Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.1992 - 1 Vollz (Ws) 103/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versagung eigener Sportkleidung in der JVA; Abwehr der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der JVA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVollzG § 20 Abs. 1
Verfahrensgang
- LG Kleve - 2 Vollz 41/92
- OLG Hamm, 25.06.1992 - 1 Vollz (Ws) 103/92
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 559
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755/18
Strafvollzug; Tragen eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt …
Abgesehen von Ausführungen war geklärt, dass dem Anstaltsleiter bei der Ausübung des gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts aus § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund bezüglich des Tragens privater Kleidung ein weites Ermessen zustand (…BVerfG Entscheidung vom 03. November 1999 zu 2 BvR 2019/99, zitiert nach juris Orientierungssatz 2.b. und Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1992 zu 1 Vollz(Ws) 103/92, NStZ 1992, 559, und vom 29. Januar 2013 zu III-1 Vollz(Ws) 659/12, zitiert nach juris Rn. 8 mit Verweis auf BT-Drs.