Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht des BGH an den Großen Senat - Verhandlung in Abwesenheit nach Zustellung der Ladung an den Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlage - Willkür - Strafsenat - Großer Senat - Umladung - Abwesenheit

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 90

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II

  Auszug aus BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Hiernach muß der Beschwerdeführer versuchen, vermeintliche Beeinträchtigungen seiner Grundrechte im Verfahrensgang mit allen zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln abzuwenden oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 54, 53 [65] m.w.N.).
• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener

  Auszug aus BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Hiernach muß der Beschwerdeführer versuchen, vermeintliche Beeinträchtigungen seiner Grundrechte im Verfahrensgang mit allen zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln abzuwenden oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 54, 53 [65] m.w.N.).
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

  Heilmittelwerbeverordnung

  Auszug aus BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Dies gilt auch dann, wenn das Gericht, dem vorzulegen ist, nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 3, 359 [364]; 9, 213 [215 f.]).

 
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

  Staat als Beschwerdeführer

  Auszug aus BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Allerdings bietet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen Irrtum (vgl. BVerfGE 6, 45 [53]).
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung

  Auszug aus BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Dies gilt auch dann, wenn das Gericht, dem vorzulegen ist, nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 3, 359 [364]; 9, 213 [215 f.]).
• BGH, 21.04.1987 - 1 StR 81/87

  Fortführung einer unterbrochenen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten …

  Auszug aus BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Diese Prüfung hat das Revisionsgericht selbständig nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorzunehmen und dabei im Wege des Freibeweises den gesamten Akteninhalt zu verwerten (vgl. BGH NStZ 1988, 421 [422]).

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Spätestens nachdem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 6. Dezember 2007 wiederholt hatte, dass für die Prüfung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten die Vergütungsbestandteile zu untersuchen sind (…EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, aaO) , war die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts entfallen (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - zu II 1 a der Gründe) .
• BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23
  Es bedurfte zudem auch keiner Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG, da die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen infolge der erwähnten Gesetzesänderung entfallen ist (vgl. BVerfG NStZ 1993, 90, 91; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 124;… Feilcke in KK-StPO, 9. Aufl., § 132 GVG Rn. 8).
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Wie bei anderem zu Grunde liegendem Sachverhalt fehlt es mithin an der nach § 132 Abs. 2 GVG erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.7.1992 - 2 BvR 972/92, NStZ 1993, 90; Beschl. v. 16.8.1994 - 2 BvR 647/93, NStZ 1995, 76).

 
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist damit entfallen (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - NStZ 1993, 90) .
• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

  Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

  Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist entfallen, diese Entscheidungen sind "überholt" (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - NStZ 1993, 90).

  Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist entfallen, diese Entscheidungen sind "überholt" ( vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - NStZ 1993, 90 ) .

• BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

  Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen …

  Denn ein von einem Revisionsgericht zur Beurteilung des von ihm unterbreiteten Falles aufgestellter Rechtssatz gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - zu II 1 a der Gründe) .
• OLG München, 01.08.2022 - 25 U 1865/21

  Private Krankenversicherung: Kein Anspruch eines Ausländers auf Basistarif bei …

  Dieselbe Rechtsfrage liegt immer dann vor, wenn wegen der Gleichheit des Rechtsproblems die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Fälle oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91; wistra 2009, 307, 309;… MünchKomm-StPO/Cierniak/Pohlit, § 132 GVG Rn. 11).

  Ein Rechtssatz, den ein Revisionsgericht zur Beurteilung des ihm unterbreiteten Falles aufgestellt hat, gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91), das heißt wenn die Sachverhalte lediglich nicht rechtserhebliche Unterschiede aufweisen (BGH, Beschluss vom 24. April 1986 - 2 StR 565/85, BGHSt 34, 71, 76).

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts kann nur eine Antwort auf den zu entscheidenden Fall geben; dieser bestimmt auch da, wo es dem Revisionsgericht nicht gelingt, sich in seiner Ausdrucksweise auf ihn zu beschränken, die Tragweite der Entscheidung für künftige Fälle (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91;… BGH, aaO mwN;… MünchKomm-StPO/Cierniak/Pohlit, aaO; vgl. zur Fallbezogenheit eingehend Miebach, Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, S. 130 ff).

• BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16

  Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der …

  Dieselbe Rechtsfrage liegt immer dann vor, wenn wegen der Gleichheit des Rechtsproblems die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Fälle oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91; wistra 2009, 307, 309;… Münch-Komm-StPO/Cierniak/Pohlit, § 132 GVG Rn. 11).

  Ein Rechtssatz, den ein Revisionsgericht zur Beurteilung des ihm unterbreiteten Falles aufgestellt hat, gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91), das heißt wenn die Sachverhalte lediglich nicht rechtserhebliche Unterschiede aufweisen (BGH, Beschluss vom 24. April 1986 - 2 StR 565/85, BGHSt 34, 71, 76).

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts kann nur eine Antwort auf den zu entscheidenden Fall geben; dieser bestimmt auch da, wo es dem Revisionsgericht nicht gelingt, sich in seiner Ausdrucksweise auf ihn zu beschränken, die Tragweite der Entscheidung für künftige Fälle (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91;… BGH, aaO mwN;… MünchKomm-StPO/Cierniak/Pohlit, aaO).

• BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16

  Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem …

  Dieselbe Rechtsfrage liegt immer dann vor, wenn wegen der Gleichheit des Rechtsproblems die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Fälle oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91; wistra 2009, 307, 309;… Münch-Komm-StPO/Cierniak/Pohlit, § 132 GVG Rn. 11).

  Ein Rechtssatz, den ein Revisionsgericht zur Beurteilung des ihm unterbreiteten Falles aufgestellt hat, gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91), das heißt wenn die Sachverhalte lediglich nicht rechtserhebliche Unterschiede aufweisen (BGH, Beschluss vom 24. April 1986 - 2 StR 565/85, BGHSt 34, 71, 76).

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts kann nur eine Antwort auf den zu entscheidenden Fall geben; dieser bestimmt auch da, wo es dem Revisionsgericht nicht gelingt, sich in seiner Ausdrucksweise auf ihn zu beschränken, die Tragweite der Entscheidung für künftige Fälle (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91;… BGH, aaO mwN;… MünchKomm-StPO/Cierniak/Pohlit, aaO).

• BVerfG, 26.01.2006 - 2 BvR 1401/05

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Divergenzvorlage; Großer Senat für …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass jemand dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen werden kann, dass der Senat eines obersten Bundesgerichts die Verpflichtung zur Vorlage an den Großen Senat außer acht lässt, selbst wenn der Große Senat nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 13, 132 ; 19, 38 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 -, NStZ 1993, S. 90;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 - , NStZ 1995, S. 76;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1995 - 2 BvR 1406/94 -, NJW 1995, S. 2914; stRspr).