noch keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 2, 4, 6).
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87

  Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein zwar noch keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 2, 4, 6).
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Zwar überschreitet die mit 17, 5 g Heroinhydrochlorid festgestellte Wirkstoffmenge den Grenzwert der nicht geringen Menge (1,5 g; BGHSt 32, 162 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83] ) um mehr als das Elffache.

 
• BGH, 20.09.1988 - 1 StR 369/88

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigen

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein zwar noch keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 2, 4, 6).
• BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86

  Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens des schweren Raubes - …

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die erheblich verminderte Schuldfähigkeit bereits für sich allein dazu führen, einen minder schweren Fall nach § 30 Abs. 2 BtMG zu bejahen (vgl. BGH NStZ 1987, 72;… BGHR BtMG § 30 Abs. 2 - Gesamtwürdigung 2;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 21 Rdn. 7, § 50 Rdn. 2).
• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Denn "vernünftige" Überlegungen dieser Art schließen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht aus, ebenso wie nach ständiger Rechtsprechung aus dem situationsangepaßten, folgerichtigen und planvollen Handeln des Täters nicht generell auf sein uneingeschränktes Hemmungsvermögen geschlossen werden kann (BGHR StGB § 21 - Blutalkoholkonzentration 6, Alkoholauswirkungen 2).
• BGH, 17.10.1986 - 2 StR 520/86

  Rechtliche Würdigung einer unerlaubten Einfuhr von Heroin zum überwiegenden …

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Darüber hinaus wird die Strafkammer bei der Strafrahmenwahl zu bedenken haben, daß auch unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ein minder schwerer Fall der Einfuhr vorliegen kann, wenn ein hochgradig opiatabhängiger Täter nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln einführt, die überwiegend zum Eigenverbrauch bestimmt sind (BGHR BtMG § 30 Abs. 2 - Eigenverbrauch 1;… Körner a.a.O. § 30 Rdn. 67).
• BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

  Auszug aus BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Es ist vielmehr nicht ausgeschlossen, daß bereits die Angst des Heroinabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm erlebt und als nahe bevorstehend einschätzt, seine Hemmungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 5).

• BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13

  Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …

  Vielmehr bedarf es der Feststellung konkreter die Eigenverantwortlichkeit einschränkender Umstände, etwa einer akuten Intoxikation (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82, NStZ 1983, 72), unter Umständen auch eines entzugsbedingten akuten Suchtdrucks, verbunden mit der Angst vor körperlichen Entzugserscheinungen (zu §§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151;… vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5; Beschluss vom 10. April 1990 - 4 StR 148/90, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 7 jew. mwN) oder konsumbedingter schwerer Persönlichkeitsveränderungen, die zum Verlust der Eigenverantwortlichkeit führen können (zu §§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11, StV 2012, 282; Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 47/10).
• BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01

  Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten Drogensüchtiger nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwerster Persönlichkeitsveranderung geführt hat, wenn der Täter zur Tatzeit unter starken Entzugserscheinungen litt, wenn ein Drogenabhängiger aus Angst vor Entzugserscheinungen handelte, die er schon als äußerst unangenehm erlebt hatte und als nahe bevorstehend einschätzte, ferner unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Rauschs verübt hat (vgl. BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 6, 7, 8, 12 jew. m.w.N.).
• BGH, 02.11.2005 - 2 StR 389/05

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Erwartung von …

  Ausdrücklich ist dies bisher für Fälle der Abhängigkeit von Heroin angenommen worden (vgl. BGH MDR 1989, 831; NStZ 2001, 83, 84; NStZ-RR 1997, 227; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11 jew. m.w.N.).

 
• BGH, 14.04.1993 - 4 StR 116/93

  Eigenverbrauch - Einfuhr - Handeltreiben - Erwerb - Strafschärfung

  Unabhängig von dem Vorliegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit kann ein minder schwerer Fall zu bejahen sein, wenn der Täter nach längerem Konsum harter Drogen nicht geringe Mengen davon einführt, die zu einem erheblichen Teil zum Eigenverbrauch bestimmt sind (BGH NStZ 1990, 384; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1991 - 4 StR 440/91, insoweit in StV 1992, 63 nicht abgedruckt).

  Der Umstand allein, daß der Angeklagte "mehr als das Vierfache der nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG über die Grenze gebracht hat", steht der Annahme eines minder schweren Falles nicht von vornherein entgegen (vergleiche BGH NStZ 1990, 384; StV 1992, 272).

