Rechtsprechung
BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bandenmäßiges Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einzelne Handlung - Fortgesetzte Begehung - Organisierter Rauschgifthandel - Zusammenschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StPO § 244 Abs. 3, § 252
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung ausländischer Zeugen
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 294
- StV 1993, 458 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGHSt 22, 118 (120); NJW 1979, 1788; NStZ 1985, 375; NJW 1990, 1124 (1125)).Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer, wie ihr Beschluß vom 4. Juli 1991 bestätigt, den Antrag der Verteidigung auf kommissarische Vernehmung der Zeugin durch die dafür zuständigen syrischen Behörden abgelehnt hat (vgl. dazu BGHSt 22, 118, 122 sowie Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 81).
- BGH, 06.12.1989 - 1 StR 559/89
Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGHSt 22, 118 (120); NJW 1979, 1788; NStZ 1985, 375; NJW 1990, 1124 (1125)).Der Einwand ist unbegründet, weil derartige Maßnahmen in einem fremden Staat nicht geboten waren (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 9).
- BGH, 02.04.1958 - 2 StR 96/58
Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist …
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Eine Ausnahme hiervon gilt nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit, als ein Richter, sofern seinerzeit über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde, als Zeuge über den Inhalt der früheren Aussage gehört werden kann (vgl. BGHSt 2, 99; 11, 338; 13, 394).Doch bleibt die Niederschrift als solche unverwertbar (BGHSt 11, 338 (340 f.)).
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Eine Ausnahme hiervon gilt nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit, als ein Richter, sofern seinerzeit über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde, als Zeuge über den Inhalt der früheren Aussage gehört werden kann (vgl. BGHSt 2, 99; 11, 338; 13, 394). - BGH, 09.07.1991 - 1 StR 666/90
Bandenbegriff beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Erforderlich sei vielmehr ein Zusammenschluß mit dem Willen, m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e, im einzelnen noch unbestimmte Taten zu begehen (StV 1991, 519; BGHSt 38, 26, 31;…Urt. vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3; NStZ 1992, 497;… ebenso Körner, BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 28). - BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Das Vierzigfache von 1, 5 g (vgl. BGHSt 32, 162 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]) beträgt aber 60 g. - BGH, 19.05.1992 - 1 StR 162/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Erforderlich sei vielmehr ein Zusammenschluß mit dem Willen, m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e, im einzelnen noch unbestimmte Taten zu begehen (StV 1991, 519; BGHSt 38, 26, 31;Urt. vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3; NStZ 1992, 497;… ebenso Körner, BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 28). - BGH, 04.01.1989 - 3 StR 415/88
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - …
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Im übrigen war das Landgericht nicht verpflichtet, an einer Beweisaufnahme im Ausland teilzunehmen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 7). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Eine Ausnahme hiervon gilt nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit, als ein Richter, sofern seinerzeit über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde, als Zeuge über den Inhalt der früheren Aussage gehört werden kann (vgl. BGHSt 2, 99; 11, 338; 13, 394). - BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92
Bande - Betäubungsmittel - Drogen - Fortsetzungstat - Bandenwille - Planung …
Auszug aus BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Erforderlich sei vielmehr ein Zusammenschluß mit dem Willen, m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e, im einzelnen noch unbestimmte Taten zu begehen (StV 1991, 519; BGHSt 38, 26, 31;…Urt. vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3; NStZ 1992, 497;… ebenso Körner, BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 28). - BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …
- BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84
Anforderungen an die Aufnahme von Aussagen der Angeklagten und der vernommenen …
- BGH, 12.12.1990 - 2 StR 540/90
Täterbegriff - Zweck der Verbindung - Mitglied einer Bande - Anwendungsbereich …
- BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85
Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
- BGH, 09.12.1970 - 2 StR 189/70
Vermögensschaden durch gefälschten Wechsel - Betrug durch Täuschung über die …
- BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60
