Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrer - Absolute Fahruntüchtigkeit - Grenzwert - Blutalkoholkonzentration - Neubestimmung

• kanzlei-heskamp.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a; StGB § 316

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers im Sinne der §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 316 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 316
  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Absolute Fahruntüchtigkeit - 1,1 Promille

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille - Seit 1966 geltender Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben

Papierfundstellen

• BGHSt 37, 89
• NJW 1990, 2393
• MDR 1990, 838
• NStZ 1990, 491
• NZV 1990, 357
• NJ 1990, 510
• StV 1990, 353
• VersR 1990, 1177
• VersR 1990, 177

Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66

  Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  An der beabsichtigten Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1966 - 4 StR 119/66 - (BGHSt 21, 157) gehindert, in welchem er als Grenze der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers 1, 3 %o festgestellt hat.

  Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

  Aufbauend auf dem Gutachten 1966 hatte der Senat in seinem Beschluß vom 9. Dezember 1966 (BGHSt 21, 157) entschieden, daß ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 3 %o jeder Kraftfahrer unbedingt fahruntüchtig ist.

  Dieser Wert setzte sich zusammen aus einem Grundwert von 1, 1 %o und einem Sicherheitszuschlag von 0, 2 %o. Dabei bezeichnet der Grundwert die Blutalkoholkonzentration, bei der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei jedem Kraftfahrer Fahrtüchtigkeit im Sinne einer Beherrschung des die Lenkung eines Fahrzeugs im Verkehr bildenden Gesamtvorgangs nicht mehr festgestellt werden kann (BGHSt 21, 157, 160 ff).

  a) Der Grundwert von 1, 1 %o beruhte auf den im Gutachten 1966 mitgeteilten und vom Senat als gleichrangig gewürdigten Ergebnissen sowohl der medizinischen und statistischen Alkoholforschung als auch von Fahrversuchen (BGHSt 21, 157, 160).

  In Anwendung des Zweifelssatzes hat der Senat damals die obere Grenze dieses Blutalkoholbereichs als Grundwert angenommen (BGHSt 21, 157, 161 f).

  Diesen Wert von 0, 15 %o hatte der Senat wegen nicht ausschließbarer personeller Besonderheiten bei der Analyse der Versuchsproben und sachlicher Unzulänglichkeiten bei einzelnen Untersuchungsstellen auf 0, 2 %o aufgerundet (BGHSt 21, 157, 166 f).

  Eine Irrtumswahrscheinlichkeit von 0, 15 % hat der Senat aber bereits bei der Festlegung der 1, 3 %o-Grenze als hinnehmbar erachtet (BGHSt 21, 157, 165).

• BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81

  Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog Mofa 25) …

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

  Aus diesem Grunde hat der Senat bereits bei seinen Entscheidungen zum Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit von Mofa- und Fahrradfahrern (BGHSt 30, 251; 34, 133) [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] vorrangig auf die bei Fahrversuchen gewonnenen Untersuchungsergebnisse abgestellt.

  Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ;… BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).

• BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85

  Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

  Aus diesem Grunde hat der Senat bereits bei seinen Entscheidungen zum Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit von Mofa- und Fahrradfahrern (BGHSt 30, 251; 34, 133) [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] vorrangig auf die bei Fahrversuchen gewonnenen Untersuchungsergebnisse abgestellt.

  Auch die nach 1966 vorgenommenen Untersuchungen zur Meßpräzision des gaschromatographischen Verfahrens gaben zunächst zu einer Veränderung dieses Sicherheitszuschlages von 0, 15 %o ebensowenig Anlaß (…vgl. 2. Gutachten des Bundesgesundheitsamtes zur Frage "Alkohol und Straßenverkehr" 1977, S. 7 ff) wie die bis zum Jahre 1984 von der Deutschen Gesellschaft für klinische Chemie e.V. durchgeführten Ringversuche zur Präzision von Blutalkoholbestimmungen (vgl. die in BGHSt 34, 133, 136 f [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] zitierte Mitteilung des Bundesgesundheitsamtes von 1984).

 
• BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89

  Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

  Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ; BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).

• BGH, 20.03.1959 - 4 StR 306/58

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Die im Gutachten 1966 wiedergegebenen Ergebnisse fast aller vorangegangener Einzeluntersuchungen sprachen zwar für den Eintritt der absoluten (unbedingten) Fahruntüchtigkeit bei einem Wert von 1, 0 %o, wie er schon der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, die sich auf die in dem Gutachten des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes vom 1. März 1955 (redigiert und erläutert von Borgmann, Blutalkohol und Verkehrsstraftaten, 1955) dargestellten Forschungsergebnisse der medizinischen Wissenschaft stützte (BGHSt 5, 168, 170 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53] /171; 10, 265, 268; 13, 83, 84 f; 19, 243, 244).

