Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zustellung des Urteils - Amtlich bestellter Vertreter - Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 500
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93
nicht angegebene Schöffen - Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs. …
Auszug aus BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94
Daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird nicht durch das Urteilsrubrum, sondern das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1994 - 5 StR 32/94). - BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89
Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …
Auszug aus BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94
Daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird nicht durch das Urteilsrubrum, sondern das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1994 - 5 StR 32/94). - BGH, 08.02.1994 - 5 StR 32/94
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei fehlender Nachholung der …
Auszug aus BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94
Daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird nicht durch das Urteilsrubrum, sondern das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen (…vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1994 - 5 StR 32/94).
- BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
Revisionseinlegung (Wirksame Unterzeichnung durch einen allgemeinen Vertreter …
Damit liegt ein Fall der seit der Gesetzesänderung durch das StVÄG 1987 nicht mehr verbotenen (vgl. BGH NStZ 1994, 500) sukzessiven Mehrfachverteidigung vor. - OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 1 Ws 59/99
Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen eines gemeinschaftlichen Vergehens gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 13.09.2007 - 1 Ws 360/07
Aufhebung der Bestellung
§ 146 verbietet nicht die sog. sukzessive Mehrfachverteidigung (siehe nur Begr. RegE StVÄG 1984, BT-Drucks. 10/1313 S. 23;… BGH BGHR StPO 146 Mehrfachverteidigung 2; NStZ 1994, 500 f; OLG Celle StV 1989, 471 f;… KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 146, Rn. 5;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 18 f).