- BGH, 04.04.1984 - 2 StR 664/83
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen räuberischen Diebstahls - Anforderungen …
- BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74
Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
- BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68
Verurteilung wegen Entführung wider Willen in Tateinheit mit Beleidigung - …
- BGH, 11.11.1959 - 2 StR 471/59
- BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Der Bundesgerichtshof hat bisher daran festgehalten, daß die bandenmäßige Tatausführung (bei Diebstahl, Raub und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) einen Zusammenschluß mit dem Willen voraussetzt, mehrere selbständige, noch unbestimmte Taten zu begehen, und daß die Verbindung zur Verübung einer einzigen, sei es auch fortgesetzten Tat dafür nicht genügt (BGHSt 39, 216, 217; 38, 26, 31;… BGHR BtMG § 30 I Nr. 1 Bande 3; BGH bei Holtz MDR 1991, 296; BGH NStZ 1992, 497; 1986, 408; BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, insoweit in NStZ 1993, 294 nicht abgedruckt; offen gelassen für den bandenmäßigen Schmuggel in BGHSt 35, 374, 378; vgl. auch BGH wistra 1994, 57). - BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Zwar hat die frühere Rechtsprechung demgegenüber stets betont, daß die beabsichtigte Verwirklichung nur einer Fortsetzungstat, also ebenfalls einer rechtlichen Handlungseinheit, eine bandenmäßige Tatbegehung nicht zu begründen vermöge (s. etwa BGH NStZ 1986, 409; 1993, 294;… BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3, wo allerdings bereits Bedenken gegen diese Rechtsprechung angedeutet werden; s. andererseits BGHSt 35, 374 zu § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Zwar wird eine Ladung mit einfachem Brief im Allgemeinen nicht ausreichend sein, um die Unmöglichkeit der Vernehmung des Zeugen auf absehbare Zeit feststellen zu können, weil der Zugang des Ladungsschreibens ungewiss ist (zum Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, für den gleiche Gesichtspunkte maßgebend sind, vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, NStZ 1993, 294, 295; Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 StR 477/84, StV 1985, 48;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 253).
- BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99
Zeugnisverweigerung nach "Vernehmung" durch den Verteidiger
e) Der Ausschluß der Verwertbarkeit erstreckt sich auch auf die zu der Anhörung hinzugezogenen Personen (vgl. auch BGHSt 13, 394, 396; BGH NStZ 1993, 294, 295). - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Die Rechtsprechung wird Anlaß haben, bei Annahme von Fortsetzungszusammenhang bislang angenommene, vom Wortlaut jedoch nicht unerläßlich geforderte eingeschränkte Auslegungen von Tatbeständen, in denen auf bandenmäßige Begehung abgestellt wird, kritisch zu überdenken (vgl. dazu nur BGHSt 35, 374, 377 f. [BGH 12.10.1988 - 3 StR 194/88]; BGH, Urteile vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 - und vom 19. Februar 1993 - 1 StR 419/92 - ferner BGH StV 1993, 418, 419 f.). - BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Die Urteile des 1. Strafsenats vom 11. Februar 1993 (1 StR 419/92) und des 2. Strafsenats vom 7. April 1993 (2 StR 517/92) betreffen anders gelagerte Sachverhalte. - BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96
Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß in der Zeit, zu der Einzelakte von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Fortsetzungszusammenhang stehen konnten (vgl. nunmehr BGHSt 40, 138 sowie BGH NStZ 1994, 547, 548), die Verbindung zu einer einzigen fortgesetzten Handlung nicht als ausreichend für bandenmäßige Begehung angesehen worden ist (BGH StV 1991, 519; NStZ 1992, 497; Urt. vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92). - LG Hamburg, 18.09.2009 - 619 Qs 71/09
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht einer Stiefenkelin eines Beschuldigten; …
Zwar würde die Zeugin in einem solchen Fall schon im Vorverfahren ihrer Dispositionsbefugnis über ihr höchstpersönliches Recht (BGHSt 21, 303, 305) faktisch enthoben; die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen und über sein Weigerungsrecht belehrten Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, kann ausnahmsweise (abweichend von dem Verwertungsverbot nach § 252 StPO) dadurch zum Gegenstand der Beweisaufnahme in einer möglichen Hauptverhandlung gemacht werden, dass der oder die an der Vernehmung mitwirkende(n) Richter als Zeuge(n) vernommen wird bzw. werden (vgl. BGHSt 2, 99; BGH, NStZ 1993, 294, 295;… Diemer, in: KK-StPO, a.a.O., § 252, Rn. 22 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
Insoweit stellt die - wenig aussagekräftige und zudem überflüssige (vgl. BGHR § 261 StPO Inbegriff der Verhandlung 29) - Aufzählung der zu den einzelnen Taten vernommenen Zeugen (UA S. 35) lediglich eine Ergänzung dar.