Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.09.1990 - IV 5/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 141
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20
Entscheidung über mögliche Entschädigung wegen Strafverfolgung erst im Zeitpunkt …
Dies ist darin begründet, dass bei der Behandlung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252, NStZ 1991, 141; OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 52;… MüKoStPO aaO).Anders liegt der Fall nur dann, wenn beispielsweise bei verschiedenen prozessualen Taten nach § 264 StPO eine eindeutige Ausscheidbarkeit im Sinne einer klaren Zuordnung der Maßnahme zu dem Verfahrensteil, der die Teileinstellung betrifft, möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 141;… Kunz, StrEG 4. Aufl. § 4 Rn. 8).
- OLG Hamm, 15.01.2008 - 3 Ws 702/07
Entschädigung; Teilfreispruch; Untersuchungshaft; Verfahrensidentität
Allerdings ist § 2 StrEG nur dann einschlägig, wenn sich die Strafverfolgungsmaßnahme völlig isoliert auf den Verfahrensteil bezogen hat, der mit einem Freispruch beendet wurde (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2002, 4 Ws 62/00, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 141). - OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 Ws 884/95 Dies gilt auch, wenn die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen gleichzeitig für mehrere Verfahren erfolgt sind (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ 1991, 141 und OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, NStZ 1982, 252 ;… OLG Schleswig in SchlHA 1977, 197 sowie Meyer, StrEG , 3. Aufl., Rdn. 12 ff zu § 8).