• BGH, 28.03.2006 - 4 StR 42/06

  Strafzumessung (Darlegungsobliegenheiten; bestimmende Strafzumessungsgründe; …

  Im Übrigen soll dem neuen Tatrichter Gelegenheit gegeben werden, die Strafen insgesamt neu zuzumessen und dabei in den Fällen II. 2 bis 5 auch zu berücksichtigen, dass das eingeführte Marihuana nach den Feststellungen ausschließlich zum Eigenverbrauch des Angeklagten bestimmt war, was bereits für sich grundsätzlich eine mildere Beurteilung nahe legt (vgl. BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3;… Weber aaO vor § 29 Rdn. 721, 729 m.w.N.).
• BGH, 08.10.1991 - 4 StR 440/91

  Sozialprognose - Bewertung durch Tatrichter - Auflagen - Weisungen - …

  Denn unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB kann ein minder schwerer Fall vorliegen, wenn ein opiatabhängiger Täter nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln einführt, die überwiegend zum Eigenverbrauch bestimmt sind (BGHR BtMG § 30 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 3).
• BayObLG, 20.02.2024 - 206 StRR 49/24

  Nicht geringe Menge, Minder schwerer Fall, Rechtsfolgenausspruch, Urteilsgründe, …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es sich bei dem 1, 88-fachen der nicht geringen Menge lediglich um eine geringfügige Überschreitung handelt (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2020, 1 StR 350/20, NStZ-RR 2021, 49, 50), ebenso bei einer eine Menge von 25, 63 Gramm THC und gleichzeitig 14, 88 Gramm Amphetaminbase (bei einem Grenzwert von 7, 5 Gramm THC und 10 Gramm für Amphetaminbase, also insgesamt das rund 4, 5-fache; BGH Beschluss vom 10. März 2022, 1 StR 35/22 2020, juris); ferner wurde die Annahme eines minderschweren Falls nicht beanstandet bei einer Menge des 7, 5-fachen (BGH…, Urteil vom 15. März 2017, 2 StR 294/16, NJW 2017, 2776 Rn. 11 f.) und selbst des mehr als 11-fachen des Grenzwerts (BGH, Beschluss vom 10. April 1990, 4 StR 148/90, juris Rn. 12).
• BGH, 19.10.2000 - 4 StR 411/00

  Unzulässige Verfahrensrüge (Vollständiger Sachvortrag bei Ablehnung eines …

  Zwar kann bei der Beschaffungskriminalität eines Heroinabhängigen die Angst vor nahe bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen, die er schon "grausamst" erlitten hat, die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit begründen (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 7, 9, 11).
• LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11

  Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer …

  Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.
• BGH, 14.02.2001 - 3 StR 299/00

  Fehlerhafte Würdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, kommt der Wirkstoffmenge von Rauschgift eine erhebliche Bedeutung zu (BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3).
• BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Voraussetzungen für Begründung verminderter Schuldfähigkeit durch …
• BGH, 10.11.1993 - 2 StR 579/93

  Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit aufgrund einer Abhängigkeit von …
• BGH, 25.02.1993 - 2 StR 15/93

  Erheblichen Verminderung - Hemmungsfähigkeit - Schuldfähigkeit - Heroinabhängiger …
• BGH, 28.02.1991 - 4 StR 583/90

  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl, Minder schwerer Fall der Einfuhr
• BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98

  Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
• LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Anforderungen an die Feststellung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht …
• BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91

  Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders …
• BGH, 10.03.1994 - 1 StR 102/94

  Schuld - Einfuhr - Eigenverbrauch - Betäubungsmittel
• LG Kleve, 04.04.2003 - 140 Ks 1/03

  Voraussetzungen für die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft; …
• BGH, 22.05.1991 - 2 StR 82/91

  Urteilsgründe - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Mindestschuldumfang - …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflicht des Gerichts bezüglich der Prüfung der Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit - Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholmissbrauch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 21

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 384
• StV 1990, 402

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.03.1988 - 4 StR 18/88

  Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht zur inneren Tatseite; Tötungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 84/90

  Wenn auch nur die entfernte Möglichkeit einer Änderung der durch die vollzogene Beweisaufnahme begründeten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt in Betracht kommt, muß der Richter die Beweismittel erschöpfen (BGHR StPO § 244 II Sachverständiger 3 und StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).
• BGH, 07.11.1986 - 2 StR 533/86

  Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit auf Grund festgestellter …

  Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 84/90

  Der Entnahmebericht stellt eine wertvolle Ergänzung des Tatzeit-BAK-Wertes dar (vgl. BGH, Beschluß vom 7. November 1986 - 2 StR 533/86) und kann in Grenzfällen den entscheidenden Ausschlag für oder gegen die Annahme voller Schuldfähigkeit geben, wenn der Bericht sich - wie im vorliegenden Fall - auf eine Untersuchung bezieht, die noch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat stattfand, der Rückschlüsse zuläßt (…Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 392).
• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 534/88

  Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer …

  Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 84/90

  Der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende allgemein anerkannte medizinische Erfahrungssatz, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen von 2, 00 %o an aufwärts nahe liegt (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 16), schließt nicht aus, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auch bereits bei Blutalkoholkonzentrationen unterhalb dieses Wertes vorliegen können.

• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …

  Hierzu hätte die Beweisaufnahme auf die nach Akten- und Verfahrenslage als dafür möglicherweise relevant erkennbaren Umstände im Umkreis der Brandstätte in der Zeit zwischen Brandlegung und Erlöschen des Feuers erstreckt werden müssen (vgl. zum Umfang der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO BGH, Beschluss vom 29. März 1990 - 4 StR 84/90 -, NStZ 1990, S. 384;… Urteil vom 25. April 1991 - 4 StR 582/90 -, NStZ 1991, S. 399).
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind sich darin einig, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB bereits bei Blutalkoholwerten unter 2, 0%o vorliegen kann und der Prüfung durch Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen bedarf, sobald besondere Umstände des Einzelfalls darauf hinweisen (z. B. BGH NStZ 1990, 384).

  Die Praxis (vgl. nur die Fälle BGH StV 1989, 14;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16) zieht in solchen Fällen, in denen eine Blutalkoholkonzentration von 2, 0%o und mehr in Betracht kommt, mit Blick auf Auffälligkeiten bei Tat oder Täter sehr oft einen Sachverständigen hinzu (vgl. zur Aufklärungspflicht BGH StV 1994, 634, StV 1993, 186; s.a. BGH NStZ 1990, 384).

• OLG Hamm, 11.07.2006 - 3 Ss 240/06

  verminderte Schuldfähigkeit; alkohol-bedingte Ausfallerscheinungen; …

  Ähnliche Ausfallerscheinungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH NStZ 1990, 384) als ausreichend angesehen, um die Verpflichtung des Tatrichters zu weiterer Aufklärung im Hinblick auf das Vorliegen einer alkoholbedingten Schuldminderung bei dem dortigen Angeklagten zu bejahen.

  Der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende allgemein anerkannte medizinische Erfahrungssatz, dass eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen von 2 Promille an aufwärts nahe liege (…BGHR StGB § 21 BAK 16), schließt nämlich nicht aus, dass die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auch bereits bei Blutalkoholkonzentrationen unterhalb dieses Wertes vorliegen können (BGH NStZ 1990, 384).

  Bei Blutalkoholkonzentrations-Werten unter 2 Promille darf der Tatrichter bei einem erwachsenen gesunden Menschen zwar in der Regel von voller Schuldfähigkeit ausgehen, wenn Besonderheiten in Tat oder Täterpersönlichkeit fehlen (BGH, NStZ 1990, 384; BGH StV 1986, 285).

  Der Entnahmebericht stellt nämlich eine wertvolle Ergänzung des Tatzeit-BAK-Wertes dar und kann in Grenzfällen den entscheidenden Ausschlag für oder gegen die Annahme voller Schuldfähigkeit geben, wenn der Bericht sich - wie im vorliegenden Fall - auf eine Untersuchung bezieht, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat stattfand (BGH, NStZ 1990, 384).

 
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 4 RVs 40/21

  Bezugnahme; Abbildung

  In diesem Zusammenhang kommt den im Urteil festgestellten Angaben des die Blutprobe entnehmenden Arztes im Blutentnahmeprotokoll (UA S. 3) besondere Bedeutung zu (zu vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.1990 - 4 StR 84/90 -).

  Dementsprechend ist die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB jedenfalls dann zu erörtern, wenn hierfür trotz einer Blutalkoholkonzentration unter 2 %o konkrete Anhaltspunkte, insbesondere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ergeben (zu vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.1990 - 4 StR 84/90 -).

• BGH, 19.06.1996 - 2 StR 243/96

  Schuldfähigkeit - Verminderung - Psychopathologische Beurteilungskriterien - BAK …

  Diese Befunde lassen, da die Untersuchung noch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat stattfand, Rückschlüsse zu (vgl. BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 4).
• BGH, 04.05.1994 - 2 StR 142/94

  Annahme eines minder schweren Falles - Rechtliche Beanstandung - Strafverhängung

  Eine erhebliche Beeinträchtigung der Hemmungsfähigkeit allein aufgrund der Alkoholisierung des Täters kommt aber im allgemeinen erst bei Werten von 2, 00 o/oo an aufwärts in Betracht, es sei denn, daß Besonderheiten in der Tat oder der Täterpersönlichkeit eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 4).
• BGH, 13.12.1990 - 4 StR 504/90

  Aufklärungsrüge - Aufdrängung eines Beweismittels - Pflicht des Tatrichters - …

  Denn die dem Tatrichter nach § 244 Abs. 2 StPO obliegende Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung reicht nur soweit, wie die bekannten oder nach Akten- und Verfahrenslage erkennbaren Umstände zum Gebrauch eines bestimmten weiteren Beweismittels drängen oder ihn zumindest nahelegen (vgl. Senatsbeschluß vom 29. März 1990 - 4 StR 84/90 - BGHR StPO § 244 Abs. 2 - Schuldfähigkeit 1).