  In dieser Überzeugung sieht sich der Senat auch dadurch bestärkt, daß Einwendungen gegen einen Grundwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von allenfalls 1, 0 %o, wie er bereits der Senatsentscheidung aus dem Jahre 1959 (BGHSt 13, 83, 84 f) zugrunde lag, aus medizinisch-naturwissenschaftlichen Fachkreisen nicht erhoben worden sind.

• BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73

  zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Zwar bestehen rechtliche Bedenken gegen die vom Oberlandesgericht übernommene Feststellung des Amtsgerichts, bei dem Angeklagten habe zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 1, 24 %o vorgelegen, da das Amtsgericht diese Feststellung nicht näher begründet hat und daher zu besorgen ist, daß die Berechnung dieser Blutalkoholkonzentration unter Verstoß gegen das grundsätzliche Verbot der Rückrechnung für die ersten beiden Stunden nach Trinkende vorgenommen wurde (BGHSt 25, 246, 250).

  Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

• BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68

  Der sog. Beweisgrenzwert von 1,1 Prom., der für alle Führer von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ;… BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
• OLG Bremen, 24.01.1990 - Ss (B) 98/89

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Auf die konkret von dem alkoholisierten Kraftfahrer zu bewältigende Verkehrssituation kommt es dabei nicht an (s. bereits Gutachten 1966 S. 51 f, unrichtig daher AG Höxter DAR 1990, 190, 191) [AG Höxter 23.03.1990 - 8 Gs 80/90] .
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Die im Gutachten 1966 wiedergegebenen Ergebnisse fast aller vorangegangener Einzeluntersuchungen sprachen zwar für den Eintritt der absoluten (unbedingten) Fahruntüchtigkeit bei einem Wert von 1, 0 %o, wie er schon der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, die sich auf die in dem Gutachten des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes vom 1. März 1955 (redigiert und erläutert von Borgmann, Blutalkohol und Verkehrsstraftaten, 1955) dargestellten Forschungsergebnisse der medizinischen Wissenschaft stützte (BGHSt 5, 168, 170 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53] /171; 10, 265, 268; 13, 83, 84 f; 19, 243, 244).
• BGH, 11.04.1957 - 4 StR 482/56

  Auszug aus BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Die im Gutachten 1966 wiedergegebenen Ergebnisse fast aller vorangegangener Einzeluntersuchungen sprachen zwar für den Eintritt der absoluten (unbedingten) Fahruntüchtigkeit bei einem Wert von 1, 0 %o, wie er schon der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, die sich auf die in dem Gutachten des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes vom 1. März 1955 (redigiert und erläutert von Borgmann, Blutalkohol und Verkehrsstraftaten, 1955) dargestellten Forschungsergebnisse der medizinischen Wissenschaft stützte (BGHSt 5, 168, 170 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53] /171; 10, 265, 268; 13, 83, 84 f; 19, 243, 244).
• BGH, 19.08.1971 - 4 StR 574/70

  Der Sturztrunk
• BGH, 26.02.1964 - 4 StR 496/63
• AG Höxter, 23.03.1990 - 8 Gs 80/90

• BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  Nach dieser Vorschrift ist bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) insbesondere in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1, 1 Promille, vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - BGHSt 37, 89) und selbst bei relativer Fahruntüchtigkeit (ab 0, 3 Promille in Verbindung mit einer alkoholbedingten Ausfallerscheinung) in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen.
• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Ein erster Anhaltspunkt für die Einstufung eines solchen bei einer Trunkenheitsfahrt festgestellten Wertes als "hohe Alkoholkonzentration" im Sinne der Begutachtungsleitlinien liegt in dem Umstand, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist (grundlegend dazu BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - BGHSt 37, 89 ).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

  Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

 
• BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

  (1) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28. Juni 1990 den Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers unter Berücksichtigung medizinischnaturwissenschaftlichen Erfahrungswerte mit 1, 1 Promille festgelegt und dabei zugleich ausdrücklich ausgesprochen, dass dieser Wert für alle Führer von Kraftfahrzeugen gilt (BGH NJW 1990, 2393, 2395).
• KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

  Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

  Ab welchem Messwert danach eine Beeinflussung des Fahrers angenommen werden kann, lässt sich nur auf der Grundlage medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entscheiden (vgl. - zur absoluten Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB - BGH NZV 1990, 357).

