Rechtsprechung
| BGH, 01.08.1990 - 2 StR 293/90 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 63
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 538
Wird zitiert von ... (6)
- LG Kiel, 16.09.2021 - 8 Ks 598 Js 59395/20
Lebenslange Haft für Frauenmörder aus Rendsburg
Die bloße Möglichkeit genügt insoweit nicht (vgl. BGH, NStZ 1990, 538 f.). - BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97
Konkurrenz zwischen Tötungsversuch und gefährlicher Körperverletzung - …
Damit ist § 21 StGB zwar für die Straffrage rechtsfehlerfrei dargetan, das Urteil bietet aber keine Grundlage für die nach § 63 StGB zu fordernde positive Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 1985 - 3 StR 473/85 = NStZ 1986, 237 - LS-; BGH NStZ 1990, 538, 539). - BGH, 14.04.1999 - 3 StR 36/99
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB
Zugleich weist der Generalbundesanwalt aber auch zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung in derartigen Fällen § 63 StGB dann anwendbar ist, wenn der Angeklagte entweder krankhaft alkotholüberempfindlich ist oder an einer aus einer psychischen Erkrankung erwachsenen oder auf krankhafte körperliche Beschaffenheit zurückgehenden Alkoholsucht leidet (vgl. BGHSt 34, 313, 314; BGH NStZ 1986, 331, 332), einer derartigen, auf krankhafte Ursachen zurückzuführenden Alkoholsucht steht eine auf einer schweren anderen seelischen Abartigkeit beruhende Alkoholabhängigkeit gleich (vgl. BGH NStZ 1990, 538 = BGHR StGB § 63 Zustand 12) Daß diese Voraussetzungen bei dem Angeklagten vorliegen, führt das angefochtene Urteil zwar nicht ausdrücklich aus.
- BGH, 07.06.1995 - 2 StR 179/95
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Verminderte …
Das genügt nicht für eine Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB (st. Rspr.; z.B. BGHSt 34, 22, 26; BGH NStZ 1986, 237; 1990, 538;… BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3). - BGH, 09.12.1997 - 1 StR 692/97 Die Urteilsgründe müssen daher erkennen lassen, ob die Schuldfähigkeit des Beschuldigten ohne Rücksicht auf den vor der Tat genossenen Alkohol und die konsumierten Betäubungsmittel erheblich vermindert oder ob dies erst aufgrund des Zusammentreffens mit dem Alkoholgenuß und der Medikamenteneinnahme der Fall war (BGHSt 31, 313, 314; BGH NStZ 1990, 538 ;… BGHR StGB § 63 Zustand 17 m.w.N.).
- BGH, 29.04.1997 - 4 StR 150/97
Voraussetzungen für eine wirksame Anordnung der Unterbringung in einem …
Dies genügt aber nicht für eine Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB, denn dafür müssen die Voraussetzungen des § 20 StGB oder des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sein (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 26, 27; BGH NStZ 1986, 237; 1990, 538, 539;… BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 63 Rdn. 4 m.w.N.).