Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begründung einer Tateinheit durch Handlungen zwischen Vollendung und Beendigung einer räuberischen Erpressung - Wertung einer Wegnahme unter Ausnutzung einer zuvor geschaffenen Zwangslage als Raub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB §§ 52, 255, 250

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 77

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 181/82

  Verurteilung wegen Raubes - Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92

  Der Angeklagte hat nämlich erkannt, daß die durch den länger anhaltenden Einsatz des Messers geschaffene Zwangslage andauerte, und diesen Umstand bewußt dazu ausgenutzt, dem zum Hinlegen gezwungenen Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagte, (weiteres) Geld wegzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 212/74; BGH NStZ 1982, 380).

  Insofern unterscheidet sich dieser Fall von Sachverhalten, in denen die Gewaltanwendung nicht mehr andauert, sondern nur noch in der Weise fortwirkt, daß sich das Opfer im Zustand der allgemeinen Einschüchterung befindet (vgl. BGH NStZ 1982, 380; 1983, 364 f.;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 24. Aufl. § 249 Rdn. 6).

• BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74

  Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …

  Auszug aus BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden, Tateinheit begründen, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (BGHSt 26, 24, 27 f.; BGH NStZ 1984, 409;… vgl. auch BGHR StGB § 249 I Konkurrenzen 1;… BGHR StGB § 52 Handlung, dieselbe 21).
• BGH, 04.04.1984 - 3 StR 90/84

  Tateinheit bei Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Raubes oder …

  Auszug aus BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden, Tateinheit begründen, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (BGHSt 26, 24, 27 f.; BGH NStZ 1984, 409;… vgl. auch BGHR StGB § 249 I Konkurrenzen 1;… BGHR StGB § 52 Handlung, dieselbe 21).

 
• BGH, 25.04.1983 - 3 StR 110/83

  Kausalität zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme als Voraussetzung für eine …

  Auszug aus BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92

  Insofern unterscheidet sich dieser Fall von Sachverhalten, in denen die Gewaltanwendung nicht mehr andauert, sondern nur noch in der Weise fortwirkt, daß sich das Opfer im Zustand der allgemeinen Einschüchterung befindet (vgl. BGH NStZ 1982, 380; 1983, 364 f.;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 24. Aufl. § 249 Rdn. 6).
• BGH, 15.01.1992 - 3 StR 522/91

  Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei zeitlichen Überschneidungen …

  Auszug aus BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden, Tateinheit begründen, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (BGHSt 26, 24, 27 f.; BGH NStZ 1984, 409; vgl. auch BGHR StGB § 249 I Konkurrenzen 1;… BGHR StGB § 52 Handlung, dieselbe 21).
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 456/90

  Annahme einer Tateinheit bei schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung - …

  Auszug aus BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden, Tateinheit begründen, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (BGHSt 26, 24, 27 f.; BGH NStZ 1984, 409;… vgl. auch BGHR StGB § 249 I Konkurrenzen 1; BGHR StGB § 52 Handlung, dieselbe 21).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Diese versuchte schwere räuberische Erpressung tritt nicht hinter die Strafbarkeit wegen versuchten besonders schweren Raubes zurück (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2017 - 2 StR 36/17, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80; vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 255 Rn. 9;… MüKoStGB/ Sander, 4. Aufl., § 255 Rn. 12).

  ee) Zwischen dem erpresserischen Menschenraub, dem versuchten besonders schweren Raub, der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung besteht Tateinheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 2 StR 254/18, NStZ 2019, 411 Rn. 8; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80; vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 44;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 255 Rn. 12).

• BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03

  Raub nach Fesselung des Opfers

  Hingegen ist auch bei einer zunächst mit anderer Zielrichtung erfolgten Nötigung, die der Täter zur Wegnahme ausnutzt, der Raubtatbestand erfüllt, wenn die Gewalt noch andauert oder als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und dieses dazu veranlaßt, die Wegnahmehandlung zu dulden (BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).
• BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (besonders schwerer Raub; …

  Bei der Tat II. 2 der Urteilsgründe hat der Angeklagte Thomas B., indem er durch zwei wuchtige und gezielte Faustschläge in das Gesicht des Tatopfers zunächst die Herausgabe einer vom Opfer um den Hals getragenen goldenen Kette erzwang, eine räuberische Erpressung begangen, die zu der unmittelbar anschließend unter Einsatz einer Schere und eines Klappmessers verwirklichten Raubtat in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, NStZ 1993, 77;… Beschluss vom 27. April 1993 aaO).