  Der in dem aktuellen 0, 5-Promille-Wert enthaltene Zuschlag von 0, 1 Promille entspricht vielmehr dem Zuschlag, den der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 26. Juni 1990 (NZV 1990, 357, 358) auf der Grundlage eines in seinem Auftrag erstellten Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahr 1989 (Schoknecht NZV 1990, 104) für den Blutalkoholgrenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit vorgegeben hat.

  Zur Begründung stützt sich das Gericht allein auf das Ergebnis des Ringversuchs aus dem Jahr 1988, auf dessen Grundlage der Bundesgerichtshof die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf 1, 1 Promille herabgesetzt hat (NZV 1990, 357, 358).

• OLG Hamburg, 19.12.2016 - 1 Rev 76/16

  Trunkenheitsfahrt: Einstufung eines "Segway" als Kraftfahrzeug

  Wird bei einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit der sich auf juristischer Bewertung medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse gründende und für alle Führer von Kraftfahrzeugen geltende Beweisgrenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille erreicht (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90, BGHSt 37, 89, 91, 99), steht die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich fest.
• BGH, 02.03.2021 - 4 StR 366/20

  Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die …

  Dem Senat ist es deshalb verwehrt, anhand der Urteilsgründe zu überprüfen, ob das Landgericht zu Recht den für alkoholisierte Führer von Kraftfahrzeugen als unwiderleglichen Indizwert für die Annahme absoluter Fahrtüchtigkeit entwickelten Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1, 1 ‰ (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90, BGHSt 37, 89) seiner rechtlichen Bewertung der Taten zugrunde gelegt hat.

  Ob und inwieweit die vor dem Aufkommen der Elektrokleinstfahrzeuge ergangene Rechtsprechung zu dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90, BGHSt 37, 89) auch auf Nutzer dieser neuen Fahrzeugklasse übertragen werden kann (vgl. für E-Scooter bejahend BayObLG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 205 StRR 216/20, NStZ 2020, 736; LG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 9 Qs 35/20; LG Dortmund, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 31 Qs 1/20, VRS 138, 20; offenlassend LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020 - 3 Qs 81/20, Blutalkohol 58, 293), ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.

• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Beim Alkohol haben gute Quantifizierbarkeit, bekanntes Stoffwechselverhalten sowie überprüfbare und bedingt reproduzierbare Wirkungsweise (vgl. OLG Köln NJW 1990, 2945, 2946 m.N.) es der Rechtsprechung ermöglicht, auf der Grundlage der gleichzeitig und gleichrangig zu würdigenden Ergebnisse sowohl der biologisch-medizinischen als auch der statistischen Alkoholforschung und unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse von Fahrversuchen (BGHSt 21, 157, 160; 37, 89, 92) die Blut-Alkoholkonzentration festzulegen, bei der der Betreffende in seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit so vermindert und in seiner Gesamtpersönlichkeit so wesentlich verändert ist, daß er den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr durch rasches, angemessenes und zielbewußtes Handeln zu genügen vermag (zuletzt BGHSt 37, 89: 1,1 %o für Kraftfahrer); er ist deshalb "absolut" fahruntüchtig (BGHSt 21, 157, 160; 37, 89, 95).
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Sie spiegeln anders als die von der Rechtsprechung durch den Senat bestimmten Grenzwerte "absoluter" Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB (BGHSt 5, 168; 21, 157; 34, 133; 37, 89) - nicht medizinisch-naturwissenschaftliche Erfahrungssätze wider, die im Rahmen tatrichterlicher Beweiswürdigung Beachtung finden, sondern erfüllen - unter der Voraussetzung verfahrensbezogen ordnungsgemäßen Zustandekommens - bei Vorliegen entsprechender Meßwerte für sich selbst die tatbestandlichen Voraussetzungen.

  Diese Qualitätsanforderungen an die Blutprobe (arithmetischer Mittelwert aus fünf Einzeluntersuchungen zweier unterschiedlicher Meßverfahren bzw. aus vier Einzeluntersuchungen nach dem GC und dem ADH-Verfahren) gehen auf das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten" von 1966 (…Gutachten 1966 aaO) zurück, das der Festlegung der "Beweisgrenzwerte" der "absoluten" Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 316 Abs. 1 StGB durch den Senat zugrundeliegt (BGHSt 21, 157; 37, 89).

• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …

  Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - (BGHSt 37, 89) liege eine "absolute Fahruntüchtigkeit" erst bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 â?° vor, wobei ein Sicherheitsabschlag von 0, 1 â?° einbezogen sei.
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
• BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
• OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als …
• LG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 Qs 15/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
• OLG Oldenburg, 24.02.2014 - 1 Ss 204/13

  Übertragbarkeit des zu Kraftfahrzeugführern entwickelten absoluten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …
• BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99

  Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute …
• OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
• OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Alkoholverbot für Fahranfänger: Frage des Verstoßes bei einer …
• OLG Braunschweig, 30.11.2023 - 1 ORs 33/23

  E-Scooter; Elektrokleinstfahrzeug; absolute Fahruntüchtigkeit; Entziehung der …
• OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 2 St OLG Ss 230/10

  Trunkenheit im Verkehr: Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen …
• LG Dortmund, 07.02.2020 - 31 Qs 1/20

  Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Karlsruhe, 28.07.1997 - 2 Ss 89/97

  Absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern bei BAK von 1,6 &permil
• BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01

  Anforderungen an die Blutalkoholmessung
• OLG Hamm, 31.05.2022 - 5 RVs 47/22

  Relative Fahruntüchtigkeit; Indizien; Beweisanzeichen; Verhaltensweisen; …
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05

  Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 40/91

  Alkohol und Dienstunfall
• LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

  Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …
• BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

  Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 439/22

  Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: BAK, Elektrokleinstfahrzeug, …
• BGH, 25.09.2006 - 4 StR 322/06

  Rückrechnung auf die Tatzeit-BAK
• LG Wuppertal, 02.02.2022 - 25 Qs 63/21

  Elektroroller, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzueg, Promillegrenze
• BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96

  Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
• BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94

  Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
• BVerwG, 03.03.1998 - 1 D 13.97

  Beamtenrecht - Berücksichtigung nicht getilgter Vorstrafen im …
• LG Oldenburg, 24.05.2022 - 4 Qs 155/22

  Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachtrunk
• LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10

  Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung
• OLG Naumburg, 05.12.2000 - 1 Ws 496/00

  Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung
• BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
• LSG Hessen, 12.02.2008 - L 3 U 115/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beförderung eines Arbeitsgerätes …
• OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
• OLG Saarbrücken, 21.01.2009 - 5 U 249/08

  Bestimmtheitserfordernis für den Klageantrag i.R. der Feststellung auf eine …
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …
• OLG Hamm, 28.01.2010 - 6 U 159/09

  Berücksichtigung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten im …
• VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

  Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem …
• OLG Hamm, 23.09.2003 - 1 Ss 319/03

  relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration
• OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96

  Begriff der Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung
• OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 90/98

  Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, …
• BSG, 20.06.1995 - 8 RKnU 2/94

  Versicherungsfall - Rückwirkungsklausel
• BGH, 05.12.1990 - IV ZR 13/90

  Wirksamkeit einer Ausschlußklausel in den BBUZ wegen vorsätzlicher …
• LG Dortmund, 11.02.2020 - 43 Qs 5/20

  Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• OLG Bamberg, 24.05.2012 - 3 Ss OWi 480/12

  Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen an die Bestimmung …
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 40/96

  Wegeunfall bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
• BGH, 07.04.1994 - 4 StR 130/94

  Zur Annahme von Trunkenheit bei einer Fluchtfahrt vor der Polizei
• KG, 10.05.2022 - 121 Ss 67/21

  Strafrecht: Absolute Fahruntauglichkeit beim Fahrzeugführer eines E-Scooters; …
• OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 159/07

  Trunkenheitsfahrt; Drogenfahrt; Feststellungen; Fahrunsicherheit; Nachweis; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LG Hamburg, 11.05.2006 - 603 Qs 195/06

  Trunkenheit im Schiffsverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit des Schiffsführers bei …
• OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 5 Ss 358/93

  Nachweis der rauschbedingter Fahruntüchtigkeit
• OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Anordnung des Ruhens der Approbation eines Apothekers, Wechsel der …
• BayObLG, 03.11.1995 - 1St RR 97/95
• BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - …
• BayObLG, 23.03.1994 - 4St RR 35/94

  Fahruntüchtigkeit; Haschischgenuß; Beweisanzeichen; Grenzwert
• OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 633/05

  Anspruch auf Leistungen aus einer Unfallzusatzversicherung; Leistungsausschluss …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.01.2006 - L 2 U 110/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - innerer …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 114/02

  Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung …
• OLG Naumburg, 29.11.2000 - 2 Ss 318/00

  Nachweis einer absoluten Fahruntüchtigkeit durch AAK-Messung nicht möglich
• BayObLG, 28.02.1992 - 1St RR 30/92

  Herabsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer
• LG Hagen, 07.01.2020 - 41 KLs 7/18
• SG Braunschweig, 23.11.2016 - S 52 AS 456/16

