Rechtsprechung
| BayObLG, 12.03.1992 - RReg. 3 St 9/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
HVA; MfS; DDR; Nachrichtendienst; Empfänger; Geschützte Mitteilungen; Fremde Macht; Beschaffung; Material; Ausspähungsobjekt; Organisation; Zugang; Zentrale; Entgegennahme; Transport; Verratsmaterial; Mittelsmann; Staatsgeheimnis; Teilnahme; Landesverrat; Täterschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BayObLG, 12.03.1992 - RReg. 3 St 9/91
- BGH, 17.12.1993 - 3 StR 448/92
- BVerfG, 25.06.1995 - 2 BvR 182/94
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1068
- NStZ 1992, 543
- BayObLGSt 1992, 24
- BayObLGSt 1993, 24
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
Wie es in einer späteren Entscheidung (NStZ 1992, 543) ergänzend verdeutlicht hat, rechnet es zu den Repräsentanten alle diejenigen für eine fremde Macht tätigen, jedoch nicht selbst "an der Beschaffung des Materials im sicherheitsempfindlichen Bereich des Ausspähungsobjekts" beteiligten Personen, zu deren dienstlichen Aufgaben die Entgegennahme von Mitteilungen über für sie fremde Staatsgeheimnisse gehört, vorausgesetzt sie sind derart eng in die Organisation der fremden Macht - hier: des Warschauer Pakts - eingebunden, daß bei natürlicher Betrachtungsweise der Empfang durch sie als Zugang der Mitteilung an die fremde Macht anzusehen ist.