Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1992 - 3 StR 378/92 (2) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfolgung anderer Handlungen als derjenigen, auf die die Auslieferung einer Person gestützt worden ist - Geltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Auslieferungen von den Niederlanden nach Deutschland - Zulässigkeit des Vorwegvollzuges von Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuAlÜbk § 14; Niederländisches Auslieferungsgesetz
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 45
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.08.2020 - 1 StR 648/18
Grundsatz der Spezialität (keine Durchbrechung durch endgültige Freilassung bei …
Ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen sich die Niederlande im verkürzten Auslieferungsverfahren nach niederländischem Recht keine Hoheitsbefugnisse vorbehalten haben und demgemäß der Spezialitätsgrundsatz nicht gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 378/92 Rn. 3 zu Art. 14 EuAlÜbk; siehe auch Art. 45 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 12 des niederländischen Auslieferungsgesetzes), vermag der Senat anhand der vorliegenden Verfahrensakte nicht abschließend zu beurteilen.
Rechtsprechung
| KG, 02.07.1992 - 4 VAs 10/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,6059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sperrvermerk; Rechtsweg; Eröffnung; Verwaltungsgericht; Unterlagen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 45
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
Auch die auf § 5 Abs. 2 StUG gestützte Sperrerklärung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR stellt keine unmittelbar der Strafrechtspflege dienende Maßnahme dar und ist auf dem Verwaltungsrechtsweg anzufechten (KG NStZ 1993, 45, 46). - KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95 Danach sind Justizbehörden hier nur solche Behörden, die kraft Gesetzes unmittelbar der Strafrechtspflege dienende Aufgaben wahrnehmen (vgl. Senat, Beschluß vom 2. Juli 1992 - 4 VAs 10/92 -).