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs durch die Bundesagentur für Arbeit aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 4 U 193/05

  Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 651/94

  Überhöhte Geschwindigkeit und Ampelverstöße auf einer Fluchtfahrt vor der Polizei …
• OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16

  Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem …
• OLG Köln, 20.12.1994 - Ss 559/94
• OLG Brandenburg, 23.01.2002 - 1 AR 8/01

  Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers
• BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91

  Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben
• OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des …
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

  Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
• AG Köln, 20.05.2014 - 272 C 20/14

  Anforderungen, Haftungsverteilung, Verkehrsunfall, alkoholisierter …
• SG Marburg, 25.05.2009 - S 3 U 37/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - alkoholbedingte …
• OLG Dresden, 20.12.2021 - 4 U 2144/21

  Leistungspflicht aus einer Unfallversicherung Verlust von Leistungsaussprüchen …
• VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der …
• OLG Koblenz, 10.09.2001 - 12 U 2006/99

  Kindesmisshandlung; Behandlungskosten; Kostentragung; Schadensersatzanspruch; …
• LG Oldenburg, 03.02.2022 - 2 Qs 40/22

  Zeugnisverweigerungsrecht, Zeuge, Beweisverwertungsverbot
• OLG Hamm, 20.09.2017 - 20 U 122/17

  Unfallversicherung: Unfall durch Bewusstseinstörung (Alkohol)
• OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 160/02

  Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt
• OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07

  Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier …
• AG Aachen, 24.07.2007 - 41 Gs 1299/07

  Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt i.S.de. § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wegen …
• LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - L 2 U 69/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2001 - Ns 1/00

  Zur absoluten Fahruntüchtigkeit des Führers eines Motorsportboots auf dem …
• SG Gießen, 16.10.2009 - S 1 U 85/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Theorie der …
• LG Zweibrücken, 10.03.2008 - Qs 17/08

  Ein möglicherweise alkoholbedingter Fahrfehler bei einer BAK von 0,67 beim …
• OLG Hamm, 11.01.2000 - 3 Ss OWi 1219/99

  Blutalkoholkonzentration, Bestimmung, Einzelwert, Mittelwert, dritte Dezimale
• AG Moers, 10.07.2003 - 606 OWi 220/03
• LSG Berlin, 08.02.2000 - L 2 U 70/97

  Entschädigung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Wegeunfall; Ausschluss …
• LSG Hessen, 11.10.1995 - L 3 U 789/94

  Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - absolute Fahruntüchtigkeit - innere …
• BayObLG, 14.04.1994 - 1St RR 49/94

  Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum
• LG Berlin, 05.08.2020 - 510 Qs 68/20

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer …
• OLG Jena, 27.11.2002 - 4 U 621/02

  Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei einer festgestellten …
• LSG Bayern, 21.03.2002 - L 3 U 421/00

  Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung eines auf unmittelbarem Weg von der …
• BVerwG, 20.04.1999 - 1 D 68.97

  Außerdienstliche fahrlässige Trunkenheitsfahrt und unerlaubter Waffenbesitz eines …
• OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
• OLG Düsseldorf, 10.05.2004 - 1 U 172/02
• AG Zossen, 08.02.2008 - 4 C 242/07

  Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt …
• LSG Hessen, 03.06.1998 - L 3 U 940/97

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Abweg - irrtümliches Abweichen - absolute …
• LG Hildesheim, 21.08.1991 - 12 Qs 91/91

  Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit eines Radfahrers
• OLG München, 12.03.1991 - 18 U 6110/90

  Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 ‰ Blutalkoholkonzentration L
• LG Berlin, 08.08.2020 - 510 Qs 68/20
• LG Kaiserslautern, 18.10.2004 - 3 O 507/04

  Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls wegen …
• OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 5 Ss 153/95

  Blutalkoholbestimmung - bei ADH-Geräten und Gaschromatographen ist keine Eichung …
• BVerwG, 25.01.1994 - 2 WD 28.93

  Disziplinarmaßnahmen auf Grund einer Verurteilung wegen Gefährdung des …
• BayObLG, 20.07.1990 - RReg. 1 St 164/90
• OLG Frankfurt, 04.10.2021 - 1 Ss 113/21

  Alkohol-Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Führern von E-Scootern
• OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 7 U 238/89

  Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 ‰ BAK auch für zurückliegende Fälle
• OLG Koblenz, 17.09.1990 - 12 U 1353/88

  Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 ‰ Blutalkoholkonzentration L
• OLG Hamm, 02.02.1999 - 4 Ss 4/99

  Zweite Aufhebung, keine Blutprobe, relative Fahruntüchtigkeit aus den Umständen, …