 
• BGH, 12.10.1999 - 1 StR 417/99

  Einwilligung zur Körperverletzung; Sittenwidrigkeit; Gute Sitten; …

  Das Landgericht hat auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen die Verwirklichung des Tatbestandes des Raubes zu Recht verneint: Faßt der Täter den Wegnahmeentschluß wie hier erst, nachdem die Gewaltanwendung nicht mehr andauert, kommt die Annahme von Raub nur dann in Betracht, wenn die Gewalt noch als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und dieses dazu veranlaßt, die Wegnahmehandlung zu dulden (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 174/12

  Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: Zeitpunkt des Vorliegens …

  Wird die Nötigung zunächst mit einer anderen Zielrichtung vorgenommen und nutzt der Täter sie erst im Anschluss zu einer Wegnahme aus, ist der Tatbestand des Raubes erfüllt, wenn die Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahme noch andauert oder als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und der Täter diesen Umstand bewusst dazu ausnutzt, dem Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagt, die Beute wegzunehmen (Senatsurteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).

  Eine andere rechtliche Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn die Gewaltanwendung nicht mehr andauert, sondern nur noch in der Weise fortwirkt, dass sich das Tatopfer (nur noch) in einem Zustand der allgemeinen Einschüchterung befindet (BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, aaO; Senatsurteil vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431).

• BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12

  Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei …

  Damit lag natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3; vom 11. Dezember 2007 - 4 StR 576/07).

  Zudem wurde die noch vor Beendigung der räuberischen Erpressung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2002 - 1 StR 287/02, NStZ-RR 2002, 334) begangene Wegnahme des Pullovers von dem Entschluss des Angeklagten getragen, "aus der Wohnung des Ba. Wertgegenstände mitzunehmen" (UA S. 6; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 455/98, StraFo 1999, 100, 101; vom 12. August 1992, aaO).

• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 554/03

  Konkurrenzverhältnis zwischen schwerem Raub und versuchter schwerer räuberischen …

  Danach ist zwar die wegen schweren Raubes erfolgte Verurteilung rechtlich nicht zu beanstanden, da zum Zeitpunkt der Fassung des Raubvorsatzes und der Wegnahme des Geldes die zuvor ausgeübte Gewalt ersichtlich andauerte und fortwirkte (vgl. BGHSt 20, 32; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).
• BGH, 11.08.1999 - 5 StR 207/99

  Versuch; Räuberische Erpressung; Schuldschein; Schadensgleiche …

  Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, daß der Angeklagte hierbei unter Aufrechterhaltung und Ausnutzung der zuvor gegen Ha verübten Gewalt gehandelt, diese Situation erkannt und bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausgenutzt hat (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).
• BGH, 19.04.2023 - 6 StR 497/22

  Verletzung der Kognitionspflicht; Schwerer Raub; Besonders schwerer Raub; …

  Da das Landgericht die Raubtat als erwiesen angesehen hat, hätte es die Angeklagten auf der Grundlage seines Rechtsstandpunktes jeweils auch des tateinheitlich begangenen besonders schweren oder zumindest schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig sprechen müssen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, NStZ 1993, 77; Urteil vom 25. Oktober 2012, NStZ 2013, 471, 472).
• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 42/08

  Erörterungsmangel bezüglich der Begehung eines schweren Raubes (finale …

  Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anwendung des Raubtatbestandes ausscheidet, wenn der Täter den Wegnahmeentschluss erst zu einem Zeitpunkt fasst, in dem die aus anderen Gründen verübte Gewaltanwendung selbst nicht mehr andauert, sondern allenfalls noch in der Weise fortwirkt, dass sich das Opfer im Zustand allgemeiner Einschüchterung befindet (BGH NStZ 1982, 380; NStZ 1999, 510; NStZ-RR 1997, 298; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Einheitliche Jugendstrafe - Einzeltat …
• BGH, 17.03.2004 - 2 StR 516/03

  Räuberische Erpressung (Abgrenzung zum Raub nach dem äußeren Erscheinungsbild); …
• BGH, 11.04.1995 - 4 StR 46/95

  Zueignung - Zueignungsabsicht - Wegnahme - Beweismittel - Entfernung von …