Rechtsprechung
BGH, 03.02.1993 - 2 StR 410/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Intimdaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erpressung - Bereicherung - Persönlichkeitsrecht - Vermögensvermehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1484
- MDR 1993, 720
- NStZ 1993, 282
- afp 1993, 703
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 24.03.1884 - 348/84
1. Schließt der Umstand, daß der Verletzte von dem Übel bereits vor dessen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 20.10.1930 - III 266/30
1. Beruht das Urteil auf der Unterlassung der Beeidigung, wenn der Vorsitzende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.05.1953 - 4 StR 92/53
Rechtsmittel
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- BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
Dass der Angeklagte zunächst versucht hatte, von staatlichen Stellen für die Weitergabe der Daten erhebliche Geldbeträge zu erhalten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, zumal diese den Ankauf zwischenzeitlich abgelehnt hatten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 410/92, NJW 1993, 1484, 1485). - KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12
Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der …
Die Formulierung konnte sich auch auf eine Mitteilung des Angeklagten beziehen, deren Androhung nach den in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1519; 2007, 1443;… BGH aaO; NJW 1993, 1484; NStZ 1992, 278;… BayObLG aaO; RGSt 6, 405; OLG Hamm NJW 1957, 1081; Hans. OLG Bremen NJW 1957, 151; OLG München NJW 1950, 714; KG, Beschlüsse vom 5. Februar 2001 - [5] 1 Ss 343/00 [2/01] - und 9. November 1998 - [3] 1 Ss 193/98 [106/98] - zur zivilrechtlichen Beurteilung vgl. auch BGH NJW 2005, 2766) nicht als rechtswidrig anzusehen wäre. - BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98
Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR …
Von der Initiative hängt ohnehin die Frage nach einer Strafbarkeit wegen Erpressung oder Nötigung regelmäßig nicht entscheidend ab (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Drohung 4; BGH bei Dallinger MDR 1952, 408).
- BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98
Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 250 StGB ist es anerkannt, daß ein Täter ein Tatmittel auch dann bei sich führt, wenn er es zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung einsatzbereit bei sich hat, wobei es genügt, daß er das Mittel erst am Tatort ergreift (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH MDR 1993, 720; BGH NStZ 1994, 187;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4). - KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
Nach dem Urteil des BGH vom 03.02.1993 (- 2 StR 410/92 - juris) liegt eine Erpressung dann vor, wenn der Geschädigte durch die Ankündigung, dass ein Massenblatt aufgrund der Informationen der Täter Veröffentlichungen über Vorgänge aus dem Intimleben des Geschädigten vornehmen werde, zur Zahlung eines erheblichen Geldbetrages veranlasst wird. - BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
Der Senat ist zwar der Ansicht, daß grundsätzlich die durch keinerlei konkrete Tatsachen belegte oder gar unwahre Behauptung, ein Politiker sei homosexuell veranlagt, auch nach den Anschauungen der heutigen Zeit noch eine erhebliche Verunglimpfung darstellt, die durch die Art und Weise, insbesondere durch die Intensität ihrer Darstellung, auch zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung einer im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit und des Kernbereichs ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (s. hierzu auch BGH NStZ 1993, 282 ) führen kann, und zwar selbst dann, wenn Einzelheiten und Intimitäten des Sexuallebens nicht aus drücklich angesprochen werden. - KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften …
Nach dem Urteil des BGH vom 03.02.1993 (- 2 StR 410/92, - juris) liegt eine Erpressung dann vor, wenn der Geschädigte durch die Ankündigung, dass ein Massenblatt aufgrund der Informationen der Täter Veröffentlichungen über Vorgänge aus dem Intimleben des Geschädigten vornehmen werde, zur Zahlung eines erheblichen Geldbetrages veranlasst wird. - BGH, 10.03.1998 - 1 StR 731/97
Gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, daß ein Täter ein Tatmittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann "bei sich führt" , wenn er es zu irgendeinem Zeitpunkt der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung einsatzbereit bei sich hat, wobei es genügt, daß er das Mittel erst am Tatort ergreift (vgl. BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH MDR 1993, 720; BGH NStZ 1994, 187). - BGH, 05.10.2004 - 3 StR 349/04
Schwerer Raub (sonst ein Werkzeug oder Mittel; Beisichführen)
Es genügt, daß sie das Mittel erst am Tatort ergriffen haben (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH MDR 1993, 720; BGH NStZ 1994, 187; 1999, 242;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4). - OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 530/03
Anforderungen an die Feststellung bei Beschränkung der Berufung auf den …
Bei einer - wie hier - Drohung mit Zeitungsveröffentlichung (vgl. dazu BGH NJW 1993, 1484 = NStZ 1993, 282) von Unterlagen aus Ermittlungsverfahren sind daher zur Bestimmung des Schuldumfanges nähere Angaben im Urteil über den Gegenstand/Inhalt der Unterlagen unverzichtbar. - LG Berlin, 08.10.2013 - 27 O 417/13
Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige …
- BGH, 25.08.1993 - 5 StR 418/93
Verwerfung der Revision
Rechtsprechung
BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterstützen beim Absetzen gestohlener Sachen als Hehlerei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 259
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 282
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88
Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht …
Auszug aus BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92
Auch die bloße Hilfe bei der Lagerung von Diebesgut erfüllt noch nicht den Tatbestand der Absatzhilfe (BGH NJW 1989, 1490 = BGHR StGB § 259 Absatzhilfe 1). - BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90
Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
Auszug aus BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92
Sowohl das Absetzen wie die Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB sind Unterstützungshandlungen beim Bemühen des Vortäters, die gestohlene Sache weiterzuschieben (BGHSt 26, 358, 362; BGHR StGB § 259 Absatzhilfe 3). - BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76
gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg
Auszug aus BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92
Sowohl das Absetzen wie die Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB sind Unterstützungshandlungen beim Bemühen des Vortäters, die gestohlene Sache weiterzuschieben (BGHSt 26, 358, 362;… BGHR StGB § 259 Absatzhilfe 3). - BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92
Dies verlangt aber die Feststellung von Umständen, die das Verhalten als Beginn des Absetzens kennzeichnen (…vgl. BGH aaO; BGHSt 2, 135, 137).
- BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18
Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …
Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH…, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.;… vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO). - BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07
Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)
Dies wurde insbesondere in Fällen angenommen, bei denen die "bemakelte" Sache für den Vortäter vorläufig gelagert worden und dieser Verwahrung keine Bedeutung im Rahmen eines bereits bevorstehenden Absatzes nach einem festgelegten Tatplan zugekommen war (so BGH wistra 1993, 61; BGH NStZ 1993, 282; BGH NJW 1989, 1490;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4).Bei einer solchen Sachlage war der Hinweis auf eine möglicherweise gegebene - zumindest versuchte - Absatzhilfe gerechtfertigt (vgl. BGH NStZ 1993, 282;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 7).
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 473/04
Urteilsgründe (Mitteilung der Tatsachen; rechtliche Würdigung); Hehlerei …
Bloßes Einlagern für einen späteren Verkauf bereitet jedoch den Absatz erst vor und stellt noch keine Absatzhilfe dar (st. Rspr.; vgl. BGH wistra 1993, 61 f.; NStZ 1993, 282 f.). - BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97
Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe
Indessen ist nicht eindeutig festgestellt, daß es hierzu gekommen ist oder daß wenigstens Absatzbemühungen entfaltet wurden (…vgl. hierzu BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5; BGH NStZ 1993, 282, 283; BGH wistra 1993, 61, 62).